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Impfpflicht ab 60 gegen Covid-19 fällt im Bundestag durch

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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Beim Werben für das Impfen muss es vorerst bleiben, die Verpflichtung ist durchgefallen.
Beim Werben für das Impfen muss es vorerst bleiben, die Verpflichtung ist durchgefallen. © dpa

Farce statt Sternstunde des Parlaments: Nach hitziger Debatte und heftigen gegenseitigen Bezichtigungen von Ampel und Opposition lehnen die Abgeordneten alle Anträge ab.

Außenministerin Annalena Baerbock musste den Gipfel der Nato-Außenminister in Brüssel am Donnerstag frühzeitig verlassen. Der Kanzler hatte ausrichten lassen, dass ihre Stimme wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung zur Impfpflicht gebraucht werde. Diese Anordnung an die Ministerin war die einzige Handlung, die Bundeskanzler Olaf Scholz Kraft seiner Autorität als Bundeskanzler für die Impfpflicht unternahm. Zuvor hatte er alles andere einem ungeordneten parlamentarischen Verfahren überlassen.

Die Konsequenz: Die Ampel-Parteien mussten am Donnerstag gleich zwei Niederlagen in Sachen Impfpflicht hinnehmen. Nach einer aufgeladenen Debatte verloren sie zunächst den Kampf um die Frage, in welcher Reihenfolge die verschieden Anträge für oder gegen eine Impfpflicht abgestimmt werden sollen. Mit 339 gegen 345 Stimmen mussten sie sich dem Wunsch der Union beugen, dass ihr Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahre zum 1. Oktober zuerst zur Abstimmung gestellt werden sollte.

Als um 12.17 Uhr Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz das Ergebnis zur Abstimmungsreihenfolge verkündet, sind in den Reihen der Ampelkoalition ungläubige Gesichter zu sehen. Für kurze Zeit ist es still im Bundestag, herrscht regelrecht Schockstarre, SPD-Abgeordnete schütteln die Köpfe. Dass die Ampel mit ihrem taktisch motivierten Vorschlag scheitert, die übliche Abstimmungsreihenfolge umzudrehen, um dem Ü60-Antrag eine Mehrheit zu verschaffen, war nicht erwartet worden. Vielen ist klar, dass das ein Vorgeschmack auf die Abstimmung über diesen Gesetzentwurf sein würde. Und tatsächlich: Nur 296 Jastimmen, aber 378 dagegen, bei neun Enthaltungen. Beifall bei der AfD, betretenes Schweigen im Regierungslager.

SPD, Grüne und Freidemokraten haben sich in diese Niederlage manövriert. Zur Jahreswende, als gerade die Omikron-Welle losrollte, kündigten die Ampel-Parteien eben diese fraktionsoffene Abstimmung an, in der alle Abgeordneten nach ihrem Willen abstimmen konnten. Das damalige Kalkül: Die Ampel hatte von Anfang an wegen des Widerstands in der FDP keine eigene Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht. In der Union hingegen herrschte wie auch bei SPD und Grünen die Stimmung vor, dass diese angesichts der Pandemielage doch benötigt werde. Das wird schon reichen, meinte man.

Dann aber machte die Unionsfraktion den Ampel-Plänen einen Strich durch die Rechnung, indem sie ihren eigenen Antrag schrieb. Am Tag vor der namentlichen Abstimmung erhielten die Unionsabgeordneten einen Brief, in dem sie darauf eingeschworen wurden, nur für den Unionsantrag und für keinen anderen zu stimmen. Damit war die fraktionsoffene Abstimmung endgültig zur Farce geworden. Von einer möglichen Sternstunde des Parlaments sprach niemand.

Kurze nach der Abstimmung läuft der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge durch die Lobby des Reichstagsgebäudes, mit demonstrativ guter Laune: „Das ist sogar eine negative Kanzlermehrheit“, freut er sich mit Blick darauf, dass mehr als die absolute Mehrheit der Abgeordneten den Antrag abgelehnt hat. Besonderer Triumph aus Sicht der Union: Auch Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach hatten den Antrag unterschrieben. Es ist also auch eine Niederlage für die Regierung. Dass kurz darauf auch der Unions-Antrag krachend mit 172 zu 497 Stimmen durchfällt, weiß er zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Mehr noch: Am Ende des Tages findet kein Antrag für oder gegen die Impfpflicht eine Mehrheit. Und nur die AfD findet noch einen Grund, dieser Selbstdemontage der Parlamentarier:innen Applaus zu spenden.

FDP-Politiker Andrew Ullmann, der bis zum Schluss Kompromisse auslotete, kehrt vor der eigenen Tür: „Die Gruppenanträge wurden missbraucht, sie wurden parteipolitisch ausgeschlachtet“, sagt er nach der Abstimmung. Zur Frage, wer schuld sei, ob es die Union sei, wie nun viele in der Ampel behaupten, sagt Ullmann: „Wissen Sie, meine Eltern haben mir immer erklärt: Bei einem Streit gibt es immer mindestens zwei Schuldige.“

Sozial- und Gesundheitsverbände sowie die Arbeitgeber reagierten enttäuscht und besorgt auf das Scheitern einer Impfpflicht. Für Gesundheitsminister Lauterbach ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Er twitterte: „Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Wir machen weiter.“

Leitartikel auf Seite 11

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