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"Die illegale Überwachung beenden"

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Von: Finn Mayer-Kuckuk

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Liu Xia (Bild von 2013): Die Frau des verstorbenen Dissidenten leidet unter Depressionen.
Liu Xia (Bild von 2013): Die Frau des verstorbenen Dissidenten leidet unter Depressionen. © ap

Menschenrechtler fordern von China ein Ende der Repressionen gegen die Witwe des verstorbenen Liu Xiaobo.

Der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo starb im Kreise seiner engeren Familie. In seinen letzten Stunden waren seine Frau Liu Xia sowie seine beiden Brüder bei ihm, sagte der behandelnde Arzt Teng Yue’e in der nordostchinesischen Stadt Shenyang laut Medienberichten. Die letzten Worte des Regimekritikers an seine Frau waren: „Hab noch ein gutes Leben!“ Die Krankheit sei zuletzt besonders schnell vorangeschritten, sagte Teng.

Der Literat und Bürgerrechtler Liu war am Donnerstag im Alter von 61 Jahren gestorben. Er lag im Krankenhaus als Verbrecher unter Bewachung. China hatte ihn zu einer elfjährigen Strafe wegen Untergrabung der Staatsgewalt verurteilt, weil er in Aufsätzen Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung gefordert hatte. Kurz nach Haftantritt hatte er den Friedensnobelpreis erhalten. Ende Juni war bekanntgeworden, dass er unheilbaren Krebs hat.

Die chinesische Regierung zeigte sich derweil erzürnt über die internationale Anteilnahme am Tod Lius. „Andere Länder sollten sich mit unangemessenen Äußerungen zurückhalten“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. Es handele sich um eine innere Angelegenheit Chinas. Im Übrigen sei Liu hervorragend behandelt worden. Mehr sei dazu nicht zu sagen.

Merkel und Gabriel solidarisieren sich 

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bedauerte es, dass Peking dem todkranken Liu die Ausreise nach Deutschland verweigert hat. „Ich sehe China jetzt in der Pflicht, der Frage, ob die schwere Krebserkrankung nicht viel früher hätte entdeckt werden können und müssen, auf eine glaubhafte und transparente Weise rasch nachzugehen“, teilte Gabriel mit.

Kanzlerin Angela Merkel drückte auf Twitter ebenfalls ihre Trauer um den „mutigen Bürgerrechtler“ aus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte, Liu habe nur das Beste für sein Land gewollt. Die Regierungen von Frankreich und Großbritannien kritisierten China in ähnlicher Weise. Das Nobelkomitee in Oslo unterstellte China, am Tod Lius Schuld zu sein. Schlechte Haftbedingungen und eine verzögerte Behandlung hätten die Krankheit verschlimmert.

Der Sekretär des für die Vergabe des Friedensnobelpreises zuständigen Gremiums, Olav Njölstad, forderte Chinas Behörden zur Aufhebung sämtlicher Restriktionen gegen die Witwe Liu Xia auf. Freunde Lius sagten, es sei ihnen nach wie vor nicht gelungen, mit der an Depressionen leidenden Witwe Kontakt aufzunehmen. Auch wüssten sie nicht, wo sich Liu Xia derzeit genau aufhalte.

Auch Menschenrechtsgruppen aus aller Welt konzentrieren ihre Aufmerksamkeit nun auf sie. „Es muss alles Menschenmögliche getan werden, um den illegalen Hausarrest und die Überwachung von Liu Xia zu beenden“, forderte Amnesty International. Auch die deutsche Regierung fordert von China die Genehmigung der Ausreise Liu Xias und ihres Bruders.

Anders als ihr Mann ist sie nicht einmal in einem Schauprozess verurteilt worden. Die Behörden haben sie ausschließlich wegen der herausgehobenen Stellung ihres Mannes terrorisiert. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, fordert für sie daher das Recht auf Personenfreizügigkeit ein.

Freiheitlich gesinnte Chinesen hatten derweil Mühe, sich innerhalb der Volksrepublik nähere Informationen zu verschaffen oder ihre Trauer auszudrücken. Wer Lius Namen in die chinesische Suchmaschine Baidu.com eingab, erfuhr immerhin indirekt von seinem Tod: Der Eintrag des Schriftstellers in der Online-Enzyklopädie Baidu Baike war um das Todesdatum ergänzt. Auf Nachrichtenwebseiten und in sozialen Medien fand sich dagegen kein Wort zu dem Friedensnobelpreisträger: alles zensiert. mit rtr

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