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Amtsenthebung

Impeachment: Das könnte Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren verlieren

  • Sandra Böhm
    VonSandra Böhm
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Donald Trump muss sich zum zweiten Mal dem Impeachment stellen - als einziger Präsident der USA. Was ist ein Impeachment-Verfahren? Und wie ist die Aussicht auf Erfolg?

  • Donald Trump ist der einzige Präsident gegen den zum zweiten Mal ein Impeachment läuft.
  • Das Repräsentantenhaus hat das Impeachment-Verfahren bereits eröffnet, nun entscheidet der Senat.
  • Trump News: Die Erfolgschancen stehen ein bisschen besser als beim ersten Mal.

Donald Trump ist zwar nicht mehr der Präsident der USA, soll aber dennoch seines Amtes enthoben werden. Grund dafür ist seine Rolle vor und während der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021. Ihm wird vorgeworfen, rechtsextreme Anhänger dazu aufgerufen zu haben.

Das Impeachment ist eine Anklage wegen Amtsvergehen, mit dem der Präsident der Vereinigten Staaten und andere Amtsträger:innen, wie etwa Richter:innen am Supreme Court und Bundesrichter:innen, ihres Amtes enthoben werden können. Sie werden in einem solchen Fall wegen „Hoher Verbrechen“ oder Vergehen angeklagt. Die Vergehen und Verbrechen müssen dabei im Zusammenhang mit ihrem Amt stehen. Ein Mord ist demzufolge kein möglicher Anklagepunkt für ein Impeachment.

Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump beginnt am 9. Februar 2021.

Impeachment: Wie läuft das Amtsenthebungsverfahren ab?

Bei einem erfolgreichen Impeachment wird der angeklagte Präsident seines Amtes enthoben. Das geschieht in einem zweistufigen Verfahren. Zuerst wird das Impeachment durch das Repräsentantenhaus eingeleitet. Jedes seiner Mitglieder kann das tun. Damit das Amtsenthebungsverfahren in den Senat weitergeleitet werden kann, braucht es eine einfache Mehrheit.

Im Anschluss daran wird das Impeachment an den Senat, also die andere Kammer des Kongress, übergeben. Delegierte des Repräsentantenhauses tragen das Impeachment vor dem Senat vor, woraufhin dieser eine Anklageschrift verfasst und den Beschuldigen informiert. Handelt es sich bei dem Angeklagten wie im aktuellen Fall um einen Präsidenten, sitzt dem Verfahren im Senat der Oberste Richter der Vereinigten Staaten vor.

Der Senat muss entscheiden, ob ein Präsident verurteilt wird und somit seines Amtes enthoben wird. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig - also 67 Stimmen. Im aktuellen Senat haben die Republikaner und Demokraten jeweils 50 Sitze.

Impeachment: Diese US-Präsidenten mussten sich dem Verfahren stellen

Einmalig in der Geschichte der USA ist, dass ein Präsident zum zweiten Mal wegen Amtsvergehen angeklagt wird. Vor Donald Trump mussten sich bereits andere Präsidenten der USA dem Impeachment stellen:

  • 1868 wurde das Impeachment-Verfahren gegen den damaligen Präsidenten Andrew Johnson eröffnet. Er wurde wegen der Missachtung der Rechte des Kongresses angeklagt. Am 26. Mai 1868 wurde er jedoch freigesprochen, da die nötige Zweidrittelmehrheit im Senat um eine Stimme verfehlt wurde.
  • Richard Nixon hätte sich 1974 fast dem Impeachment wegen Behinderung der Justiz in der Watergate-Affäre stellen müssen. Er kam dem eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren und einer Anklageerhebung jedoch zuvor, indem er zurücktrat. Zuvor hatte sich bereits eine Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung im Senat angedeutet, nachdem schon das Repräsentantenhaus mit einer einfachen Mehrheit dafür stimmte.
  • 1998 wurde das Impeachment gegen Bill Clinton eröffnet. Grund dafür war der Meineid und die Behinderung der Justiz im Zuge der Lewinsky-Affäre. Beide Anklagepunkte wurden vom Senat zurückgewiesen.

In der 234-jährigen Geschichte der USA war ein Impeachment also noch nie erfolgreich.

Donald Trumps erstes Amtsenthebungsverfahren 2019

Donald Trump ist der einzige Präsident, der zum zweiten Mal in einem Impeachment angeklagt wurde. 2019 kam ein Impeachment-Verfahren zustande, weil dem Präsidenten Machtmissbrauch von seinem Amt in der Ukraine-Affäre und Behinderung des Kongresses vorgeworfen wurde. Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, sprach sich im September 2019 für das Amtsenthebungsverfahren aus.

Im Dezember 2019 stimmten 203 Abgeordnete des Repräsentantenhauses für die Erhebung der Anklage und 197 dagegen. Eine Stimme enthielt sich. Somit wurde das Impeachment aufgenommen und die Anklage erhoben. Mindestens drei demokratische Abgeordnete stimmten im Gegensatz zur Parteilinie gegen das Verfahren. Im mehrheitlich republikanisch besetzten Senat wurde Trump am 5. Februar 2020 freigesprochen.

Zweites Impeachment gegen Donald Trump

Weniger als ein Jahr später kam ein zweites Impeachment gegen Trump zustande. Das zweite Amtsenthebungsverfahren wurde am 11. Januar 2021 eingeleitet, nur wenig Tage bevor Joe Biden als 46. Präsident vereidigt wurde. Der Anlass dafür war eine Rede am 6. Januar 2021 in Washington D.C. vor dem Weißen Haus, die zum Sturm auf das Kapitol geführt hatte, wo der Kongress gerade tagte, um die Stimmen zur Präsidentschaftswahl auszuzählen. Aus diesem Grund wurde es als direkter Angriff auf das demokratische Wahlverfahren verstanden. Bei den Unruhen starben mehrere Menschen.

Die Anklageschrift lautet „Anstiftung zur Aufruhr“. Am 13. Januar 2021 stimmten 232 Abgeordnete des Repräsentantenhaus, darunter alle Demokrat:innen und zehn Republikaner:innen, für das Verfahren und 197 gegen die Erhebung der Anklage. Der Prozess vor dem Senat beginnt am 9. Februar 2021. Am liebsten würde Trump seine Idee vom Wahlbetrug in den Mittelpunkt stellen.

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump: Das sind mögliche Konsequenzen

Donald Trump ist seit dem 20. Januar 2021 nicht mehr der Präsident der Vereinigten Staaten. Auch wenn es auf dem ersten Blick ungewöhnlich oder gar unmöglich scheint, kann er auch nach seiner Amtszeit noch seines Amtes enthoben werden.

Wenn Trump im Impeachment tatsächlich verurteilt wird, verliert er einige Privilegien, die einem ehemaligen US-Präsidenten laut dem „Former President Act“ normalerweise bis ans Lebensende zu stehen.

  • Trump würde sein jährliches Reisebudget von einer Million US-Dollar verlieren.
  • Auch seine jährliche Pension in Höhe von über 200 000 US-Dollar wäre er los.
  • Zudem würde der Staat nicht mehr seine Krankenversicherung und andere Behandlungskosten übernehmen.
  • Auch ein Staatsbegräbnis stünde Trump dann nicht mehr zu.

Was Trump nicht automatisch verlieren würde, ist das passive Wahlrecht. Er könnte also 2024 wieder als Präsidentschaftskandidat antreten. Um das zu verhindern, muss der Senat in einer weiteren Abstimmung nach dem Impeachment, ihm das passive Wahlrecht bei einer Präsidentschaftswahl entziehen. Dafür braucht er nur eine einfache Mehrheit. Im Falle einer erfolgreichen Amtsenthebung wäre das also eine recht kleine zusätzliche Hürde.

Zweites Impeachment: Verfahren hat mehr Aussicht auf Erfolg als 2019

Das aktuelle Impeachment gilt als etwas erfolgversprechender als der erste Anlauf, da sich inzwischen einige Republikaner:innen vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump abgewendet haben. Dennoch ist es unsicher, ob sich genug Republikaner:innen den Demokrat:innen im Senat anschließen und für eine Amtsenthebung von Trump stimmen. Denn neben den Stimmen aller Demokrat:innen braucht es mindestens 17 Stimmen der Republikaner:innen, damit Trump letztendlich verurteilt wird. Dass das passiert, ist sehr unsicher. (Sandra Böhm)

Rubriklistenbild: © Liu Jie/dpa

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