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Die Ideen der anderen

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Von: Katja Tichomirowa

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Sibylle Laurischk (FDP) hält nicht viel vom derzeitigen Elterngeld-Modell.
Sibylle Laurischk (FDP) hält nicht viel vom derzeitigen Elterngeld-Modell. © dpa

Die FDP versucht, sich in der Familienpolitik etwa mit dem Vorschlag zur Einführung einer Kindergrundsicherung zu profilieren ? doch ein wirklicher Kurs ist bisher nicht zu erkennen.

Berlin Elterngeld, Kindergrundsicherung? Die FDP hantiert derzeit ratlos mit unterschiedlichem familienpolitischen Handwerkszeug. Am Wochenende erwärmte FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Parteitag für die Forderung, das Elterngeld als offensichtliche „Fehlinvestition“ abzuschaffen. Er handelte sich empörte Reaktionen aus der Union ein.

Die FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk sprach sich nun dafür aus, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Dafür will sie Elterngeld und Ehegattensplitting streichen. Ihre Kollegin Miriam Gruß erklärte wiederum gestern, die FDP plane keine Kindergrundsicherung. Wichtig sei es, „die vielen familienpolitischen Leistungen zeitnah auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen“.

Auf ein Ergebnis dieser Überprüfung wartet indes nicht nur die FDP, seit Ursula von der Leyen (CDU) 2006 ? damals noch Familienministerin ? für diese Aufgabe eigens eine Expertenkommission eingesetzt hatte. 153 familienpolitische Leistungen, vom Kindergeld bis zum Ehegattensplitting, sollten auf ihre Zweckmäßigkeit überprüfet werden.

Milliarden für Ehepaare

Der Bericht, den das Kompetenzzentrum für familienbezogene Leistungen 2008 vorlegte, enthielt eine Reihe von Schlussfolgerungen, eine Streichliste oder Vorschläge zur Umschichtung der Mittel gab es nicht. Familienministerium und Finanzministerium prüfen unterdessen weiter ? bis 2013. Dann, so wird versprochen, soll ein Ergebnis vorliegen.

Immerhin aber ergab die Bestandsaufnahme 2008, dass die 153 verschiedenen Leistungen mit insgesamt 189 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlagen. 77 Milliarden Euro davon wurden für acht ehebezogene Maßnahmen ausgegeben, darunter das Ehegattensplitting. Derzeit kostet diese steuerliche Förderung der ehelichen Gemeinschaft den Staat rund 19 Milliarden Euro im Jahr.

Nach einer im April vorgestellten OECD-Studie, die einen Vergleich der Familienförderung in den 34 Mitgliedsstaaten anstellt, fließt in Deutschland ein Drittel der Fördermittel in Steuererleichterungen. Deutschland ist zudem der einzige OECD-Staat, der es sich leistet, über das Ehegattensplitting Alleinverdienerfamilien zu fördern. Denn der Steuervorteil beim Ehegattensplitting ist umso größer, je deutlicher der Einkommensunterschied zwischen den Ehepartnern ist. Ob die Eheleute Kinder erziehen oder gar keine haben, spielt keine Rolle. Das Ehegattensplitting ist mithin eine familienpolitische Nullnummer, noch dazu eine teure.

Grundsicherung für Kinder

Daher mehren sich die Forderungen, das Splitting abzuschaffen und die Mittel in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Das legt auch die OECD-Studie nahe. Die FDP-Politikerin Laurischk hat nur wiederholt, was andere zuvor gefordert hatten.

Auch der Vorschlag, eine Kindergrundsicherung einzuführen, ist nicht neu. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, beeilte sich gestern , die Urheberrechte zu beanspruchen: Mit der Idee einer Kindergrundsicherung, wie die Grünen sie schon lange vorschlagen, sei die FDP „grundsätzlich auf dem richtigen Weg“. Allerdings sei sie „völlig unausgegoren“. Zudem sei das Elterngeld „ein Erfolgsmodell für Familien und für die Gleichberechtigung“. Für junge Familien sei es „unverzichtbar“.

Der Vorschlag einer Kindergrundsicherung hat indes den Charme, das Gestrüpp der familienpolitischen Leistungen zu lichten. Kindergeld, Zuschläge und steuerliche Vergünstigungen würden zu einer Leistung zusammengeführt. Bislang allerdings sind alle Vorstöße in diese Richtung ebenso wie die Forderung nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings wirkungslos geblieben. Unter dem Druck des demografischen Wandels und steigender Sozialausgaben könnte sich das ändern.

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