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„Dieser Impeachment-Schwindel ist ein Skandal“, erregt sich Donald Trump.

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Impeachment: Republikaner halten Reihen geschlossen – noch

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Der US-Senat verhandelt ab Dienstag das Amtsenthebungsverfahren von Präsident Trump.

Die Vorschriften sind strenger als in der Schule. Handys sind im Saal komplett verboten. Gespräche mit dem Tischnachbarn auch. Gelesen werden darf während der stundenlangen Sitzungen nur, was zum verhandelten Thema gehört. Es besteht Anwesenheitspflicht. Bei Verstößen droht eine Gefängnisstrafe.

Wenn die 100 Mitglieder des US-Senats am Dienstag zur ersten Arbeitssitzung des Impeachment-Prozesses zusammenkommen, werden die Regeln des auf schneller Kommunikation und TV-Dauerpräsenz basierenden Washingtoner Politikbetriebs außer Kraft gesetzt. Doch der ganze zeremonielle Pomp und der Verweis auf die historische Bedeutung des dritten derartigen Verfahrens in mehr als 200 Jahren ändern nichts daran, dass im Hintergrund ein knallharter politischer Machtkampf tobt. Vieles deutet darauf hin, dass Donald Trump das Amtsenthebungsverfahren politisch überleben wird. Doch zu welchem Preis?

Parnas wird gefährlich

Wie eine Prätorianergarde haben sich die Republikaner, die in der zweiten Parlamentskammer die Mehrheit besitzen, um den Präsidenten geschart. Gleichzeitig aber dringen täglich neue Nachrichten an die Öffentlichkeit, die den Demokraten in die Karten spielen. Mit ihrer Mehrheit haben sie vor vier Wochen im Repräsentantenhaus die Anklage beschlossen. Sie werfen dem Regierungschef vor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Schmutzkampagne gegen Trumps innenpolitischen Rivalen Joe Biden genötigt und die Aufklärung behindert zu haben.

Die Kolumne: Es ist zu wenig, den US-Präsidenten zu kritisieren. Nötig ist eine Politik für eine gemeinsame Welt.

„Dieser Impeachment-Schwindel ist ein Skandal“, erregt sich Trump. Gegen diese Darstellung sprechen nicht nur die Zeugenaussagen von einem Dutzend hochrangiger Beamten und Diplomaten, die detailliert dargelegt haben, wie Trump eine zugesagte Militärhilfe von 400 Millionen Dollar zurückhielt und gleichzeitig extremen Druck auf Selenskyj ausübte, Ermittlungen gegen Biden einzuleiten. Am Donnerstag hat auch der unabhängige US-Rechnungshof beschieden, dass die Verzögerung der Hilfszahlungen ein Verstoß gegen das geltende Recht war.

Zudem tourt seit Mittwoch ein neuer Kronzeuge gegen Trump durch die amerikanischen Talkshows: der in der Sowjetunion geborene US-Geschäftsmann Lev Parnas besitzt zwar nicht den besten Leumund, da er wegen Verschwörung und Urkundenfälschung angeklagt ist. Doch Parnas war ein enger Vertrauter des windigen Trump-Anwalts Rudy Giuliani, der die Ukraine-Operation für den Präsidenten steuerte. Und er hat Textnachrichten, Mailbox-Aufzeichnungen, Kalendereinträge und Notizen vorgelegt, die belegen sollen, dass er auf Giulianis Geheiß hin Selenskyj das Ultimatum übermittelte: „Präsident Trump wusste genau, was vor sich ging“, beschwört Parnas: Trump behauptet nun, Parnas kaum zu kennen. Allerdings gibt es ein Video, das beide zusammen in Trumps Golfclub zeigt.

Vier Republikaner reichen

Wie lange der Prozess dauern wird und wie er abläuft, ist offen. Umstritten ist vor allem, ob weitere Zeugen vernommen werden. Interessant dürfte unter anderem Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton sein, der die Ukraine-Affäre intern einen „Drogen-Deal“ nannte und inzwischen zur Aussage bereit ist. Mehrheitsführer Mitch McConnell dringt hingegen auf ein schnelles Verfahren.

Nach dem Willen des Weißen Hauses soll das Verfahren in zwei Wochen vorbei sein. Interessant werden die Auslassungen des Weißen Hauses sein, das sich jenseits der täglichen Twitter-Tiraden des Hausherrn bislang nicht zu den Vorwürfen eingelassen hat. An die Darlegungen dürfte sich eine mehrtägige Befragung durch die Senatoren anschließen. Erst dann will McConnell entscheiden lassen, ob weitere Zeugen gehört werden. Für den Beschluss reicht eine einfache Mehrheit. Vier Republikaner müssten mit den Demokraten stimmen. Das erscheint nicht ausgeschlossen und wäre ein großer Erfolg für die Opposition. Trump würde wohl trotzdem im Amt bleiben, weil sich die erforderliche Zweidrittelmehrheit für seinen Rauswurf kaum finden dürfte.

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