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Meist äußerst entspannt im Bundestag: Sigmar Gabriel.
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Meist äußerst entspannt im Bundestag: Sigmar Gabriel.

Sigmar Gabriel SPD

"Ich mein's doch nett"

Energie-Fürst, Abrissbirne, Kohle-Mann? Die Opposition klebt Sigmar Gabriel bei der Ökostrom-Debatte im Bundestag viele Etiketten an. Der SPD-Chef bleibt ruhig - der gefährlichere Gegner sitzt in Brüssel.

An seinem großen Tag lässt sich Sigmar Gabriel Zeit - nach dem Geschmack von Norbert Lammert zu viel. Der Bundestagspräsident rügt um 9.21 Uhr den Wirtschaftsminister milde, weil der nicht schnell genug am Rednerpult ist. Gabriel hält nämlich auf der Treppe neben der Regierungsbank noch ein Schwätzchen. "Alle Beteiligten sollten sich darauf einstellen, dass ich ein bisschen aufs Tempo drücke", sagt CDU-Mann Lammert mit Blick auf den engen Zeitplan. Gabriel nimmt es mit Humor und entschuldigt sich, er habe gedacht, zuerst seien die Fraktionen dran.

Überhaupt wirkt Gabriel ziemlich entspannt. Hier ein kurzes Plaudern mit Umweltministerin und Parteifreundin Barbara Hendricks, dort ein Schulterklopfen vom Chef der Unions-Fraktion Volker Kauder (CDU). Es scheint, als könnte nichts Gabriels Laune trüben. Der Stress mit Brüssel («Die EU will das EEG zerstören»), die Marathon-Sitzungen mit Änderungen am Gesetzentwurf, die Frontalangriffe der Linken und Grünen, die ihm unglaubliche Missachtung des Parlaments oder grobe Verfahrensfehler vorwerfen, scheinen an ihm abzuprallen.

Nur nicht mit den Grünen verscherzen

Die Opposition verspottet ihn in der Debatte wahlweise als "Energie-Fürst", "Abrissbirne" oder Kohle-Lobbyist - Gabriel aber schaut nur selten von seinem Handy auf, manchmal lacht er, als habe er eine lustige SMS bekommen. Nur einmal wird es ihm zu bunt.

Als sein grüner Lieblingsgegner Oliver Krischer behauptet, die Gabriel unterstellte Behörde Bafa habe 108 neue Stellen zur Prüfung der Industrie-Rabatte bekommen, rückt der Minister das zurecht. Es seien 60 Posten: "Ich will nur verhindern, dass Sie - wenn Sie mich als Abrissbirne des EEG bezeichnen - in die Geschichte der EEG-Debatte als Pinocchio eingehen", sagt Gabriel, um gleich nachzuschieben: "Ich mein's doch nett." Der SPD-Chef darf es sich mit den Grünen strategisch nicht verscherzen, die auf Länderebene einen wesentlichen Beitrag zur Reform geleistet haben.

Für Gabriel ist die Gesetzesnovelle eine wichtige Etappe, um machtpolitisch an Statur zu gewinnen. Von seinem Gesellenstück ist oft die Rede - die Meisterprüfung soll 2017 womöglich mit dem Einzug ins Kanzleramt folgen.

Als Gabriel sich kurz vor Weihnachten für das Wirtschafts- und Energieministerium und gegen das Finanzressort in der großen Koalition entschied, wunderten sich viele Experten. Der Genosse werde sich zur Freude der Kanzlerin im Klein-Klein der Energiewende aufreiben. Popularität könne er sich abschminken, wenn die Strompreise so hoch bleiben oder noch steigen.

Gabriel aber suchte die Herausforderung. Erste Schätzungen legen nahe, dass die EEG-Umlage im nächsten Jahr leicht sinken könnte. Als Chef der Energiewende will er beweisen, dass die SPD so wirtschaftskompetent wie die Union ist. Nach einem halben Jahr im Amt stöhnt Gabriel mitunter über das Megaprojekt. Die Energiewende stecke im Treibsand, gibt er unverblümt zu.

Schlagabtausch über Bande

Bis zum April sah es so aus, als ob Gabriel sie schon ein gutes Stück herausgezogen habe. So eng wie kaum eine andere Regierung zuvor stimmte Berlin die Reformpläne mit Brüssel und den Bundesländern ab. Die Industrie-Rabatte waren unter Dach und Fach, bei der rechtlich heiklen Ungleichbehandlung zwischen alten und neuen Strom-Selbstversorgern schien alles in Ordnung zu sein.

Dann aber kam Gabriel in Brüssel ein Spanier in die Quere. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia monierte auf den letzten Metern, dass ausländische Konzerne beim Stromimport nach Deutschland durch die EEG-Umlage benachteiligt würden. Die Abgabe von 6,24 Cent pro Kilowattstunde müsse weg.

Das könnte die europaweit verbandelten Stromkonzerne zu aberwitzigen Tauschgeschäften einladen. Auf dem Papier, ohne das Strom fließt, könnte dann deutscher Braunkohle- oder Atomstrom nach Schweden oder Norwegen verkauft, um dann reingewaschen als grüner Wasserkraft-Importstrom günstig nach Deutschland wieder eingeführt zu werden.

In der Koalition schimpfen sie über Almunias Alleingang. Gabriel und der Kommissar lieferten sich unter der Woche über Bande einen heftigen Schlagabtausch. Die Erwartung von Gabriel und Kanzlerin Merkel ist, dass Almunia bald weg und die neue EU-Kommission gefügiger ist.

Nach der zweistündigen Debatte drückt die Koalition schließlich mit satter 78-Prozent-Mehrheit ihre Reform durch. Als das Ergebnis der Abstimmung verkündet wird, ist Gabriel schon gar nicht mehr im Plenum zu sehen. So entspannt ist er. (dpa)

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