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Hubertus Heil (Mitte), Arbeits- und Sozialminister, pocht auf einen Rentenaufschlag ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Grundrente

Hubertus Heil: „Ich will keinen faulen Kompromiss“

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Sozialminister Hubertus Heil (SPD) spricht im FR-Interview über die Chancen für eine Grundrente.

In der großen Koalition knirscht es erheblich beim Thema Grundrente, eine Verständigung ist nicht in Sicht. Kommt die Grundrente?
Ich bin zuversichtlich.

Warum?
Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Deutschen will die Grundrente. Dabei geht es darum, dass Menschen nach einem Leben harter Arbeit eine ordentliche Alterssicherung haben. Wir müssen Altersarmut entgegenwirken und dafür sorgen, dass Lebensleistung sich lohnt. Nach vielen Jahren der Diskussion ist es unsere Pflicht, dass diese Bundesregierung die Grundrente umsetzt.

Dann beschließen Sie doch einfach eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung, so wie Sie es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Ich will eine Grundrente, die den Namen auch verdient. Es geht um Menschen, die 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, die aber wegen zu geringer Löhne keine vernünftige Alterssicherung haben. Die Grundrente ist also nicht bedingungslos. Mit meinem Gesetzentwurf werden wir drei Millionen Menschen erreichen, die sich eine Grundrente verdient haben – bei der CDU wären es nur rund 100 000.

Was können Sie der Union anbieten?
Unser Gesetzentwurf liegt vor. Ich weiß, dass man in Verhandlungen immer auch kompromissbereit sein muss. Ich werde aber keinen faulen Kompromiss abschließen. Aus meiner Sicht gilt: Ab Montag können wir mit den Verhandlungen loslegen. Im Sommer sollten wir zu einer Lösung kommen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält Ihnen vor, Sie hielten bei der Grundrente wie ein Besserwisser an Ihrem Entwurf fest. Was entgegnen Sie ihm?
Mir geht es um die Menschen und die Sache. Ich will, dass die Menschen die Grundrente bekommen, die sich das verdient haben.

Wozu brauchen Menschen, die einen gut verdienenden Partner haben, eine in Teilen steuerfinanzierte Grundrente?
Die Lebensrealität sieht doch in der Regel ganz anders aus. Wir reden zum Beispiel von Frisörinnen und Altenpflegerinnen, die meist keinen vermögenden Lebenspartner haben. Falls es doch mal so sein sollte, gilt: Es ist im 21. Jahrhundert falsch, die Alterssicherung von Frauen von der ihrer Lebenspartner abzuleiten. Zweitens muss sich keiner Sorgen machen, dass der Staat Geld verplempert: Durch das Steuersystem kommt es ja zu einer Reichtumskappung.

Das müssen Sie genauer erläutern.
Nehmen wir das fiktive Beispiel eines Lagerarbeiters, der sein Leben lang wenig verdient hat und deshalb Grundrente bekommt. Wenn dieser Mann mit einer gut verdienenden Zahnärztin verheiratet ist, dann zahlen die beiden auf ihr gemeinsames Einkommen höhere Steuern.

Allen Versuchen zum Trotz, die Stimmung auch mit dem Thema Grundrente zu den eigenen Gunsten zu drehen, ist die SPD in eine tiefgreifende Krise gestürzt. Was haben sie in den vergangenen Wochen über Ihre Partei gelernt?
Wir müssen mutiger werden, auf die großen Fragen unserer Zeit konkrete Antworten liefern und dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir uns nur um uns selbst kümmern.

Interview: G. Repinski, T. Peter und R. Buchsteiner

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