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Kinder will die SPD ganz aus dem Hartz-IV-System holen und stattdessen eine Kindergrundsicherung einführen.

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Ideen für eine SPD nach Hartz IV

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Von Arbeit bis Pflege: das Wichtigste aus dem Sozialstaatspaket.

Fast wäre es untergegangen in all dem Trubel um die neuen Vorsitzenden, dabei hat die SPD beim Berliner Parteitag auch inhaltlich einen großen Wurf versucht: „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ heißt ein ausführlicher Antrag, der einmütig verabschiedet wurde. Er soll so etwas wie die Blaupause sein für eine Sozialdemokratie nach Hartz IV.

Der Mindestlohn  soll „perspektivisch“ auf zwölf Euro steigen. Um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt zu stärken, sollen Unternehmen, die sich an Tarifverträge  halten, steuerlich bessergestellt werden.

Die SPD spricht sich für kürzere und flexiblere Arbeitszeiten  aus und fordert einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Die Arbeit in der digitalen Plattformwirtschaft, wo die Grenze zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit oft fließend ist, soll gesetzlich geregelt werden.

Beim Thema Arbeitslosigkeit will die SPD, wie es auf dem Parteitag oft hieß, „Hartz IV überwinden“. Das bedeutet, dass das Arbeitslosengeld 2 durch ein „Bürgergeld“  abgelöst werden soll, zu dem unter anderem ein besserer Schutz von Vermögen, ein Recht auf das Nachholen eines Berufsabschlusses und die Milderung – nicht Abschaffung – von Sanktionen gehören. Das Arbeitslosengeld 1  soll je nach Beschäftigungsdauer länger bezahlt und durch einen Anspruch auf bezahlte Weiterbildung ergänzt werden.

Kinder will die SPD ganz aus dem Hartz-IV-System holen und stattdessen eine Kindergrundsicherung  einführen.

Zum Thema Wohnen  enthält das Paket unter anderem einen „Sozialpakt“ mit Gewerkschaften, Wohnungsgenossenschaften, aber auch Bauwirtschaft und Vermietern zur Begrenzung der Mieten. Außerdem sollen in zehn Jahren mindestens 1,5 Millionen neue Sozialwohnungen entstehen. Die Bodenspekulation soll mit einer Reihe von Gesetzen eingedämmt werden.

Beim Thema Pflege  sprechen sich die Sozialdemokraten für eine Bürgerversicherung aus, mit der die Trennung zwischen privat und gesetzlich Versicherten aufgehoben würde. Eigenanteile der Versicherten bei der Bezahlung von Pflege soll es in Zukunft nicht mehr geben.

Bei der gesetzlichen Rente  will die SPD die Regelaltersgrenze, die gerade auf 67 Jahre steigt, nicht weiter erhöhen und das Rentenniveau „langfristig stabilisieren“. Auf lange Sicht strebt sie eine „Erwerbstätigenversicherung“ an, „in die alle einzahlen“.

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