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Im Schatten des Schocks

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Von: Felix Lill

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Die Lust auf die Stimmabgabe war vielen vergangen. K. NOGI/AFP
Die Lust auf die Stimmabgabe war vielen vergangen. K. NOGI/AFP © AFP

Nach dem Mord an dem Spitzenpolitiker Shinzo Abe siegt seine Partei bei den Wahlen in Japan.

Wohl nie zuvor wurde eine Wahl in Japan von derart viel Polizei bewacht. Aber so kurz nach dem Mord an einem Spitzenpolitiker war auch kaum etwas anderes zu erwarten als eine Machtdemonstration des Staates. Am Freitag war Ex-Premier Shinzo Abe, der das Land länger als jeder andere regiert hatte, im Wahlkampf auf offener Straße erschossen worden. Japan steht unter Schock.

Die Wahl des Oberhauses, der schwächeren der zwei japanischen Parlamentskammern, fand trotzdem statt. Alle drei Jahre werden hier je die Hälfte der 248 Sitze für sechs Jahre gewählt. Der Posten des Premierministers steht dabei nicht zur Debatte. Weshalb auf den ersten Blick kaum erklärlich scheint, warum man sie nach der Ermordung eines wichtigen Politikers nicht verschiebt.

Doch hätte man den Nationalisten Abe noch fragen können, ob diese Wahl wie geplant stattfinden soll, hätte er dies wohl bejaht. Denn am Sonntag ging es um entscheidende Mehrheiten für Projekte, die Abe zeitlebens am Herzen lagen: vor allem die Änderung der Nachkriegsverfassung, die Japan Militär wie Kriegsführung untersagt. Konservative halten dies vor allem in der heutigen Welt für anachronistisch.

Als kurz nach 20 Uhr japanischer Zeit die ersten Hochrechnungen verlesen wurden, schienen diejenigen recht zu haben, die gegen eine Verschiebung waren: Die schon zuvor übermächtige Liberaldemokratische Partei (LDP) von Premier Fumio Kishida dürfte eine satte Mehrheit haben. Gemeinsam mit weiteren Parteien ähnlicher Couleur scheint es sogar für eine Zweidrittelmehrheit im Oberhaus zu reichen.

Die Folgen wären enorm: Da im Unterhaus auch schon eine Zweidrittelmehrheit besteht, wäre damit der Weg zur Verfassungsrevision frei. Für Japan ist dies einerseits von großer Bedeutung, weil die seit 1947 gültige Verfassung noch nie umgeschrieben wurde. Andererseits würde sich Japan nur Tage nach dem Tod Abes dessen Lebensziel um womöglich entscheidende Schritte nähern. Mit solchen Mehrheiten in beiden Kammern bräuchte es nur noch ein erfolgreiches Referendum.

Seit Jahrzehnten ist die Verfassung eines der großen Streitthemen. Die eher pazifistisch gesinnte Mehrheit Japans ist zumeist gegen eine Änderung, weil sie alles Säbelrasseln aus historischem Bewusstsein ablehnt. Alle anderen weisen daraufhin, dass in Nachbarschaft eines aggressiv auftretenden China und eines unberechenbaren Nordkorea die Möglichkeiten zur nationalen Verteidigung neu gedacht werden müssten. Nach dem klaren Wahlsieg verkündet die führende LDP-Politikerin Sanae Takaichi: „Wir müssen jetzt Herrn Abes Willen weiterleben.“ Dabei war das Thema einer Verfassungsänderung für das Volk längst nicht das wichtigste. Eine Umfrage des öffentlichen Rundfunksenders NHK ergab, dass nur fünf Prozent die Verfassung und zwölf Prozent die nationale Sicherheit als Priorität sehen. Knapp die Hälfte findet dagegen die Wirtschaftspolitik am wichtigsten. Da die Reallöhne seit Jahren stagnieren, macht insbesondere die auch dort anschwellende Inflation Sorgen.

Premier Kishida wird wohl nun auch das Budget für die Streitkräfte auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben und gegen hohe Strompreise für den verstärkten Wiedereinstieg in die Kernkraft werben. Sein Außenminister Yoshimasa Hayashi dürfte das am Montag Annalena Baerbock darlegen. Die deutsche Außenministerin besuchte am Sonntag das Atombombenmuseum in Nagasaki und ist zum Wochenbeginn in Tokio zu Besuch.

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