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Die IBD gilt jetzt nicht mehr wie seit 2016 als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.

Verfassungsschutz

Identitäre offiziell rechtsextremistisch

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Verfassungsschutz stuft Bewegung neu ein. Positionen nicht vereinbar mit Grundgesetz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhöht nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke den Druck auf die rechtsextremistische Szene und stuft die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) hoch. Dies gab das Amt am Donnerstag bekannt. Die IBD gilt jetzt nicht mehr wie seit 2016 als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Das ist nach dem Prüf- und dem Verdachtsfall die dritte von vier Kategorien – in zunehmender Nähe zum Verbot – und erlaubt verschärfte Beobachtung.

In der Mitteilung heißt es, die IBD ziele letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von der demokratischen Teilhabe auszuschließen, weil aus Sicht der Bewegung Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein könnten. Dies verstößt nach Einschätzung des Amtes unter anderem gegen Artikel 116 Grundgesetz, in dem es heißt: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“

Die 2012 nach französischem Vorbild gegründete IBD hat zwar nur rund 600 Mitglieder. Sie begreift sich allerdings als intellektuelle Speerspitze, besteht vielfach aus Mitgliedern mit akademischem Hintergrund und hat in den vergangenen Jahren unter anderem durch flüchtlingsfeindliche Aktionen auf sich aufmerksam gemacht.

Außerdem gilt die IBD als international gut vernetzt. Sie unterhält unter anderem Kontakte zum Chef der Identitären in Österreich, Martin Sellner, der wiederum Kontakte unterhielt zum rechtsextremistischen Attentäter von Christchurch, der dort Mitte März in zwei Moscheen 50 Menschen tötete. Der Australier spendete den österreichischen Identitären im Januar letzten Jahres 1500 Euro. Auch die IBD lebt unter anderem von Spenden sowie vom Verkauf von Propagandamaterial.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte zu der Hochstufung: „Der Bundesverfassungsschutz steht fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber. Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln.“ Er fügte hinzu: „Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder.“ Angesichts dessen dürfe es keine Toleranz geben.

Seit der Amtsübernahme Haldenwangs hat das Bundesamt für Verfassungsschutz den Druck auf die rechtsextremistische Szene spürbar erhöht. So ließ er die AfD zum Prüffall erklären und den radikalen „Flügel“ der Partei sowie deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) zum Verdachtsfall; zwischen der IBD und der JA gibt es Schnittmengen. Auch war der Rechtsextremismus zuletzt Hauptthema des jährlichen Verfassungsschutz-Symposiums. Dort wurde vor wachsender Anschlussfähigkeit an die Mitte der Gesellschaft gewarnt.

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