'Ihre Sorge ist unbegründet'

In einem Brief an das 'Komitee für Grundrechte und Demokratie' hat Bundesjustizminister Jürgen Schmude (SPD) versichert, daß der ehemalige Terrorist und

In einem Brief an das 'Komitee für Grundrechte und Demokratie' hat Bundesjustizminister Jürgen Schmude (SPD) versichert, daß der ehemalige Terrorist und Angehörige der "RAF", Peter-Jürgen Boock, nicht als 'Kronzeuge' zu Aussagen gegen seine früheren Gesinnungsgenossen gezwungen werden soll. Eine von ihm veranlaßte Überprüfung habe ergeben, daß Boock auch bisher nicht unter Drohungen zu Aussagen gezwungen worden sei, schrieb Schmude am Montag an Professor Wolf-Dieter Narr, den Sprecher des Komitees. Narr und Komitee-Geschäftsführer Klaus Vack hatten vor kurzem in einem von der FR veröffentlichten Brief an Schmude diese Vorwürfe erhoben und ihn gebeten, sich für Boocks Verlegung nach Hamburg einzusetzen. Boock hatte sich vor einiger Zeit vom Terrorismus und der 'Rote Armee Fraktion' losgesagt. Sehr geehrter Herr Narr, sehr geehrter Herr Vack,

die Vorwürfe und Sorgen, die Sie in Ihrem Schreiben vom 10. September 1981 zum Ermittlungsverfahren gegen Peter-Jürgen Boock äußern, nehme ich ernst, halte sie aber nicht für berechtigt.

Als Bundesjustizminister gebe ich mir besondere Mühe, bei den Bürgern für die Wertschätzung des Rechtsstaates zu werben. Dabei möchte ich auch denen, gegen die der Staat mit seinen Machtmitteln vorgehen muß, den Sinn und Wert unserer Rechtsordnung verständlich und einsehbar machen. Auch deshalb kümmere ich mich intensiv um die Haftbedingungen von Gefangenen aus dem Terrorismusbereich, obwohl ich für Entscheidungen in diesem Feld keine Zuständigkeit habe. Erst recht liegt mir an der möglichst schonenden Gestaltung von Haftbedingungen und Verfahrensverlauf, wenn ein Betroffener selbst sich eindeutig vom Terrorismus lossagt. Solche Umkehr, die auch anderen den :Weg aus ihrer Scheinwelt mit dem Zwang zu immer neuen Gewalttaten zeigt, halte ich für sehr wichtig. Eben deshalb habe ich seit der Verhaftung von Peter-Jürgen Boock über die besonderen Probleme dieses Falles sehr viele Gespräche geführt, unter anderem ausführlich mit seinen Verteidigern, und auch selbst mit Herrn Boock korrespondiert. Ihres Hinweises auf meine Aufgaben und Pflichten bedarf es daher gerade in diesem Fall nicht.

Trotz Ihres eifrigen Einsatzes für Peter-Jürgen Boock scheint Ihnen nicht bekannt zu sein daß er bereits am 31. August 1981, also 10 Tage vor der Abfassung Ihres Briefes, nach Hamburg zurückverlegt worden ist. Das war seit Juli geplant und vorbereitet. Im Hinblick auf die durch seine Distanzierung vom Terrorismus veränderte Sicherheitslage sind die Bedingungen seiner Untersuchungshaft, die Gegenstand meines eigenen Briefwechsels mit ihm waren, im Vergleich zu denen anderer Gefangener aus dem Terrorismusbereich wesentlich erleichtert worden. Wie Pressemeldungen vom 24. Juli 1981 zeigen, hat das der Generalbundesanwalt damals schon im einzelnen öffentlich dargelegt. Sicherlich wären zur Festigung der Persönlichkeit Boocks noch weitergehende Kontakte mit den ihm nahestehenden Menschen wünschenswert. Das allerdings lassen die notwendigen Freiheitsbeschränkungen bei der Untersuchungshaft eines des mehrfachen Mordes und Mordversuchs im Rahmen einer terroristischen Vereinigung beschuldigten Gefangenen nicht zu.

Ihre Sorge, Boock werde die beiden Verteidiger seines Vertrauens nicht behalten können, ist unbegründet. Ob auch die Behandlung durch den Arzt seines Vertrauens, mit dem er bereits ein längeres Gespräch geführt hat, möglich ist, wird zur Zeit geprüft. Dabei kann allerdings nicht nur der Wunsch des Gefangenen allein maßgeblich sein.

Boocks Aufenthalt in Hamburg ist zunächst nicht befristet. Erst wenn er zur Durchführung der Hauptverhandlung an einem anderen Ort gebraucht werden sollte, steht seine Verlegung an. Über den Gerichtsort wird der Generalbundesanwalt bei der Anklageerhebung noch endgültig entscheiden. Dabei werden die von Peter-Jürgen Boock und seinen Verteidigern geltend gemachten Gesichtspunkte gewiß mitbedacht werden. Die Ablehnung Stuttgarts gewinnt allerdings durch die Dämonisierung dieses Gerichtsorts nicht an Überzeugungskraft

Die Glaubwürdigkeit von Peter-Jürgen Boocks Absage an den Terrorismus hängt nicht von seiner Bereitschaft zur Belastung anderer Täter ab. Seine Aussagen hätten zwar bei der Aufklärung terroristischer Anschläge hilfreich sein können. Wie weit er aber zu solcher Hilfe bereit ist, entscheidet er allein. Öffentlich erhobene Vorwürfe, Boock sei mit Drohungen zu Aussagen gedrängt worden, haben zwar Unruhe und Ärger ausgelöst. Die von mir veranlaßte Überprüfung hat die Vorwürfe aber nicht bestätigt.

In einem Staat, der zu bestimmten Zwecken alle verfügbaren Mittel benutzt, auch um den Preis von Menschenleben und Menschenwürde, leben wir zum Glück nicht. Ich werde nach besten Kräften dafür kämpfen, daß es dazu auch nicht kommt. Sie können dabei sicherlich wertvolle Hilfe leisten. Trotz mancher Einseitigkeit werte ich Ihren Brief vom 10.9. als einen Versuch dazu.

FR vom 22. September 1981

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion