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Polnische Soldaten sichern die Grenze zu Belarus mit Klingendraht.
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Polnische Soldaten sichern die Grenze zu Belarus mit Klingendraht.

Lukaschenko gegen die EU

Politisches Kalkül mit grausamen Folgen: Im Niemandsland von Polen und Belarus

  • Ulrich Krökel
    VonUlrich Krökel
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Das Regime in Belarus erpresst die EU mit Geflüchteten, Nachbarland Polen will mit der unnachgiebigen Politik an seiner Ostgrenze die eigene Position stärken.

Minsk/Warschau - Reporterin Agnieszka Sadowska stellt ihrem Film lieber eine Warnung voran. „Achtung, dieses Video enthält drastische Szenen!“ Und damit geht es dann auch gleich los. Die Kamera fährt dicht an die nackten Füße eines afghanischen Jungen heran. Die Haut ist weiß verfärbt, aufgequollen und zerfurcht. An einigen Stellen hängt sie in Fetzen herab. Der Junge stöhnt laut auf, als ein Sanitäter die Fußsohlen mit Desinfektionsmittel abtupft. Vierzehn Jahre mag er alt sein, höchstens. Auf der Oberlippe schimmert ein dunkler Flaum. Der geschundene Körper ist in eine goldglänzende Rettungsfolie gehüllt.

Nicht viel hätte wohl gefehlt, und er wäre in den Sumpfgebieten des Bialowieza-Urwalds erfroren, irgendwo im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen. Ein Niemand im Niemandsland. Von Ost nach West getrieben, weil der Diktator Alexander Lukaschenko mit Menschen hantiert wie mit Material. Das Regime in Minsk will die EU mit Flüchtlingen erpressen und spalten.

Lukaschenkos Schlepperbanden in Belarus: „Wir führen einen Verteidigungskrieg“

So sieht man das mehrheitlich in Brüssel. Aber auch Lukaschenko selbst macht aus seiner Methode kein Geheimnis. Er wehre sich nur gegen die aggressive Sanktionspolitik des Westens. „Wir führen einen Verteidigungskrieg.“ Zu diesem Zweck arbeiten seit Monaten staatliche Organe im Stil von Schlepperbanden. Es gibt inzwischen zahlreiche Belege, dass das belarussische Regime Menschen aus dem Irak, Syrien und zuletzt vermehrt aus Afghanistan nach Minsk einfliegen lässt. Anschließend werden sie an die Grenzen zu den EU-Staaten Litauen, Lettland und Polen transportiert und zu Fuß nach Westen geschickt.

Dort jedoch stoßen die Menschen immer öfter auf ein abgeschottene EU-Außengrenze. An frisch ausgerolltem Nato-Draht, meterhohen Zäunen und bewaffneten Grenzschützern, die sogenannte Pushbacks exekutieren: Die Soldaten drängen die Schutzsuchenden notfalls mit Gewalt zurück, obwohl dies nach der Genfer Flüchtlingskonvention illegal ist.

Warschau: Belarus nutze „Menschen als Waffen“ - Litauen und Lettland haben Grenzen gesperrt

Einer der Hin- und Hergetriebenen ist der halb erfrorene afghanische Junge, den Reporterin Sadowska gemeinsam mit einem Team des regierungskritischen Nachrichtenportals „wyborcza.pl“ gefilmt hat. Er wird nun medizinisch versorgt. Sein weiteres Schicksal ist aber offen. Denn Polen, das zuletzt zum neuen Hotspot in dem Migrationskonflikt mit Belarus geworden ist, reagiert mit großer Härte auf den „Angriff“. Lukaschenko nutze „Menschen als Waffen“, argumentiert die Regierung in Warschau.

Nach ihren Angaben versuchten allein im August mehr als 3000 Menschen, illegal aus Belarus einzureisen und auf diesem Weg in die EU zu gelangen. Vermutlich auch, weil Litauen und Lettland mit dem Bau von neuen Sperranlangen schon weiter sind. Polens Regierung will den Ausnahmezustand über einen drei Kilometer breiten Landstrich entlang der Grenze zu Belarus verhängen. Die Zustimmung von Präsident Andrzej Duda galt am Mittwoch als sicher. Das Parlament soll am Montag entscheiden.

Festnahme von Aktivist:innen in Polen: Rechtskonservative in Warschau auf Stimmenfang

Wie kompromisslos die rechtskonservative PiS-Regierung in Warschau agiert, zeigt auch die Festnahme von 13 Menschenrechtsaktivist:innen in der Grenzregion. Sie hatten versucht, Stacheldrahtzäune aufzuschneiden, um Geflüchteten in den Westen zu helfen. Die zwölf Personen aus Polen und ein Niederländer befinden sich in Polizeigewahrsam. Innenminister Mariusz Kaminski kündigte an, gegen ähnliche Aktionen mit „aller Entschlossenheit“ vorzugehen.

Die Härte dürfte auch innenpolitischen Zielen dienen. So verwiesen regierungsnahe Medien darauf, dass der Slogan „Refugees welcome“ (Flüchtlinge willkommen) in Polen weit weniger populär sei als in Westeuropa. PiS setzt also auch darauf, bei der eigenen Wählerschaft zu punkten.

Konflikt zwischen Belarus und Warschau: Berlin und Brüssel äußern sich so gut wie nicht

Die Regierung in Warschau will den Konflikt mit Belarus auch in Brüssel zur Stärkung der eigenen Position nutzen. Dabei könnte die laut geäußerte Furcht mancher Politiker:innen in der EU vor einer Fluchtbewegung aus Afghanistan helfen. Der Sicherheitsexperte Slawomir Ozdyk fragt, was wohl vor der Bundestagswahl in Deutschland passieren würde, wenn Polen Geflüchtete aus Afghanistan an den Grenzen zu Belarus nicht aufhalten würde.

Tatsächlich äußern sich Berlin und Brüssel so gut wie nicht zur Aufrüstung des Grenzschutzes in Litauen, Lettland und Polen. Im Gegenteil: Am Dienstag vereinbarten die EU-Innenminister, weitere Verfahren zu entwickeln, um der „politischen Instrumentalisierung illegaler Migration“ durch Belarus entgegenzuwirken. Details blieben allerdings offen. (Ulrich Krökel)

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