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Politik in Israel: „An der Weggabelung“

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Von: Maria Sterkl

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Das wird bald schon Vergangenheit sein: Ein israelischer Soldat (l.) plaudert mit palästinensischen Polizisten in Jerusalem.
Das wird bald schon Vergangenheit sein: Ein israelischer Soldat (l.) plaudert mit palästinensischen Polizisten in Jerusalem. © AFP

Der israelische Ideologie-Forscher Ishay Landa warnt davor, dass seine Heimat durch Netanjahus Regierung korrumpiert wird.

Eine Warnung hört man innerhalb wie außerhalb Israels in diesen Tagen immer wieder: Das Land gleitet unter der ultrarechten Regierung nach und nach in den Faschismus ab. Selten wird erklärt, was damit konkret gemeint ist. Zugleich beschwichtigt die andere Seite, dass Israel im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten immer noch eine äußerst robuste Demokratie sei.

Genau dieses demokratische Gefüge stehe nun auf dem Spiel, warnt der israelische Historiker Ishay Landa, ein Experte für Zeitgeschichte und ideologische Strömungen der Moderne, der an der Open University in Raanana nahe Tel Aviv lehrt und forscht.

„Wir stehen an einer Weggabelung in der israelischen Geschichte“, sagt Landa. „Das Land rutscht langsam in eine Form von rechtsextremem Autoritarismus ab.“ Die aktuelle Regierung sei entschlossen, alles zu bekämpfen, was ihre Macht beschränken oder kontrollieren könnte – vor allem die Justiz und freie Presse. „Was die Medien betrifft, sind sie ihrem Ziel schon sehr nahe“, warnt Landa: Zwar gebe es auch regierungskritische Zeitungen wie etwa die „Haaretz“, solche Medien hätten aber nur eine bestenfalls überschaubare Leserschaft. Was die reichweitenstarken Medien und den Rundfunk betrifft, gebe es „nur noch einen objektiven, kritischen Sender“, und zwar den öffentlichen Kanal 2. „Und selbst den will die neue Regierung privatisieren.“

Die neuen Koalitionspartner des erfahrenen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, ein Gespann aus ultraorthodoxen und rechtsextremen Parteien, „wittern nun die Chance, dass sich ihr Traum eines klerikal-faschistischen Regimes erfüllt“, sagt Landa. „Sie möchten einen Staat formen, der militaristisch, rassistisch, homophob und konservativ-religiös geprägt ist.“

Es sind aber nicht nur Netanjahus Partner, die Israels neue Regierung weiter nach rechts treiben. Auch der 73-jährige Politiker selbst hat einen Prozess der Radikalisierung durchlaufen. Zwar fühlte sich Netanjahu schon immer einem konservativen, antiliberalen Lager zugehörig. Sein Hedonismus, sein Bedürfnis nach Luxus und Reichtum hätten ihn aber immer dazu getrieben, Kompromisse einzugehen, glaubt Landa. „Auf eine paradoxe Art hat ihn das gemäßigt.“

Netanjahu: Gerichtsverfahrens wegen Betrugs, Bestechlichkeit und Untreue

Heute jedoch steckt Netanjahu jedoch in Schwierigkeiten angesichts seines Gerichtsverfahrens wegen Betrugs, Bestechlichkeit und Untreue. „Er braucht Regierungspartner, die ihn aus dieser verfahrenen persönlichen Situation retten“ – beispielsweise durch eine Entmachtung der unabhängigen Justiz. Dass Netanjahu dabei in Konflikt mit seinen eigenen Werten geraten könnte, glaubt Landa nicht: „Er ist zum absoluten Zyniker verkommen.“ Wie widerstandsfähig ist nun aber die israelische Demokratie, um sich vor ihrer Abschaffung zu retten? „Man muss sich eingestehen, dass das israelische demokratische System von Beginn an eher dysfunktional war“, sagt Landa. Der Übergang zum Besatzungsregime nach dem Krieg 1967 habe das noch verstärkt.

„Schon allein das Konstrukt eines jüdischen demokratischen Staates, in dem auch ein anderes, nicht jüdisches Volk lebt, ist von gewissen Schwierigkeiten begleitet.“ In der Geschichte des Staates Israel gab es jedoch immer Kräfte, die sich darum bemühten, diesen Spagat zu überwinden und eine Konfliktlösung mit dem palästinensischen Volk zu erreichen. Diesem pro-demokratischen Lager stand dann stets ein konservativer anti-arabischer Block gegenüber. Seit der Ermordung des Ministerpräsidenten Yitzchak Rabin 1995 waren diese konservativen Kräfte fast ununterbrochen an der Macht.

Heute sei Israel in zwei Lager geteilt: In jenes derer für Netanjahu und derer gegen ihn, wobei das regierungskritische Lager nicht nur aus Linksliberalen, sondern auch aus Rechtskonservativen bestehe, beobachtet Landa. „Das sind Konservative, die verstanden haben, dass sich Netanjahus Politik irgendwann auch gegen sie selbst richten wird.“ Die israelische Gesellschaft stehe nun am Punkt einer „extremen Spaltung“, die so weit gehen, dass sogar ein Bürgerkrieg nicht mehr ausgeschlossen werden könne, befürchtet der Historiker.

Rechtsextreme in Israel: „Es kommt nun vor allem auf Europa und die USA an“

Zumal es in der neuen Regierung die Rechtsextremen sind, die Polizei und Teile des Militärs kontrollieren und ihren eigenen Interessen unterordnen: Netanjahu hat den rechtsextremen Politiker Itamar Ben-Gvir zum Minister für Nationale Sicherheit ernannt. „Ben-Gvir hat schon zuvor alle Anti-Netanjahu-Demonstranten pauschal als ,Anarchisten‘ abgestempelt und die Polizeigewalt gegen sie gerechtfertigt.“ In Zukunft wird er es sein, der die Einsatzpläne der Polizeieinheiten bei Demonstrationen bestimmt.

Viele stellen sich die Frage, ob es sich bei der am weitesten rechts stehenden Regierung, die das Land je hatte, nicht nur um ein Übergangsphänomen handelt: Schon während der Koalitionsverhandlungen hatte sich gezeigt, dass sich die Parteien zwar ideologisch nahestehen – in der Konkurrenz um Macht und Pfründe geraten sie aber auch flugs in erbitterten Streit. Wird das Neuwahl-erprobte Israel also bald wieder einen Regierungsbruch erleben, der die Karten neu mischt und neue Koalitionsvarianten möglich macht?

Ishay Landa ist skeptisch. Selbst, wenn gewählt würde, sieht er kaum ein anderes Ergebnis als das jetzige . „Diese Regierung bringt den Staatsapparat so stark unter ihre Kontrolle, dass die demokratischen Prozesse letztlich inhaltsleer werden.“ Wenn beispielsweise die Medien zum Echo der Regierung verkommen, sei das ein effektives Mittel, um Wahlen substanzlos zu machen.

Dazu kommt, dass es auch in Israel schon bei Wahlen bereits Fälle von Korruption gab, dass israelisch-arabische Wähler:innen und Kandidat:innen eingeschüchtert wurden. Wenn in Zukunft dann auch noch die Polizei unter rechtsextreme Kontrolle kommt, „dann bin ich mir nicht so sicher, dass die nächste Wahl so ablaufen wird, wie wir uns das erwarten“. Das pro-demokratische Lager werde in Israel künftig in eine immer prekärere Lage geraten, glaubt Landa. „Entscheidend wird nun sein, wie das Ausland – also vor allem Europa und die USA – auf die neue Situation in Israel reagieren. Davon hängt nun vieles ab.“

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