+
Kein Aufruhr in Russland – die Jugend kennt eh nur einen Machthaber: Wladimir Putin.

Russland

Die 40 Ideen des Wladimir Putin

  • schließen

Russland: Noch ist unklar, welches System bei der Verfassungsreform des Präsidenten herauskommen soll. Eine Analyse.

Das Tempo ist enorm. Am Mittwoch kündigte Wladimir Putin eine Verfassungsreform an, entließ dann die Regierung, nominierte einen neuen Premierminister. Schon am Donnerstag bestätigte die Staatsduma Putins Kandidaten Michail Mischustin. Der, vorher Chef der russischen Steuerbehörde, versicherte, seine Regierung werde ihre Arbeit in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament organisieren. Ganz im Sinne der von Putin gewünschten Verfassungsänderung, dass in Zukunft nicht mehr der Präsident, sondern die Duma den Premier und seinen Minister bestimmen wird. Der Kreml hat schon eine 75-köpfige Arbeitsgruppe zusammengetrommelt, die die Reformen mit vorbereiten soll. Die Wähler sollen schnell über alle Verfassungsänderungen abstimmen, nach Informationen aus dem Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments, noch vor dem 1. Mai.

Rätseln über Putins Posten

Kremlnahe Stimmen erklären, der Transit der Macht Wladimir Putins habe begonnen. Seine Verfassungsvorschläge sehen vor, dass er 2024 nicht mehr für das oberste Amt in Russland kandidieren kann.

Liberale Medien dagegen reden von Staatsstreich. „Russland hört auf, die Superpräsidialrepublik zu sein, die die Jelzin-Verfassung geschaffen hat“, schreibt die Zeitung „Wedomosti“. „Aber es wird auch keine vollwertige parlamentarische Demokratie.“ Und alle fragen sich, welche Position der Staatschef in dem neuen System übernehmen wird. „Putin weiß es wohl selbst noch nicht“, sagt der Politologe Juri Korgonjuk der FR.

Die Rolle des Parlaments wird gestärkt, deshalb gilt es als durchaus möglich, dass Russlands starker Mann sich zum Vorsitzenden der Staatspartei „Einiges Russland“ küren lässt – und als Sprecher in die Staatsduma einzieht, um von dort die Regierung und ihre Politik zu kontrollieren. Oder sich von der Duma selbst zum Regierungschef wählen lässt. Das Amt hatte er schon 2008 für vier Jahre inne, ohne die Zügel aus der Hand zu geben. Allerdings sinken die Umfragewerte von „Einiges Russland“ regelmäßig. Es ist fraglich, ob die Partei bei den 2021 anstehenden Wahlen ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament halten kann.

Im Grundgesetz wird aber auch der sogenannte Staatsrat verankert, bisher ein rein beratendes Gremium, in dem sich vor allem die Gebietsgouverneure mehrmals jährlich versammeln. Welche Vollmachten der Staatsrat erhalten wird, ist offen. Viele Experten aber vermuten, Putin werde 2024 den Vorsitz übernehmen. Eine andere Option wäre die Vereinigung des Staatsrates mit dem Sicherheitsrat, dem Wladimir Putin als Präsident schon jetzt vorsitzt. Oder dass er gar den Vorsitz des Föderationsrates übernimmt. Dessen Zustimmung wird sein Nachfolger als Präsident brauchen, um etwa Verteidigungs- und Innenminister ernennen zu können.

Das sind nur einige Szenarien. Es heißt, auf Putins Schreibtisch lägen insgesamt 40 verschiedene Varianten. „Unwichtig, welches Amt Putin einnehmen wird“, räsoniert der Oppositionelle Dmitri Gudkow auf Facebook. „Die Hauptsache ist, dass es ein Amt auf Lebenszeit sein wird.“ Und der Publizist Andrej Kolesnikow glaubt, man bemühe sich, eine Infrastruktur des Machttransits zu schaffen, die Putin zu seinem eigenen Nachfolger macht. Die Mehrzahl der Moskauer Beobachter glaubt, dazu gehöre ein unselbstständiger und loyaler Gefolgsmann als Präsident. Selbst der gerade entlassene Premier Dmitri Medwedew gilt keineswegs als abgeschrieben.

Unklar ist auch, wie das neue System einmal ohne Putin funktionieren wird. Liberale Beobachter hoffen, mit der Duma würden die Parteien ebenfalls wieder gestärkt. „Die Wahlen in die Staatsduma bekommen wieder einen Sinn“, sagte der Verfassungsjurist Viktor Scheinis dem Portal „Medusa“. Und offenbar soll es mehrere Machtzentren geben, die sich gegenseitig kontrollieren, was zarte Hoffnung auf einen neuen Pluralismus in Russland nährt.

Aber das ist Musik von übermorgen – Putins letzte Amtszeit endet erst in vier Jahren.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion