Pegida-Anhänger demonstrieren in Dresden - mit den guten Wünschen eines Polizisten.
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Pegida-Anhänger demonstrieren in Dresden - mit den guten Wünschen eines Polizisten.

Einheitsfeier in Dresden

„Ich wünsche einen erfolgreichen Tag“

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Auf der Einheitsfeier in Dresden betätigt sich ein sächsischer Polizist als Unterstützer von Pegida. Das Wutvolk bedankt sich, doch seinen Vorgesetzten geht das zu weit.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) der heimischen Polizei eine Nähe zu Pegida vorwarf. Dulig, auch stellvertretender Ministerpräsident, hat dafür reichlich Kritik einstecken müssen. Nach diesem Montag dürfte das anders aussehen.

Zunächst tauchte die Frage auf, warum der Aufmarsch von Pegida- und AfD-Anhängern am Rande der Feierlichkeiten überhaupt genehmigt wurde – obwohl dazu keinerlei Anlass bestand. Die Polizei Sachsen beantwortet dies wie folgt: „Von den Personen ging keine Gefahr für Ablauf und Sicherheit der Protokollveranstaltungen aus. Die verbalen Äußerungen  bzw. die Trillerpfeifen werten wir als Form der Meinungsäußerung. Vor diesem Hintergrund wurde gemeinsam mit der Stadt entschieden, nicht einzugreifen.“ „Hau ab“, „Merkel muss weg“, „Fotze“ – das waren so die „Meinungsäußerungen“ dieses Einheitsfeiertages. Einem farbigen Gottesdienstbesucher wurde zugerufen: „Abschieben, abschieben.“

Auf andere Weise spektakulär war, was sich wenige Stunden später ereignete – bei dem zweiten und längst rituellen Pegida-Aufmarsch, bei dem nach Berichten von Beobachtern erkennbar auch Neonazis anwesend waren. Da verlas ein Polizeibeamter zunächst die Versammlungsauflagen. Eigentlich tut das der Veranstalter selbst. Doch angeblich fiel dessen Lautsprecheranlage aus. So schritt der Polizist zur Tat – und zwar nach eigener Aussage „gerne“. Ja, er tat dies ganz augenscheinlich so gerne, dass er den Demonstranten am Ende der Ansage „einen erfolgreichen Tag“ wünschte. Die skandierten daraufhin: „Danke, danke, danke Polizei!“

„Danke, danke, danke Polizei!“

Eine Stimme aus dem Off, die auf einem Video vom Ort des Geschehens zu hören ist, kommentiert das Gehörte regelrecht fassungslos: „Einen erfolgreichen Tag – und das von der Polizei. Sensationell!“ Es handelt sich offenbar um einen Pegida-Anhänger, der es nicht glauben kann. Das Video ist übrigens auf der Facebook-Seite des Pegida-Mitbegründers Lutz Bachmann eingestellt. Das mit dem „erfolgreichen Tag“ geht schließlich auch der Polizeiführung zu weit. Sie teilt mit: „Die Äußerung am Ende entspricht nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen.“ Von Konsequenzen war gestern noch nicht die Rede.

Dabei muss man wissen, dass die sächsischen Sicherheitsbehörden seit Jahren im Verdacht stehen, Linksradikale zu bekämpfen und Rechtsradikalismus zu verharmlosen. Der Eindruck entstand zum letzten Mal, als am Montag voriger Woche in Dresden zwei Anschläge verübt wurden – einer auf eine Moschee und einer auf das Internationale Kongress-Zentrum der Stadt. Nachdem auf einer linksradikalen Internet-Seite ein mutmaßliches Bekennerschreiben aufgetaucht war, brauchte die Polizei vier Tage, um es als Fälschung zu entlarven. Innenminister Markus Ulbig (CDU) war es, der das Bekennerschreiben vorher ins Gespräch gebracht hatte.

Von Martin Dulig sind bisher noch keine Äußerungen zu den Vorgängen am Einheitsfeiertag bekannt. Aber er dürfte sich in seiner Kritik gewiss bestätigt fühlen.

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