Bayern

Immobiliengeschäft holt Söder ein

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Vorwürfe gegen Markus Söder und Horst Seehofer: Haben sie den Kauf eines überteuerten Grundstücks durchgesetzt, um Platz für eine neue Uni in Söders Heimat Nürnberg zu schaffen?

Den bayerischen Ministerpräsidenten holt eine alte Geschichte ein, die viele Fragen aufwirft und ihm viel Ärger bereiten könnte: Markus Söder soll ein überteuertes Grundstückgeschäft forciert haben.

Die Landtags-Grünen als größte Oppositionsfraktion fordern erst einmal Aufklärung, ihre Abgeordnete Claudia Köhler fragt: „Wurde das Staatsvermögen widerrechtlich geschmälert?“

Es geht um einen Grundstückskauf in Nürnberg, über den zuerst die ARD berichtet hat. Anfang Juli 2018, dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl, wurde der Haushaltsausschuss des Landtags vom Bauministerium in einem nichtöffentlichen Papier darüber informiert. Dieses liegt unserer Zeitung vor. Der Freistaat will in Nürnberg eine neue Technische Universität errichten auf 40 Hektar Fläche und für bis zu 6000 Studierende. Der Nürnberger Markus Söder war als damaliger Finanzminister der stärkste Befürworter des Projektes. Einzig infrage komme dafür, so der Bericht, ein früheres Gelände der Bahn in Messenähe, das mittlerweile dem Immobilienentwickler Aurelis gehört. Gekauft wurde für 90,8 Millionen Euro – das ist fast doppelt so viel wie der vom Bauministerium selbst geschätzte Wert von 46,3 Millionen.

Das Papier zeigt, dass die Immobiliengesellschaft dem Freistaat den Preis diktierte. So heißt es, in den Verhandlungen konnten „die staatlichen Positionen zu Kaufpreis und Altlasten nicht durchgesetzt werden“. Für die Beseitigung möglicher Altlasten ist der Käufer zuständig.

In der ARD kamen Berliner Experten zu Wort, die in dem überteuerten Kauf einen Verstoß gegen die bayerische Verfassung oder den Anfangsverdacht der Haushaltsuntreue witterten. Der Dekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, Professor Martin Heger, sprach sogar vom Straftatbestand der Haushaltsuntreue. „Hier besteht jedenfalls ein Anfangsverdacht. Die Staatsanwaltschaft sollte dem nachgehen“, sagte der Strafrechtler.

So weit will die Grünen-Frau Köhler nicht gehen. „Derzeit erheben wir keine Vorwürfe, sondern wir wollen aufklären“, sagt sie. Dass der Staat Grundstücke und Gebäude nicht teurer als für den geschätzten Preis kaufen dürfe, wolle sie „per se so nicht sagen“. Angesichts des immer weiter in die Höhe treibenden Immobilienmarktes hätte das nämlich zur Folge, dass die öffentliche Hand gar nichts mehr erwerben dürfe.

In dem Ministeriumsbericht wird auch lang begründet, warum der Freistaat trotz aller Bedenken in Nürnberg sehr tief in die Tasche greifen sollte. „Die Gründung einer zehnten Landesuniversität in Nürnberg bedeutet für Bayern ein geradezu historisches Ereignis von landesweiter Tragweite“, heißt es.

Wie der Deal aber nun ablief und wer gezahlt hat, ist für die Grünen erklärungsbedürftig. Denn wenn etwas vom Freistaat überteuert für den doppelten Betrag seines Wertes gekauft wird, so die Argumentation von Haushaltsausschuss-Mitglied Claudia Köhler, so schmälert sich das zurückbleibende Vermögen – eben um die Differenz von 44,5 Millionen Euro. Der Besitz des Landes darf aber ohne Landtagsbeschluss nicht angeknabbert werden, sagt die Abgeordnete. „Und diesen Beschluss hat es nicht gegeben.“

Alternativ dazu müsste die Staatsregierung den Grundstock von anderswoher auffüllen, also etwa aus einem Ressort-Etat. Ob und wie dies geschehen ist, erschließt sich Köhler nicht. Im dicken Doppelhaushalt 2019/20 konnte sie jedenfalls nichts Erhellendes dazu finden. Für sie ein „unhaltbarer Zustand“, deshalb hat sie jetzt eine Anfrage gestellt.

Die Staatskanzlei von Markus Söder verteidigte am Mittwochnachmittag den Kauf des Grundstücks. „Die Vorwürfe sind unrichtig und absurd“, sagte am Mittwoch ein Sprecher der Kanzlei in München. „Alle Entscheidungen des Bayerischen Landtags und der Bayerischen Staatsregierung zum Erwerb eines Grundstücks zum Bau einer Technischen Universität Nürnberg erfolgten nach Recht und Gesetz.“ Darüber hinaus habe der Haushaltsausschuss des Landtags den Kauf einstimmig genehmigt. (mit dpa)

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