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Russland und Belarus

Lukaschenko und Putin: Im Misstrauen vereint

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Lukaschenko und Putin vertrauen einander eigentlich eher wenig. Aber noch weniger trauen sie der EU. Und so steht eine einige Front gen Westen.

Minsk/Moskau - Sie spielten zusammen Eishockey, fuhren auf Skiern und Motorschlitten um die Wette. Und einmal schlenderte Alexander Lukaschenko nach einem Treffen mit Wladimir Putin in dessen Sommerresidenz Sotschi auf Socken vor die Presse: „Ich achte die Arbeit der Putzfrauen“, erklärte er den Journalisten.

Seit Montag (24.05.2021) hagelt es Luftraumsanktionen gegen Belarus. Erst aus Litauen, dann aus Großbritannien, dann einigte sich die gesamte EU, der Staatsgesellschaft Belavia alle Lande- und Überflugrechte zu entziehen. Und Lukaschenko drohen weitere Strafmaßnahmen, nachdem er am Sonntag eine Ryanair-Maschine mit einem falschen Bombenalarm zur Landung in Minsk nötigte und den an Bord befindlichen Oppositionsblogger Roman Protassewitsch festnehmen ließ.

Alexander Lukaschenko begrüßt Wladimir Putin (Archivbild von 2019).

Lukaschenko ist Putins letzter Verbündeter westlich der eigenen Grenzen

Am nächsten Tag wurde bekannt, dass Lukaschenko Putin wieder besuchen wird. Kaum einen Monat nach ihren jüngsten Gesprächen im Moskauer Kreml will er erneut ins zwanglose Sotschi fliegen, schon das dritte Treffen der beiden 2021.

Lukaschenko ist Russlands letzter Verbündeter westlich der eigenen Grenzen, das offizielle Moskau unterstützte ihn auch in der Affäre um die Ryanair-Boeing. Schockierend daran sei nur die schockierte Reaktion des Westens, verkündete Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums.

Lukaschenko gilt keineswegs als verlässlicher Partner von Putin

Dabei gilt Lukaschenko in Moskau keineswegs als verlässlicher Partner. Erst vergangenen Juli ließ er bei Minsk 32 russische Mitglieder der privaten Söldnertruppe „Wagner“ festnehmen, die auf der Durchreise nach Venezuela waren. Das weißrussische Staatsfernsehen behauptete, sie sollten bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen Unruhe schüren. Lukaschenko persönlich unterstellte der russischen Seite „schmutzige Absichten“.

Ähnliche Skandale zwischen Moskau und Minsk haben Tradition. Spätestens seitdem beide Seiten 1996 einen gemeinsamen „Unionsstaat“ gründeten. Damals konnte der junge, machtgierige und auch in Russland populäre weißrussische Präsident Lukaschenko noch hoffen, den alternden Boris Jelzin als Staatsoberhaupt der neuen Union abzulösen. Aber 2000 wurde der ebenfalls junge und nicht minder machtbewusste Wladimir Putin russischer Präsident, der Unionsstaat geriet zu Moskaus Vehikel der Einvernahme von Belarus.

Lukaschenko in Bedrängnis

Lukaschenko ist in Dauerbedrängnis. „Belarus braucht die billigen Rohstoffe Russlands, ebenso seinen Lebensmittelmarkt“, sagt der Petersburger Politologe Dmitri Trawin der FR. Allein mit dem Weiterverkauf zollfreien russischen Öls verdienten Lukaschenkos Staatsraffinerien binnen 20 Jahren 20 Milliarden Dollar.

Der Kreml verstärkte den Integrationsdruck, forderte im Gegenzug für die Niedrigpreise gemeinsame Währung und Steuersystem. „Dabei geht es am Ende weniger um die Währung als um die Befehlsgewalt über die Sicherheitsorgane und die Armee“, so Trawin.

Alexander LukaschenkoWladimir Putin
Präsident von BelarusPräsident der Russischen Föderation
Geboren: 30. August 1954Geboren: 7. Oktober 1952
Geburtsort: Kopys, BelarusGeburtsort: Sankt Petersburg, Russland
Amtszeit: seit 1994 Amtszeit: 2000 bis 2008. seit 2012

Lukaschenko verkauft sich als Putins Vorposten im Kampf gegen den Westen

Lukaschenko wehrt sich seit Jahrzehnten, er drückte sich um die juristische Anerkennung des Krim-Anschlusses, drohte Moskau wiederholt mit einem neuen prowestlichen Vektor seiner Außenpolitik.

Bei seinen jüngsten Besuchen aber saß er artig, mit zusammengedrückten Knien, neben einem deutlich breitbeinigerem Putin. Seitdem Hunderttausende in Minsk gegen ihn auf die Straße gegangen sind, verkauft sich Lukaschenko als Moskaus letzter Vorposten im Kampf gegen den aggressiven Westen. „Das Duett mit Putin ist für ihn zur einzigen Legitimation seiner Macht geworden“, urteilt der ukrainische Publizist Witali Portnikow.

Lukaschenko trifft sich mit Kremlchef Putin.

Lukaschenko ist ein logischer Verbündeter von Putin

In Moskau heißt es, Putin möge den launigen Maulhelden Lukaschenko nicht. Aber auch Putin redet immer häufiger über vom Westen angezettelten Straßenrevolten in Russland. Lukaschenko, der schon 20 Jahre vor ihm die Verfassung ändern ließ, um seine Amtsfristen zu verlängern, ist ein logischer Verbündeter.

Im April verkündete Lukaschenko, er habe einen Militärputsch gegen sich aufgedeckt mit dem Ziel, ihn zu töten und „Nato-Truppen ins Land zu bitten“. Zwei der drei mutmaßlichen Hauptverschwörer, der Politologe Alexander Feduta und der Rechtsanwalt Juri Senkowitsch, wurden vom russischen Geheimdienst in Moskau festgenommen. Bei allen Meinungsverschiedenheiten – die Achse Lukaschenko-Putin funktioniert. (Stefan Scholl)

Rubriklistenbild: © Sergey Bobylev/dpa

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