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Familienministerin Giffey besucht eine preisgekrönte Kita.

Franziska Giffey

„Ich warte die Entscheidung der Universität ab“

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Bundesfamilienministerin Giffey über die Plagiatsvorwürfe, Jobanreize für Erzieher und ihre Stiftungspläne für ehrenamtliches Engagement.

Seit einem Jahr ist Franziska Giffey (SPD) Bundesfamilienministerin. Sie setzte ein Kita-Gesetz durch und schiebt etliche Projekte an, sieht sich aber Plagiatsvorwürfen wegen ihrer Doktorarbeit ausgesetzt.

Frau Giffey, sind Sie angesichts der Steuerschätzung froh, Ihr 5,5 Milliarden Euro schweres Kita-Gesetz schon durch den Bundestag gebracht zu haben?
Natürlich freue ich mich, dass wir auch zusammen mit dem Starke-Familien-Gesetz zwei der prioritären Vorhaben im Koalitionsvertrag bereits in der Gesetzgebung umgesetzt haben. Das wird demnächst konkret spürbar im Leben der Menschen ankommen und Wirkung zeigen. Beim Gute-Kita-Gesetz wünsche ich mir, dass die Mittel auch über das Jahr 2022 hinaus verlängert werden, denn die frühkindliche Bildung ist eine nationale Zukunftsaufgabe. Dafür setze ich mich gerade auch in der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse ein.

Für die nächsten zwei Ausbildungsjahre fördern Sie in einer Erzieher-Fachkräfteoffensive 5000 Ausbildungsplätze im Kita- und Hortbereich. Wie ist das Interesse?
Das Interesse aus allen Ländern ist immens. Wir können gar nicht so viel finanzieren, wie es Bedarf gibt. Für die 2500 Plätze einer vergüteten praxisintegrierten Ausbildung im ersten Jahrgang haben wir bis jetzt 6600 Bewerbungen bekommen. Das zeigt, es gibt sehr wohl Menschen, die Erzieherin oder Erzieher werden wollen, aber die Rahmenbedingungen müssen eben stimmen. Dazu gehört, dass eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird, dass qualifizierte Anleitung in der Praxis und Aufstiegsmöglichkeiten gefördert werden.

Aus dem Kita-Gesetz sollen die Länder bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro erhalten, um für bessere Qualität oder Gebührenfreiheit in Kitas zu sorgen. Damit das Geld fließt, muss jedes Land einen entsprechenden Vertrag mit dem Bund schließen. Wird dieses Jahr der erste Euro in die Länder gehen?
Wir schließen gerade nach und nach mit allen Ländern die Verträge und werden voraussichtlich im Herbst damit durch sein. Kein Euro wird verloren gehen, denn das Geld kann rückwirkend für Maßnahmen ab dem 1. Januar 2019 eingesetzt oder von den Ländern auch im nächsten Jahr ausgegeben werden.

Sie reden mit Ihren Länderkollegen in dieser Woche über das von der Koalition versprochene Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis 2025. Wie ist denn der Stand?
Das Vorhaben ist prioritär im Bundeshaushalt mit zwei Milliarden Euro hinterlegt. Wir besprechen derzeit mit den Ländern, wie das Geld eingesetzt und der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule bis 2025 umgesetzt werden kann. Die Verantwortlichen in den ostdeutschen Ländern sind eher gelassen, weil die ohnehin in weiten Teilen über 90 Prozent der Grundschulkinder im Hort haben. Im Westen gibt es dagegen extreme Unterschiede. Wir müssen darüber reden, wie wir es überall schaffen.

Die Union hadert mit Ihrem Vorhaben, eine Engagement-Stiftung zu gründen, um demokratische Beteiligungen in der Gesellschaft zu befördern. Gibt es dafür nicht bestehende Stiftungen?
Mir geht es darum, ehrenamtliches Engagement voranzubringen und erstmals auf Bundesebene eine Stiftung einzusetzen, die sich dafür starkmacht und in die andere auch zustiften können. Die Stiftung soll ein dauerhaftes Mittel sein, ehrenamtliche Strukturen zu etablieren und zu stützen, ihnen Kompetenzen zu vermitteln und Engagement von offizieller Seite anzuerkennen. Das ist vor allem im Osten Deutschlands wichtig, wo die Vereinsstrukturen nach wie vor nicht so weit ausgebaut sind und die Zivilgesellschaft nicht so breit organisiert ist wie im Westen. Solch eine Stiftung gibt es noch nicht. Ich habe dieses Vorhaben jetzt in die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse eingebracht, denn die Frage starker Engagementsstrukturen in Deutschland hat auch etwas mit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun.

Fühlen Sie sich durch die Plagiatsvorwürfe unter Druck gesetzt?
Ich mache meine Arbeit als Ministerin – unabhängig von den anonym erhobenen Vorwürfen. Ich habe dieses Amt mit dem Versprechen angetreten, mich für die Menschen einzusetzen, die sonst keine Stimme haben. Das tue ich.

Wissen Sie, was Sie tun werden, wenn Ihnen die FU Berlin den Doktortitel entziehen sollte?
Ich habe die Universität nach den Vorwürfen im Februar gebeten, meine Dissertation zu prüfen. Das tut sie nach wissenschaftlichen Kriterien. Dann wird sie entscheiden. Ich warte diese Entscheidung ab.

Haben Sie sauber gearbeitet?
Ich habe diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben. Es ist an der Freien Universität zu entscheiden, ob diese Arbeit zehn Jahre später anders bewertet wird.

Interview: Thoralf Cleven

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