Immer mehr Personenschützer werden gebraucht
Die Zahl der Bodyguards bei den Behörden hat sich im vergangenen Dreivierteljahr fast verdoppelt.
Die Sicherheitsbehörden des Bundes setzen eine steigende Zahl von Beamten für den Personenschutz ein; Hintergrund sind die wachsenden Bedrohungen von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens. Eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), gegenwärtig seien 204 Beamte der Bundespolizei zum Bundeskriminalamt (BKA) – Bereich Personenschutz – abgeordnet. Damit hat sich diese Zahl innerhalb eines Dreivierteljahres fast verdoppelt. Zum 1. Oktober 2018 waren noch 109 Beamte der Bundespolizei für den Personenschutz beim BKA abgestellt, fünf Jahre zuvor nur 65.
Auch beim BKA selbst steigen die Zahlen. Dort waren am 1. Oktober vergangenen Jahres 503 Beamte mit dem Personenschutz beschäftigt. Fünf Jahre zuvor waren es nur 473. Aus Sicherheitskreisen verlautete zuletzt, dies habe auch mit der gestiegenen Zahl von Bundestagsabgeordneten zu tun. Sie wuchs von 631 nach der Wahl 2013 auf 709 seit 2017.
Aus Drohungen wird Ernst
Hinzu kommt die Vorsorge zum Personenschutz der 16 Landeskriminalämter. Das BKA registrierte im vorigen Jahr 1256 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, darunter waren 43 Gewaltdelikte. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte die Gefahr, der vor allem Politiker auf der kommunalen und regionalen Ebene ausgesetzt sind, noch einmal verdeutlicht. Eine Umfrage der Zeitschrift „Kommunal“ für das ARD-Politmagazin „report München“ ergab soeben, dass 40 Prozent aller Rathäuser bereits mit Stalking und Drohungen zu kämpfen hatten.
Oft wird aus Drohungen auch blutiger Ernst. Dies zeigten neben dem Mord an Lübcke etwa die Messerangriffe auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU). Nach Lübckes Tod hatten sich die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände entsprechend besorgt gezeigt.
Muslime im Visier
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, beklagt einen wachsenden Rassismus und eine Verharmlosung von Islamfeindlichkeit. Zehn Jahre nach dem rassistisch motivierten Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden sieht er eine enorme Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas und eine „ständige Unterschätzung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit“. Er sagte: „Auch wir stehen auf der sogenannten schwarzen Liste von Rechtsextremen, wir müssen das sehr ernst nehmen.“ Mazyek forderte einen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit. Dieser müsste mit Nachdruck auf einen wachsenden Rassismus hinweisen. (epd)