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Kind mit Masern auf einer historischen medizinischen Illustration. 

Impfpflicht

Keine Impfung, kein Platz in der Kita

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Die Pläne von Gesundheitsminister Spahn stoßen bei der SPD überwiegend auf Zustimmung. Die EU-Kommission jedoch ist skeptisch. 

Mit der Androhung von drastischen Sanktionen will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Masernimpfpflicht für Kinder durchsetzen. „Die bisherigen freiwilligen Maßnahmen zur Stärkung der Impfbereitschaft greifen nicht durch“, heißt es in einem am Wochenende bekannt gewordenen Gesetzentwurf, der noch vor der Sommerpause von der Bundesregierung beschlossen werden soll.

Danach sollen Kinder ohne Impfschutz vom Besuch einer Kita ausgeschlossen werden. Zudem droht den Eltern ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro, das auch wiederholt verhängt werden kann. Das Bußgeld hat vor allem bei Schulkindern Relevanz, da sie wegen der allgemeinen Schulpflicht in Deutschland nicht vom Unterricht ausgeschlossen werden können. Die Impfpflicht soll vom 1. März 2020 an gelten.

Um die Verbreitung von Masern zu verhindern, seien Impfraten von mehr als 95 Prozent erforderlich, heißt es in dem Gesetzentwurf. „Diese werden in Deutschland nicht erreicht.“ Die gestiegene Zahl von Krankheitsfällen sei auf eine „fortschreitende Impfmüdigkeit“ zurückzuführen, argumentiert das Ministerium. Nach neuen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) waren zuletzt nur rund 93 Prozent der Erstklässler in Deutschland doppelt und damit ausreichend gegen Masern geimpft. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr 543 Masernerkrankungen registriert. In diesem Jahr sind es bislang 300.

Bei Kindern, die bereits in eine Kita oder Schule gehen, müssten Eltern den Nachweis per Impfpass oder -bescheinigung bis Ende Juli 2020 nachreichen. Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, muss auch das mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen. Eine Masernimpfpflicht soll es auch für Lehrer und Erzieher sowie für das Fachpersonal in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäuser und Arztpraxen geben.

Lesen Sie auch unseren Kommentar: Impfpflicht für alle 

Beim Koalitionspartner SPD und der Ärzteschaft stoßen die Pläne auf Zustimmung. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach erklärte, der Entwurf sei eine gute Grundlage für die weiteren Diskussionen in der Koalition. Auch er sprach sich für Bußgelder aus.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte Spahns Plan als wichtigen Schritt zur richtigen Zeit. Bei hohen Durchimpfungsraten könne man einzelne Krankheitserreger regional und sogar weltweit eliminieren, sagte er. Leider sei diese Botschaft noch immer nicht bei allen Impfgegnern angekommen. „Diese Menschen gefährden nicht nur sich selbst und ihre Kinder, sie schaden auch der Gesellschaft als Ganzes.“

Ablehnend äußerte sich dagegen Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD). „Eine Impfpflicht greift stark in das verfassungsrechtlich geschützte persönliche Selbstbestimmungsrecht auf körperliche Unversehrtheit ein und bedarf einer besonderen Rechtfertigung“, sagte sie. Sie löse aber nicht das zentrale Problem, dass insbesondere für Jugendliche und Erwachsene eine Impflücke bestehe.

Reimann sagte, sie teile das Ziel, dass jeder gegen Masern geimpft sein müsse, aber „aus eigener Einsicht, dass die Impfung der beste Schutz für sich und die Kinder ist“. Dazu brauche es mehr Informationen und Unterstützung der Eltern. Dabei sollten alle Beteiligten in Politik, Krankenkassen und Ärzteschaft die Wichtigkeit von Impfungen als zentrale Botschaft vertreten.

Aus Sicht der EU-Kommission ist eine Impfpflicht kein Allheilmittel, um Masern und andere Infektionskrankheiten einzudämmen. „Zwang ist nicht die einzige Lösung“, sagte Vizepräsident Jyrki Katainen der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Es kann in einigen Ländern funktionieren, aber andere Organisationsformen des Impfens scheinen genauso wirksam zu sein.“

Eine Impfrate von 95 Prozent bei der ersten und zweiten Masernimpfung erreichten 2017 nur vier EU-Staaten: Schweden, Ungarn, die Slowakei und Portugal. Die Angaben machte Katainen in einem Schreiben an das EU-Parlament, das den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Schlusslichter in der EU seien 2017 Frankreich, Österreich, Rumänien, Griechenland und Malta gewesen, die den Daten der EU-Agentur für Prävention und Kontrolle von Krankheiten zufolge bei der zweiten Masernimpfung Raten von unter 85 Prozent erzielten. Die übrigen EU-Mitgliedsländer, darunter Deutschland, meldeten Quoten zwischen 85 und 94 Prozent.

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