Militärstudie

Illegaler Siedlungsbau

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Bisher unter Verschluss gehaltene Daten des israelischen Verteidigungsministeriums belegen: Der Siedlungsbau in der Westbank zeichnet sich durch krasse Verstöße gegen israelische Gesetze aus. Von Inge Günther

Jerusalem. Bisher unter Verschluss gehaltene Daten des israelischen Verteidigungsministeriums belegen, was Friedensorganisationen schon lange behaupten, das Außenministerium aber bestritt: Der Siedlungsbau in der Westbank zeichnet sich durch krasse Verstöße gegen israelische Gesetze aus. Betroffen sind drei Viertel von 118 Siedlungsprojekten. Häuser wurden vielfach ohne Baugenehmigung errichtet, teils unter Missachtung bestehender Flurpläne oder Ortsgrenzen. Ungeniert wurde auch auf palästinensischem Privatbesitz gebaut, auch staatlich finanzierte Rathäuser oder Schulen.

Erstellt hat den Report Baruch Spiegel, General der Reserve. Den Auftrag hatte er 2004 vom damaligen Verteidigungsminister Schaul Mofas erhalten. Die Regierung forderte eine eigene Faktenbasis, um gegen Prozessklagen gerüstet zu sein. Heraus kam die umfassendste Datensammlung zum Siedlungsbau in der Westbank. Lange Zeit blieb sie geheim - "aus Gründen der Staatssicherheit", wie es seitens der Verteidigungsbehörde hieß. Nach der erfolgreichen Klage einer Organisation für Informationsfreiheit wurde sie jetzt veröffentlicht.

"Damit haben zahlreiche palästinensische Haushalte eine rechtliche Grundlage", sagt Bürgerrechtsanwalt Michael Sfard, "um den Staat Israel zu verklagen", entweder auf Rückgabe ihres illegal konfiszierten Bodens oder auf Kompensation. Völkerrechtlich ist die Bebauung besetzter Gebiete grundsätzlich untersagt, nicht aber nach israelischem Gesetz. Nur, selbst das wurde systematisch verletzt. Interesse an den Daten dürfte auch der neue US-Nahostgesandte George Mitchell haben. Der bezeichnete bereits 2001 den Siedlungsbau neben palästinensischem Terror als Kernproblem im Nahost-Konflikt.

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