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Immer mehr Irritationen um Einsatz in Mali

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Von: Daniela Vates

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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht Übungen der Bundeswehr für Mali.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht Übungen der Bundeswehr für Mali. © Florian Gaertner/Imago

Die Putschisten setzen UN-Truppen fest, auch die Bundeswehr ist betroffen. Das Verteidigungsministerium wartet ab.

Vor einigen Tagen stand Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einer Heidelandschaft in Sachsen-Anhalt. Weite Wiesen, einzelne Büsche und Bäume – und dazwischen Hubschrauber, Panzerfahrzeuge, in der Ferne eine Explosion. Im Gefechtsübungszentrum des Heeres Colbitz-Letzlinger Heide trainieren derzeit rund 700 Soldatinnen und Soldaten für den Einsatz in Mali. Lambrecht schwärmte von einer „Hightechausbildung“. „Das ist die Vorbereitung auf den Ernstfall, auch unter Stressbedingungen“, sagte sie. Ende des Jahres sollen die Soldat:innen sich auf den Weg nach Westafrika machen.

Ernstfall und Stressbedingungen, das kann man so sagen beim Mail-Einsatz. Terrorgruppen tyrannisieren Teile des Landes. Im Mai 2021 putschte das Militär, seitdem gibt es eine Übergangsregierung. Diese steht mit Russland auf gutem Fuß, die russische Söldnertruppe „Wagner“ soll vor Ort sein. Wahlen sind nicht in Sicht.

Der Einsatz internationaler Truppen steht auf der Kippe. Frankreich will in wenigen Wochen seine Einsatzkräfte abgezogen haben. Das Land gilt als zu gefährlich, die Regierung nicht als verlässlicher Partner. Gar der komplette Zerfall des Staates wird befürchtet.

Im Mai hat der Bundestag den Bundeswehreinsatz im Rahmen der UN-Mission Minusma verlängert und sogar deren Umfang angehoben, auf 1400 Soldat:innen. Es ist das derzeit größte Bundeswehr-Auslandsmandat. Ausdrücklich sieht das Mandat vor, vorzeitig beendet werden zu können. Insgesamt sind unter UN-Führung rund 13 000 Soldat:innen und 2000 Polizist:innen in dem Land im Einsatz.

Nun aber gibt es noch mehr Irritationen als ohnehin schon. Die Übergangsregierung hat den Personalwechsel bei Minusma, der alle paar Monate stattfindet, vorerst untersagt. 49 Angehörige einer UN-Einheit der Elfenbeinküste wurden festgesetzt. Acht Deutschen wurde verboten, das Land zu verlassen. Von Ereignissen, die „Anlass zur Verwirrung geben“, sprach eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Das Verteidigungsministerium ließ wissen, die Konsequenzen für die Bundeswehr ließen sich erst präzisieren, wenn die Vereinten Nationen mit Malis Regierung verhandelt hätten. Allerdings hat Lambrecht den Einsatz in Mali ohnehin unter Vorbehalt gestellt. „Wir werden sehr genau entscheiden, ob unsere Soldaten den Auftrag weiter wahrnehmen“, sagte sie bei einem weiteren Truppenbesuch, diesmal in Lüneburg. Es gebe berechtigte Fragen zur Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten.

Es sei wichtig, die Lücken zu schließen, die durch den Rückzug Frankreichs entstünden. Insbesondere gelte dies für Kampfhubschrauber. „Erst wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, können wir weitermachen“, zitierte die dpa die Ministerin.

Die Union warf der Ministerin vor, die Bundeswehr im Unklaren zu lassen. „Langsam aber sicher schlittert die Bundesregierung in der Frage des deutschen Engagements bei Minusma in eine unverantwortliche und chaotische Situation“, sagte Vize-Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Den Soldaten werde suggeriert, „sie seien bald ohne Kampfhubschrauber schutzlos und somit gezwungen, Hals über Kopf Mali zu verlassen“. Die internationalen Partner wüssten nicht, wie lange sie sich beim dem Einsatz noch auf Deutschland verlassen könnten. „Darum muss Frau Lambrecht sich endlich erklären“, forderte Wadephul.

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