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Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert Röttgen (v. l.)? Das Bewerbertrio für die CDU-Spitze nach einer Diskussion im Konrad-Adenauer-Haus.
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Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert Röttgen (v. l.)? Das Bewerbertrio für die CDU-Spitze nach einer Diskussion im Konrad-Adenauer-Haus.

CDU-Vorsitz

Drei Männer für den CDU-Vorsitz: Wie sie sind – und was sie wollen

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Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz im FR-Check.

Wo liegen ihre politischen und persönlichen Wurzeln? Mit wem können sie – und mit wem nicht? Armin Laschet (59), NRW-Ministerpräsident, Friedrich Merz (65), Jurist, und Norbert Röttgen (55), früherer Bundesumweltminister, aus der Sicht der FR-Redaktion.

Ideologie

Laschet: Er nennt sich gerne einen „rheinischen Katholiken“: gläubig, irgendwie konservativ, aber mit einem liberalen, lebenslustigen Einschlag. Politisch drückt sich das in einem Gemisch aus, das – wie auch bei Laschets Unterstützerin Angela Merkel – landläufig der „Mitte“ zugeordnet wird: „Wir zeigen klare Kante bei der Inneren Sicherheit und stehen zugleich für Weltoffenheit.“

Merz: Dass der Jurist, Juristensohn und Juristinnengatte ein radikaler Wirtschaftsliberaler ist, hat sich herumgesprochen. Mindestens ebenso wichtig ist allerdings, dass er diese Ideologie mit einem extrem konservativen Gesellschaftsbild verbindet: Wenn Merz von „Leitkultur“ spricht, zeichnet sich dahinter eine Strategie ab, die den Menschen die Zumutungen der kapitalgetriebenen Globalisierung durch das Angebot ideeller Geborgenheit in einer nationalen „Wertegemeinschaft“ schmackhaft machen will.

Röttgen: Jurist wie Merz, ist der Sohn eines Postbeamten mit 55 Jahren der jüngste unter den Bewerbern, und er bekennt sich am ehesten zum „jungen“ Thema Klimaschutz. Wie Laschet suchte er schon früh Kontakt zu den Grünen. Röttgens Karriere schien 2012 schon beendet: Er verlor als CDU-Spitzenkandidat die nordrhein-westfälische Landtagswahl und wurde von Angela Merkel als Bundesumweltminister entlassen.

Koalitionen

Laschet: Schon als junger Bundestagsabgeordneter (1994–1998) suchte der heute fast 60-Jährige in der Bonner „Pizza-Connection“ Kontakt zu Grünen. Zuletzt ließ er aber Skepsis anklingen: Es werde zu viel über Schwarz-Grün geredet statt über den möglichen Partner FDP. Ob das nur ein wahltaktisches Beruhigungsmittel für die Grünenhasser:innen unter den Delegierten war? Ein Nein zu Schwarz-Grün war es jedenfalls nicht.

Merz: Beim ältesten der drei Kandidaten ist die schwarz-grüne Präferenz eindeutig. Diese Koalition, sagte er einmal, könne eine Versöhnung herbeiführen zwischen der älteren Generation, „die nicht will, dass unser Wohlstand gefährdet wird“, und der jüngeren, „die sich Sorgen um unsere Umwelt macht“. Das klingt nach dem Modell Österreich: Die einen bedienen die Unternehmen und halten Geflüchtete fern, die anderen machen Gesellschafts- und Umweltpolitik – solange es „die Wirtschaft“ nicht zu sehr stört.

Röttgen: Wenn der dritte Nordrhein-Westfale im Bunde erklärt, wie sich die CDU fit machen müsse für kommende Umbrüche, klingt er fast nach Robert Habeck. Das schwarz-grüne Klimabündnis ist für ihn eigentlich die einzige Option. Ob er die Koalition auch als Kanzler führen will, bleibt allerdings offen.

Auftritt

Laschet: Unter den Jüngeren dürfte es einige geben, die sich den Mann als Opa wünschen würden. Seine Stärken liegen sicher im persönlichen Umgang und in einer echten oder sehr gut gespielten Leutseligkeit. Die große, begeisternde Rede dagegen ist seine Sache nicht. Aber das passt zur Strategie, die bei Angela Merkel entlehnt ist: über die eigene Politik erst gar keinen echten Streit entstehen lassen.

Merz: Hier unterscheidet sich der 65-Jährige aus Brilon im Sauerland am stärksten von seinen beiden Konkurrenten. Er kann, das entsprechende Publikum vorausgesetzt, mitreißende Reden halten. Und er ist ein Meister der Polarisierung. Das entspricht einer offenbar ehrlichen Überzeugung: Der extremen Rechten, glaubt Merz, könne nur dann das Wasser abgegraben werden, wenn die Unterschiede zwischen demokratischen Parteien wieder deutlich erkennbar werden. Dumm nur, dass er dabei rechte Positionen gleich mit übernimmt.

Röttgen: Er bekennt sich ähnlich wie Laschet zur CDU als „Partei der Mitte“, ohne dass immer klar würde, was das sein soll. Der „George Clooney von Meckenheim“, wie er nach seinem gepflegten Äußeren und seinem Geburtsort genannt wurde, ist höflich und im Ton gemäßigt. Keine schlechte Voraussetzung für einen Kompromisskandidaten.

Klima

Laschet: Klimaschutz soll mit marktwirtschaftlichen Mitteln betrieben werden. Aber wie? Zumindest im Impulspapier des Teams Laschet/Spahn für die 2020er Jahre taucht das Thema gar nicht auf, ebenso die Energiewende. Laschet sagt, man sei beim Klima auf gutem Weg, warnt davor, die Industrie zu ruinieren. Und streut zumindest Zweifel, ob der Atomausstieg bis 2022 klimapolitisch sinnvoll sei.

Merz: Beim Klimaschutz müsse „sehr viel mehr getan werden“, per Marktwirtschaft, sagt Merz. Er lobt die Bepreisung von CO2, die hierzulande beim Sprit und Heizen allerdings jüngst nur mit einem sehr niedrigen, kaum wirksamen Satz gestartet ist. Und der CDU-Wirtschaftsrat, dessen Vizechef Merz ist, bezog 2020 klare Klimabremserpositionen. Die Bundesregierung solle sich bei der EU für eine „zeitliche Streckung der klimapolitischen Vorgaben einsetzen“. Er warnt davor, zu viele Kraftwerke abzuschalten.

Röttgen: Klimaschutz soll das Topthema sein, meint der frühere Bundesumweltminister. Dazu: ambitioniert vorangehen. Warnt vor zu viel altem Denken, das Klimaschutz und Jobs gegeneinanderstellt. Damit werde tatsächlich „die Zukunft der Industrie und der Wirtschaft ausgehöhlt“. Röttgen spricht sich klar dagegen aus, den Atomausstieg wieder aufzuschnüren.

Innenpolitik

Laschet: In jüngeren Jahren handelte sich der spätere Ministerpräsident in der CDU den Schmähnamen „Türken-Armin“ ein, nachdem er 2009 ein Buch mit dem Titel „Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance“ veröffentlicht hatte. Aber wie für Merkel gilt auch für ihn: Dem „Schutz der Außengrenzen“, den er dem Augenschein zum Trotz nicht „Abschottung“ nennen will, redet er bei jeder Gelegenheit das Wort. Und in Sachen Kriminalität gilt ausdrücklich „null Toleranz“ – höhere Strafen eingeschlossen, auch wenn ihr Nutzen zumindest umstritten ist.

Merz: Was bei Laschet „null Toleranz“ heißt, ist bei Merz die Bekämpfung vermeintlich „rechtsfreier Räume“ (womit er offensichtlich nicht die faktisch unkontrollierten Dunkelräume der Finanzindustrie meint). Dem Rechtsextremismus will er durch „die stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen und so weiter“, also mit den rhetorischen Mitteln der Rechten, begegnen.

Röttgen: Dieses Ressort ist für Röttgen nie ein Schwerpunkt gewesen. Jüngst glaubte er sich dadurch zu profilieren, dass er laut über Abschiebungen nach Syrien nachdachte. Als konservativ in gesellschaftlichen Fragen zeigte sich der Außenseiter (ebenso wie beide Konkurrenten), als er sich gegen die „Ehe für alle“ wandte.

Frauen

Laschet: Er sieht sich als Frauenversteher. Mit der Frauen-Union ist sich Laschet einig, dass es bis 2025 eine 50-Prozent-Quote für Spitzenämter in der Partei geben soll. Er will nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken, Frauen seien schließlich „an allen Themen der Politik“ interessiert. Christdemokratin Rita Süssmuth hält ihn aus frauenpolitischer Sicht für den Vorsitz am besten geeignet, auch weil Frauen „immer selbstverständlich zu seiner Mannschaft gehört haben“.

Merz: Für die Frauen-Union ist er ein Gefährder. Die weiblichen Abgeordneten warnen ausdrücklich vor ihm, weil er Wählerinnen abschrecke. Nicht zufällig gibt es auf Twitter den erfolgreichen Hashtag #WirFrauenGegenMerz. Ein Grund: 1997 hatte Merz gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt. Auch die schwulen, queeren und nonbinären Communitys machen gegen ihn mobil. Die CDU-Frauen nehmen es Merz zudem übel, dass er den Kompromiss zur Quotenregelung in der Partei nicht stützt.

Röttgen: Um seine Konkurrenten auszustechen, gebärdet er sich als Feminist. Er weiß, dass die Christdemokratinnen eine hässliche Kröte schlucken müssen, weil nur Männer als Nachfolger von AKK und für die Kanzlerschaft im Rennen sind. Röttgen stellt sich nicht nur hinter den Quotenkompromiss der Frauen-Union, sondern will darüber hinaus alle CDU-Ämter zu 50 Prozent mit Frauen besetzt sehen.

Migration

Laschet: Auch in Flüchtlingsfragen ist er ganz Lehnsmann der Kanzlerin: verteidigt ihre Entscheidungen und will gleichzeitig die Festung Europa sichern. Im vergangenen Jahr begutachtete Laschet vor Ort die menschenunwürdigen Verhältnisse in Moria. Doch als das Flüchtlingslager abbrannte, wollte er hierzulande keine Betroffenen aufnehmen, weil es dann zum „deutschen Problem“ werde. Lieber zeigte er mit dem Finger auf die EU.

Merz: Wenn es um Flüchtlinge geht, gibt er den Hartgesottenen. Er will mehr Abschiebungen und keine Menschen aus Lagern in Bosnien und Griechenland aufnehmen. In AfD-Manier behauptet Merz, wir hätten ohne die Zuwanderung von 2015 und 2016 „eine Million Hartz-IV-Empfänger weniger“ im Land. Stattdessen will er die Einwanderung von Arbeitskräften forcieren, „die wir in Deutschland eigentlich brauchen“.

Röttgen: Als Moria brannte, gab er sich als moralische Instanz. Er plädierte dafür, sofort 5000 Migrant:innen in Deutschland aufzunehmen. Man dürfe „nicht über die Krisenerfahrung 2015 unseren Anstand und unseren Kopf verlieren“. Gleichzeitig will Röttgen die europäischen Außengrenzen mit harten Mitteln schützen und ein Migrationsministerium für diese „staatliche Grund- und Daueraufgabe“ einrichten.

Digitalisierung

Laschet: Ein Digitalministerium, „Digitalschulen“, 100 Professuren für künstliche Intelligenz – in zehn Jahren will das Team Laschet und Jens Spahn alles aufholen, was Deutschland verschlafen hat. Gleichzeitig relativiert das Duo den Wert des Datenschutzes. Jens Spahn hat zumindest als Gesundheitsminister schon bewiesen, dass er digitale Projekte wie die Corona-App umsetzen kann, ohne dass sie einen Nutzen bringen.

Merz: Für die Auswertung von persönlichen Handydaten, „keine rechtsfreien Räume im Netz“ und Upload-Filter – der 65-jährige positioniert sich als Hardliner konsequent gegen die Bedürfnisse der Generation Smartphone. Wie wenig Ahnung vom digitalen Alltag er hat, bewies Merz mit der Forderung nach „einer E-Mail-Adresse für jeden Schüler“. Kein Wunder, er denkt rein von der Wirtschaft aus und fordert weniger Steuern für Start-ups.

Röttgen: Deutschland müsse die „Autobahn der Zukunft“ bauen, so die Digitalvision Röttgens. Asphaltierte Natur als Ziel in Zeiten der Klimakrise? Unter vielen weiteren schrägen Bildern und wenig zusammenhängenden Forderungen findet sich aber ein Akzent: Digitalisierung verstärke die Spaltung der Gesellschaft. Dem müsse etwa durch Qualifikation aller gesellschaftlicher Gruppen entgegengewirkt werden.

Außenpolitik

Laschet: Die europäische Einigung ist vielleicht das deutlichste außenpolitische Thema, das Laschet regelmäßig anspricht. In der Pandemie warb er erneut für „mehr Europa“ und weniger nationale Alleingänge. Das gilt auch im Falle der Nato und der europäischen Sicherheitspolitik: Laschet will mehr abgestimmtes Vorgehen, ohne jedoch konkret zu werden. In der Beziehung zu Russland ist er moderater als seine beiden Mitbewerber.

Merz: Ähnlich wie Laschet, aber deutlicher als dieser fordert Merz, dass Deutschland in der EU mehr Verantwortung übernimmt. Es geht um Gestaltung, um Impulse – und letztlich auch um das Vorgeben der Themen, die für einen selbst wichtig sind. Wie seine Mitkandidaten hält Merz wenig von dem starren Ziel der Nato, zwei Prozent des BIP in das Militärbündnis zu investieren. Aber keiner der drei stellt das auch infrage. Russland gegenüber ist er – ähnlich wie Röttgen – deutlich sanktionsbereiter als Laschet und möchte beispielsweise den Bau der Pipeline Nord Stream 2 stoppen.

Röttgen: Auch Röttgen will ein stärkeres Engagement Deutschlands in Sicherheitsfragen. Er sieht Russland kritischer als Laschet und plädiert für ein härteres Vorgehen gegen Moskau. Alle drei CDU-Männer setzen zudem auf eine mit den USA abgestimmte Strategie gegenüber China.

Wirtschaf und Soziales

Laschet: Der Kandidat aus Aachen wird nicht müde zu betonen, Deutschland müsse „Industrieland bleiben“. Für die Unternehmen fordern Laschet und Jens Spahn ein „Belastungsmoratorium“, was einer Absage an bessere Sozialleistungen gleichkommt. Kompagnon Spahn findet ohnehin: „Hartz IV bedeutet nicht Armut.“ Laschet betont immerhin die Bedeutung guter Bildung; gerade dort, wo viele sozial Benachteiligte leben.

Merz: Was Laschet und Spahn ein „Belastungsmoratorium“ nennen, drückt sich bei Merz in der Warnung vor „ständig neuen Belastungen“ für Unternehmen aus. Er fordert die „Kapitalfundierung von Teilen der Sozialversicherungen“, was einer Privatisierung sozialer Sicherungssysteme gleichkäme. Steuererhöhungen mag er nicht ganz ausschließen, aber mehr Belastungen für die höchsten Vermögen und Einkommen hat er abgelehnt. Das ist bekanntlich – mit und ohne Merkel – Konsens in der CDU.

Röttgen: Auch er gibt eine freundlich dekorierte Visitenkarte bei den Kapitalbesitzenden ab und setzt dabei „vor allem auf unseren unternehmerischen Mittelstand“. Der „braucht wieder mehr Luft zum Atmen und verdient bürokratische und finanzielle Entlastung“. Wer dafür bezahlen soll, sagt Röttgen so wenig wie Laschet und Merz.

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