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Vor Wahlen in der Türkei: Istanbuls Bürgermeister rechnet mit „politisch motivierten“ Ermittlungen gegen ihn

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In der Türkei stehen Wahlen an. Zur gleichen Zeit wird gegen einen aussichtsreichen Gegenkandidaten Erdogans ermittelt.

Istanbul – Der Bürgermeister von Istanbul rechnet mit nach seiner Verurteilung wegen Beamtenbeleidigung mit zunehmenden politischen Druck auf seine Gemeindeverwaltung. Er erwartete noch vor den Wahlen im Juni 2023 mit „politisch motivierten“ Ermittlungen wegen angeblicher Terrorverbindungen seiner Mitarbeiter, so Imamoglu am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Istanbul. Die Staatsanwaltschaft prüfe derzeit eine Akte mit mehr als 1650 Verdächtigen.

Imamoglu schließe nicht aus, dass er noch vor den Wahlen wegen dieser Ermittlungen als Bürgermeister abgesetzt werde. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan werde „in den nächsten drei, vier, fünf Monaten vor nichts zurückschrecken“. Ziel der Regierung sei, mit Istanbul das politische und wirtschaftliche Machtzentrum der Türkei zu kontrollieren, um Einfluss auf die Wahlen nehmen zu können.

Ekrem Imamoglu, der Bürgermeister von Istanbul, rechnet im Vorfeld der Wahlen in der Türkei mit Ermittlungen gegen seine Mitarbeiter. (Archivfoto)
Ekrem Imamoglu, der Bürgermeister von Istanbul, rechnet im Vorfeld der Wahlen in der Türkei mit Ermittlungen gegen seine Mitarbeiter. (Archivfoto) © dpa/IBB Media Service

Istanbuls Bürgermeister in Bedrängnis: Politisch motivierte Ermittlungen

Innenminister Süleyman Soylu hatte den Istanbuler Bürgermeister zuvor beschuldigt, Terrorverdächtige eingestellt zu haben und angekündigt, er werde Imamoglu absetzen, sollte es deswegen zu Ermittlungen kommen.

Imamoglu ist Politiker der landesweit stärksten Oppositionspartei CHP und galt bisher als chancenreicher Kandidat für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr. Er war bereits am 14. Dezember wegen Beamtenbeleidigung zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren und einem Politikverbot verurteilt worden - das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Erst dann müsste er seinen Posten als Bürgermeister aufgeben und könnte auch nicht kandidieren. Menschenrechtler sehen das Urteil als politisch motiviert, Erdogan hatte das zurückgewiesen. (dpa/spr)

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