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Donald Trump freigesprochen

Keine Lust auf Impeachment: Demokraten wollten lieber nach Hause

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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Lange wird diskutiert, ob der Senat Zeug:innen anhört. Ausgerechnet unter Druck der demokratischen Senator:innen wird das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump jedoch schnell beendet.

  • Donald Trump wird im Impeachment-Verfahren freigesprochen.
  • Die Ankläger:innen im Impeachment wollen Zeug:innen aufrufen – machen allerdings sofort einen Rückzieher.
  • Offenbar haben Demokraten im Senat Druck ausgeübt, um den Prozess schnell zu beenden.

Washington D.C. – Nicht nur Zuschauer:innen, die den letzten Tag des Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump live verfolgt hatten, waren verwirrt. Auch im Senat war man sich nicht ganz sicher, wofür oder wogegen man gerade abgestimmt hatte und wie lange sich der Prozess noch ziehen würde. Das geplante Vorgehen der demokratischen Impeachment-Manager:innen, Zeug:innen aufzurufen, hätte beinahe für Chaos gesorgt – und wurde dann abrupt über den Haufen geworfen.

Offenbar sollen die Demokraten im Senat Druck ausgeübt haben, um den Impeachment-Prozess schnell beenden und abreisen zu können. Das Verfahren hätte ansonsten noch wochenlang weitergehen können.

Impeachment gegen Donald Trump: Demokraten im Senat wollten schnelles Prozessende

Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump führten neun demokratische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus. Die Senator:innen hatten ihnen die volle Kontrolle über den Ablauf zugesichert. Auch den Wunsch, Zeug:innen aufzurufen, unterstützte man im Vorfeld. Allerdings seien sich die Ankläger:innen bis Freitagnacht nicht über die Strategie einig gewesen, berichtet „Politico“. Sie hätten ihren Kolleg:innen im Senat am Samstag keine entsprechende Vorwarnung gegeben, dass sie den Prozess mit dem Aufruf von Zeug:innen kurzfristig noch um Tage oder gar Wochen verlängern und damit für organisatorisches Chaos sorgen würden.

Der demokratische Senator Jamie Raskin, Mitglied der Anklage im Impeachment gegen Donald Trump, verlässt den US-Senat.

Der Senat entschied sich mit 55 zu 45 Stimmen zunächst dafür, Aussagen von Zeug:innen zu erwägen. Jedoch hätten die Impeachment-Manager:innen keinen Plan für das weitere Vorgehen gehabt, wie ein eingeweihter Demokrat mitteilte. Die Ankläger:innen weisen den Vorwurf allerdings zurück. Jaime Herrera Beutler, Mitglied der Republikaner, hätte offenbar aussagen sollen. Sie hatte im Vorfeld bekannt gegeben, am 6. Januar einem Anruf zwischen Donald Trump und dem republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, zugehört zu haben. Demnach habe sich Trump geweigert, den Mob im Kapitol aufzuhalten. Nur unter erheblichem Druck der demokratischen Senator:innen entschied man sich schließlich, keine Zeug:innen anzuhören, heißt es.

Impeachment gegen Donald Trump: Demokraten „wollen nach Hause“

Es sei vor allem Senator Chris Coons gewesen, der die Impeachment-Manager:innen dazu gedrängt hätte, nachzugeben. „Die Geschworenen sind bereit, abzustimmen. Die Leute wollen zum Valentinstag nach Hause“, soll er ihnen in einer Pause gesagt haben. Im Anschluss habe er sie aufgefordert, einen Deal mit den Anwälten von Donald Trump einzugehen, die Aussage von Beutler ins Protokoll aufzunehmen. Auch Senator Joe Manchin habe einen Impeachment-Manager gebeten, keine Zeug:innen aufzurufen. Burgess Everett von „Politico“ glaubt, dass sie fest mit einem frühen Abschluss des Verfahrens gerechnet hatten. Vor dem Kapitol standen Fahrzeuge, die die Senator:innen noch am Samstagnachmittag zum Flughafen bringen sollten.

  • Senatorinnen und Senatoren der Republikaner, die im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump stimmten:
  • Richard Burr (North Carolina)
  • Bill Cassidy (Louisiana)
  • Susan Collins (Maine)
  • Lisa Murkowski (Alaska)
  • Mitt Romney (Utah)
  • Ben Sasse (Nebraska)
  • Pat Toomey (Pennsylvania)

„Nun, dass das Trump-Team eingestanden hat, diese nicht widersprüchliche Stellungnahme mit in das Verfahrensprotokoll aufzunehmen, können ihn Senatoren zusammen mit den anderen, überwältigenden Beweisen prüfen, ohne, dass Vorladungen oder offizielle Aussagen notwendig sind“, teilte ein Gehilfe der Impeachment-Manager:innen mit.

Der Sprecher von Chris Coons gab „Politico“ gegenüber bekannt, dass dieser den Impeachment-Manager:innen nur deutlich gemacht habe, dass keine weiteren Republikaner:innen für eine Verurteilung von Donald Trump gestimmt hätten und alle bereit gewesen wären, nach Hause zu fahren. Auch zusätzliche Beweise hätten sie nicht dazu bewegt, ihre Stimme zu ändern.

Impeachment gegen Donald Trump: Demokraten rechneten mit Freispruch

Ein demokratischer Senator erklärte die Entscheidung, keine Zeug:innen anzuhören, wie folgt: „Nach meiner Auffassung haben wir zwei Ziele. Wir wollen die Anzahl der republikanischen Stimmen maximieren und wir wollen die Kenntnisse der amerikanischen Öffentlichkeit [über Trumps Rolle bei den Ausschreitungen im Kapitol] maximieren. „Das wird das Abstimmungsverhalten der Republikaner nicht ändern und nur für noch mehr Verwirrung sorgen.“

Weil keine Zeug:innen angehört wurden, endete das Impeachment-Verfahren am fünften Prozesstag mit einem Freispruch von Donald Trump – ein Ergebnis, das sich abgezeichnet hatte. Sieben Republikaner:innen stimmten für eine Verurteilung des Ex-Präsidenten. Zwar sei das Ergebnis entmutigend, doch die Demokraten werden sich nun auf politische Ziele konzentrieren, glauben interne Quellen.

Donald Trumps Anwälte freuen sich über dessen Freispruch im Impeachment-Verfahren.

Für ein Impeachment-Verfahren „muss einfach eine Menge getan werden“, sagte der demokratische Senator John Hickenlooper. Er erklärte, die Demokraten wollen sichergehen, dass alle Stimmen angehört, Beweise und Informationen gesammelt werden. Sie wollen es aber „effizient machen“. (Lukas Rogalla)

Rubriklistenbild: © Ting Shen via www.imago-images.de

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