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Christian Lindner kann nicht „akzeptieren“ wie nach Thüringen mit der FDP „umgegangen worden ist“.

FDP-Chef Lindner

„Ich traue Armin Laschet zu, Kanzler einer Jamaika-Koalition zu werden“

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FDP-Chef Christian Lindner spricht im Interview über seine Präferenzen für den CDU-Vorsitz, künftige Bündnisse seiner Partei und die eigene Verantwortung für den Thüringen-Eklat.

Herr Lindner, Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet bewerben sich um den CDU-Vorsitz. Wem trauen Sie am ehesten zu, die Union zurück zu alter Stärke zu führen?

Armin Laschet und ich haben 2017 in Nordrhein-Westfalen eine sehr erfolgreich arbeitende Landesregierung verhandelt. Es bestehen Erfahrung und Vertrauen, dass nach Nordrhein-Westfalen auch im Bund eine Koalition der Erneuerung möglich wird, wenn auch unter anderen Bedingungen. Meine Absicht ist jedenfalls, die FDP als Vorsitzender in Regierungsverantwortung zu führen. Das könnte nun erreicht werden.

Schwarz-Gelb im Bund ist angesichts der Umfragen unrealistisch. Würden Sie Laschet zutrauen, in einer Jamaika-Koalition CDU, Grüne und FDP zusammenzubringen?

Ich traue Armin Laschet zu, Kanzler einer Jamaika-Koalition zu werden. Erstens pflegt er zu FDP und Grünen gleichermaßen Kontakte – anders als Angela Merkel, die einseitig die Grünen hofiert hat. Zweitens haben wir Laschet als Ministerpräsidenten kennengelernt, der jedem Partner seine Erfolge gönnt. Das ist auch mein Verständnis von erfolgreicher Regierungsarbeit. Laschet lebt nach dem rheinischen Großzügigkeitsprinzip: Man muss auch gönnen können.

Norbert Röttgen hat mit seiner Kandidatur einen Überraschungscoup gelandet, Merz hat unter den CDU-Mitgliedern viele Unterstützer. Spricht er nicht die Sehnsüchte in der CDU am besten an?

Friedrich Merz spricht vor allem über den Wettbewerb mit der AfD. Das ist verdienstvoll, könnte aber frühere Merkel-Wähler in die Arme der Grünen treiben. Am Ende landet man bei Grün-Rot-Rot. Auch im Fall eines Sieges von Norbert Röttgen wäre diese Gefahr groß. Wer wie Röttgen nur von Schwarz-Grün träumt, wird am Ende mit Grün-Rot-Rot aufwachen.

Wenn die Union sich für den falschen Kandidaten entscheidet: Könnte das die Kanzlerschaft von Habeck oder Baerbock in einem grün-schwarzen Bündnis heißen?

Wenn die Grünen vor der Union liegen, dann gibt es nicht Grün-Schwarz, sondern Grün-Rot-Rot. Man darf nicht verkennen, dass hier die politischen Gemeinsamkeiten viel größer sind. In Bremen haben sich die Grünen auch gegen Union und FDP und für die Linkspartei entschieden.

Während die CDU nach einem neuen Vorsitzenden sucht, ist Ihre eigene Partei, die FDP, in einer schweren Krise. In Hamburg sind sie an der Fünfprozenthürde gescheitert. Wie groß ist Ihr Anteil als Vorsitzender – insbesondere mit Blick auf die Ereignisse in Thüringen – daran?

Bald ein Polit-Rentner? Christian Lindner beim Golfen im Sommer 2019.

Das sollen andere beurteilen. Die Kandidatur in Thüringen war die Entscheidung eines autonomen Landesverbandes. Ich trage die Verantwortung für das Management der Krise. Wir haben Klarheit geschaffen und müssen keine Kursdebatte hinsichtlich unseres Verhältnisses zu AfD und Linkspartei führen. Wir kooperieren nicht mit der AfD, mit der Linkspartei koalieren wir nicht. Deshalb liegt der Höhepunkt der Krise hinter uns, es kann wieder Vertrauen wachsen. Hamburg selbst war schon vorher knapp, weil viele liberal eingestellte Menschen dort den SPD-Amtsinhaber unterstützen wollten, um eine Grüne an der Stadtspitze zu verhindern. Thüringen hat zusätzlich zu großer Irritation geführt.

Als Thomas Kemmerich in Erfurt mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, haben Sie CDU, SPD und Grüne aufgerufen, mit ihm über die Regierungsbildung zu reden. Hatten Sie da die Schwere des Tabubruchs noch nicht erkannt?

Es ist Herr Kemmerich gewesen, der nach seiner für ihn selbst überraschenden Wahl den anderen demokratischen Parteien angeboten hat, eine überparteiliche gemeinsame Regierung zu bilden. Ich kannte die Lage im Landtag nicht, eine überparteiliche Reaktion auf die AfD ist aber generell sinnvoll. Daher habe ich in der ersten Reaktion für die Gesamtpartei nur eine Grundsatzfrage festgelegt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Sonst wäre ich als Bundesvorsitzender zurückgetreten.

Wenn Kemmerich andere Parteien für Gespräche gewonnen hätte, dann hätten Sie gesagt: Es ist nicht so schlimm, dass er von der AfD gewählt wurde?

Nein, die Abhängigkeit einer Regierung von Höcke und der AfD ist nicht hinnehmbar. Deshalb habe ich in meiner ersten Stellungnahme auch bereits von Neuwahlen zur Bereinigung der Situation gesprochen.

Man lässt sich nicht von AfD-Faschisten wählen. Wenn es doch passiert, nimmt man die Wahl nicht an.“ So hat Ihr Parteifreund Alexander Graf Lambsdorff an dem entsprechenden Tag Stellung bezogen. Warum nicht Sie?

In der Sache hat Graf Lambsdorff recht. So würde es wohl heute auch jeder machen. Als Parteivorsitzender bin ich unmittelbar für das Krisenmanagement verantwortlich. Da ziehe ich das persönliche Gespräch vor, um Ergebnisse zu erreichen. Außerdem wusste ich, in welche persönliche, menschliche Krise Herr Kemmerich geraten war. Deshalb bin ich am nächsten Morgen nach Erfurt gefahren. Herr Kemmerich hat seinen Rückzug fixiert, wir haben unsere Abgrenzung zur AfD bestätigt und Neuwahlen als Weg vorgeschlagen. Wenn Sie sich erinnern, hatte sich die Bundes-CDU scharf geäußert, aber keine Klarheit schaffen können.

Der Schaden für die FDP ist riesig. Nicht nur aus anderen Parteien gab es massive Kritik, auch in der Öffentlichkeit war das Entsetzen groß.

Ich nehme die Kritik an den Vorgängen in Thüringen an – und teile sie. Aber wie später von politischen Mitbewerbern mit uns umgegangen worden ist, kann ich nicht akzeptieren. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unterstellt FDP und CDU, dass es in Erfurt eine Absicht gab, eine Regierung unter Zuhilfenahme der AfD zu bilden. Mit dieser falschen Unterstellung werden Grenzen überschritten.

Kemmerich wurde nun mal mit Stimmen der AfD gewählt.

Aber dem ging keine Absprache voraus, sondern es war eine Falle der AfD, um Chaos zu stiften. Die Fahrlässigkeit im Umgang mit der neuen Ehrlosigkeit der AfD ist etwas anderes als Vorsatz. Herr Klingbeil konnte der Versuchung nicht widerstehen, aus dem Angriff der AfD auf die Demokratie einen kleinlichen parteipolitischen Gewinn zu ziehen. Der Versuch, die Freien Demokraten aus der politischen Mitte rauszudefinieren, ist spalterisch und schädlich. Damit betreibt Klingbeil das Geschäft der AfD. Was nicht links oder grün ist, soll automatisch undemokratisch rechts sein.

Sehen Sie sich selbst nach den Vorfällen als einen angeschlagenen Parteivorsitzenden?

Meine Erfahrung ist, dass Krisen und Lektionen reifen lassen. Der Vorstand hat mir mit einem eindeutigen Votum dankenswerterweise das Vertrauen ausgesprochen. Jetzt kann es wieder um die Sache gehen. Bei der wirtschaftlichen Entwicklung, der Digitalisierung und der Bildung sind unsere Kernthemen aktueller denn je.

Interview: Tobias Peter

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