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Immer mehr Menschen in Deutschland sind staatenlos

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Von: Pitt von Bebenburg

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Der Status, keine Nationalität zu haben, schränkt Betroffene täglich ein.
Der Status, keine Nationalität zu haben, schränkt Betroffene täglich ein. ©  Manngold/Imago

Sachverständige dringen auf eine Lösung vor allem für Betroffene, die in Deutschland geboren wurden.

Für Menschen ohne eine Staatsangehörigkeit ist das Leben schwierig. Sie haben Probleme bei vielem, was für andere Personen selbstverständlich ist – beim Eröffnen eines Bankkontos, der Anmietung einer Wohnung, sogar beim Ausfüllen von Online-Formularen oder beim Reisen. Auch das Wahlrecht bleibt ihnen verwehrt.

In der Bundesrepublik sind immer mehr Menschen von diesem Schicksal betroffen. Darauf weist eine aktuelle Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) hin. Das wissenschaftliche Gremium appelliert an die Politik, zumindest für die in Deutschland geborenen Nachkommen von Staatenlosen und Personen mit ungeklärter Staatsbürgerschaft eine Lösung zu finden.

Betroffen sind Menschen wie die 26-jährige Amanda Krasniqi aus Hessen. Über sie hat die Frankfurter Rundschau jüngst berichtet. Sie wurde als Kind einer Roma-Familie aus dem Gebiet des heutigen Kosovo in Hessen geboren und besitzt weder einen deutschen noch einen kosovarischen Pass. Zu den Menschen ohne Staatsangehörigkeit zählen auch Kurdinnen und Kurden, deren Familien aus Syrien geflohen sind, oder Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Libanon. Insbesondere durch die hohe Fluchtzuwanderung seit 2014 sei die Anzahl der Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit in Deutschland „erheblich angestiegen“, schreibt der Autor der Studie „Ein Leben ohne Pass“, Maximilian Müller. Das Thema finde zu wenig Beachtung.

Während 2014 die Staatsangehörigkeit von etwa 43 000 Personen ungeklärt gewesen sei, stieg deren Zahl mit rund 97 000 Personen bis zum Jahr 2022 auf mehr als das Doppelte an. Die Gruppe der Staatenlosen habe sich in dieser Zeit verdoppelt, von rund 15 000 auf 29 500.

Prekärer Status vererbt

Nicht alle sind selber zugewandert, oft waren es die Eltern. Insgesamt wurden den Angaben zufolge 16 Prozent der staatenlosen Personen in Deutschland geboren. Bei denjenigen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit seien es sogar 32 Prozent. „In Deutschland wird die Staatsangehörigkeit in der Regel vererbt“, erläutert Müller. Das gelte auch, wenn keine Staatsangehörigkeit vorhanden oder diese ungeklärt sei. „Dieser Status wird dann von den Eltern an ihre in Deutschland geborenen Kinder weitergegeben.“

Nach Ansicht des Forschungsleiters beim SVR, Jan Schneider, sollte geprüft werden, ob der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Nachkommen von Staatenlosen oder von Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit vereinfacht werden kann. „Sonst könnte diese Bevölkerungsgruppe weiter anwachsen“, fügt er hinzu.

Für Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit sei es häufig schwierig bis unmöglich, die Situation aus eigener Kraft zu bereinigen: „Manche Herkunftsländer kooperieren nicht mit Einzelpersonen, in anderen gibt es keinen entsprechenden Verwaltungsapparat, Unterlagen wurden durch Krieg oder Naturkatastrophen zerstört oder bewusst zurückgelassen“, beschreibt Forscher Maximilian Müller. Unlösbar sei die Situation bei politisch Verfolgten, die keinen Kontakt zum Verfolgerstaat aufnehmen könnten, aber andererseits zur Klärung ihrer Identität im Asylverfahren verpflichtet seien.

Kein einheitliches Verfahren

In Deutschland gebe es nicht einmal ein einheitliches, gesetzlich geregeltes Anerkennungs- oder Feststellungsverfahren. Das Vorgehen unterscheide sich je nach Bundesland und sogar nach Behörde.

Die Feststellung von Staatenlosigkeit solle „effizienter gestaltet werden“, urteilt Schneider – wobei er sich für eine Lösung ausspricht, die „sicherheitsrelevante Aspekte berücksichtigt“ und „Fehlanreize“ vermeide. „Wir brauchen ein größeres Bewusstsein für dieses Thema, um konkrete Lösungen für die Betroffenen zu entwickeln“, stellt auch Raphaela Schweiger von der Robert-Bosch-Stiftung fest, die Forschung auf diesem Themenfeld unterstützt.

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