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Eine Frau protestiert an einer Straßenkreuzung mit einem Schild der „Black Lives Matter“-Bewegung.
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Die Rassismus-Debatte wurde von Betroffenen und Bewegungen wie „Black Lives Matter“ angestoßen, so Amjahid.

Diskriminierung

„Ich kenne keine antirassistische Partei“: Autor Mohamed Amjahid über Rassismus, Polizei und linke Politik

  • Valerie Eiseler
    VonValerie Eiseler
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Die Debatte über Rassismus in Deutschland befindet sich auf einem traurigen Niveau, sagt der politische Autor Mohamed Amjahid. Im Interview spricht er über die Folgen der Zuwanderung von 2015, mangelnde Verantwortung bei der Polizei und die Möglichkeiten empathischer Politik

Hatten Sie einen persönlichen Merkel- Moment, der die vergangenen vier Jahre für Sie definiert hat?

Merkel ist schon so lange Bundeskanzlerin, dass es natürlich nicht den einen Moment gibt. Von der Klimakanzlerin bis hin zu jener, die vermeintlich die Grenzen geöffnet hat und jetzt die Corona-Krise managt, gibt es sehr viele Kapitel. Für mich war 2015 sehr prägend, die sogenannte „Flüchtlingskrise“, die ich als „Europäische Solidaritätskrise“ bezeichne. Ich stand damals als Reporter in Budapest, im Schengenraum der EU und die Leute waren nun mal drin. Und dann fragte ich mich natürlich, welche Grenzen da eigentlich geöffnet wurden. Die Bundesregierung hatte 2015 zwei Optionen: Entweder sie holt die Leute aus Budapest raus, bevor jemand stirbt, oder nachdem jemand gestorben wäre. Sie hat sich für Deeskalation entschieden. Es kam dann zu interessanten Interpretationen dessen, was Merkel da eigentlich gemacht hat. Ich glaube wir werden noch lange darüber sprechen, was im Spätsommer 2015 eigentlich passiert ist. Und welche Auswirkungen das heute noch auf die deutsche Politik hat.

Schauen wir auf heute. Eine ernsthafte Diskussion zum Thema Rassismus, gerade im Kontext der Polizei, haben wir erst in den vergangenen Monaten begonnen. An welchem Punkt sehen Sie diese Debatte?

Diese Diskussion, angestoßen von Betroffenen und der „Black Lives Matter“-Bewegung, konnte ja nicht wegen der aktuellen Bundesregierung stattfinden, sondern trotz ihr. Natürlich kann Angela Merkel nicht persönlich die Verantwortung dafür übernehmen, was andere Politiker machen, aber sie ist immer noch die Bundeskanzlerin und ihr Innenminister heißt Horst Seehofer. Und wenn er in der Diskussion über rassistische Polizeigewalt abweisend und trotzig wie ein kleines Kindergartenkind reagiert, dann ist das natürlich ein Licht, das auf die ganze Bundesregierung fällt. Schließlich sagte er, dass es Rassismus nicht geben kann, denn er ist ja verboten. Das Diskussionsniveau auf dem wir uns da bewegen, ist traurig.

Mohamed Amjahid (33) lebt und arbeitet als Autor und Journalist in Berlin. Zum Schwerpunkt Rassismus in Deutschland hat er die Bücher „Unter Weißen“ (2017) und „Der weiße Fleck. Eine Anleitung zu antirassistischem Denken“ (2021) veröffentlicht. Zudem schreibt er für die „taz“ regelmäßig seine Kolumne „Die Nafrichten“.

Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau wurde viel Aufklärungsarbeit zum Thema Rassismus von Betroffenen selbst geleistet. Oft freiwillig, ohne Entlohnung. Wie würden Sie unterscheiden zwischen einem notwendigen Engagement und der Arbeit, die vonseiten der Regierung kommen müsste?

Ich verstehe überhaupt nicht, woher die Familien aus Hanau ihre Energie aufbringen, diese schwere Arbeit zu leisten. Ich war neulich bei Serpil Unvar, der Mutter des verstorbenen Ferhat Unvar, und diese Frau leistet einfach Unglaubliches. Nicht nur wird sie nicht von der Landespolitik unterstützt, sondern sie legen ihr, im Gegenteil, Steine in den Weg. Die politische Entscheidungsgruppe müsste den Betroffenen zuhören. Und das passiert in Deutschland sehr, sehr selten, ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene.

Kommt es da nicht auf die Parteien an?

Mir ist keine Partei wirklich bekannt, von der ich sagen würde, dass sie die Belange von Menschen mit Rassismuserfahrungen oder anderen Formen von Menschenfeindlichkeit, wie Antisemitismus oder Queerfeindlichkeit, wirklich ernst nimmt. Es gibt natürlich politische Entscheidungsträger:innen, die sich wirklich Mühe geben und daran arbeiten. Aber ich könnte mit gutem Gewissen leider keine Partei als „antirassistisch“ bezeichnen.

Die Serie

Zur Bundestagswahl am 26. September will die FR denjenigen Gehör verschaffen, die sich auch jenseits der Parteien engagieren: für neue Formen des Wirtschaftens, die den Planeten nicht zerstören. Für wohnliche Städte, gesunde Ernährung, umweltfreundliche Mobilität. Für mehr politische Teilhabe und Gleichberechtigung.

Diese Menschen haben den Mut , auch das zu wählen, was nicht zur Wahl steht. Oft sind es nachdenklich-leise Töne, die von den Mächtigen in Politik und Wirtschaft arrogant ignoriert und von rechtspopulistischen Lautsprechern übertönt werden.Die FR-Serie „Wir können auch anders“ soll ein Verstärker für diese inspirierenden Stimmen sein.

Auch Sie, die Leserinnen und Leser, können sich an unserer Serie beteiligen. Was wäre das Erste, das die nächste Bundesregierung tun sollte? Schreiben Sie Ihre Antwort in einem bis drei Sätzen auf und schicken Sie sie an bundestagswahl21@fr.de . Eine Auswahl veröffentlichen wir im Rahmen der Serie.

In der nächsten Folge geht es um den Finanzmarkt. Sie erscheint am Dienstag, 15. Juni.

Zuletzt erschienen: eine Folge zum Schwerpunkt Arbeitspolitik am Dienstag, 8. Juni.

Alle Teile zum Nachlesen unter fr.de/Bundestagswahl

Der erste Schritt zur Besserung lautet Ihrer Meinung nach zuhören?

Genau. Gleichberechtigung, Inklusion und Antirassismus müssen so wichtig werden, dass sie im Wettbewerb tragende Punkte sind, mit denen Politiker:innen auch Stimmen bekommen können. Das ist noch nicht der Fall in Deutschland. Sie spielen nur oberflächlich eine Rolle. Aber hier geht es um grundsätzliche Strukturen der Diskriminierung. Das geht von der Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt, bis hin zur Polizeigewalt. Man schaut sich Fälle wie den NSU-Skandal und NSU 2.0 an und fragt sich, wie die politischen Entscheidungsträger eigentlich davongekommen sind? Warum gibt es keine Verantwortungsdebatten?

Könnten Sie sich vorstellen, dass das unter einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis anders wäre?

Ich möchte das natürlich nicht ausschließen. Es steht und fällt aber damit, über welche politischen Persönlichkeiten wir konkret reden. Eine linke Regierung kann auch bedeuten: Sahra Wagenknecht wird Justizministerin. Boris Palmer wird Innenminister. Dieses etwas veraltete Links-Rechts-Schema funktioniert einfach in einer multikulturellen Gesellschaft nicht mehr so gut. Ich wohne in Berlin, wir haben hier eine vermeintlich linke rot-rot-grüne Regierung und trotzdem gibt es hier Probleme mit der Polizeiarbeit, Diskriminierung in Behörden und auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Wurde das anders diskutiert? Ja, es wurde sogar ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Aber man muss schauen, wie sich das entfaltet. Man kann durchaus auch konservative Politik betreiben, die antifaschistisch ist. Beides ist kompatibel. Man kann gegen die Erbschaftssteuer sein und sich gleichzeitig antifaschistisch für eine inklusivere Gesellschaft einsetzen. Das beste Beispiel dafür war Walter Lübcke. Ein konservativer Politiker, der sich von christlichen Werten hat leiten lassen. Aber weil er dezidiert antifaschistisch gehandelt hat, wurde er aus rassistischen Motiven ermordet. Es ist also keine Frage von links und rechts, sondern von antifaschistischer Haltung.

Es ist wichtig, auch als progressive Person, als Betroffene von Rassismus, immer kritisch zu bleiben.

Mohamed Amjahid

Sie bleiben trotzdem skeptisch?

In Sozialen Medien trommeln inzwischen viele für Rot-Rot-Grün. Ich wünschte nur, ich könnte auch so positiv denken. Denn wie links ist denn eine Partei wie Die Grünen? Ich weiß es nicht. Wie links ist eine Partei wie die SPD, die seit Jahren in der Regierungsverantwortung ist? Wie links ist eine Partei, die das Wort „Linke“ im Namen hat, in NRW Sahra Wagenknecht hat, in Ostdeutschland lange am Hebel saß und trotzdem die Verhältnisse dort so sind, wie wir sie kennen. Es ist wichtig, auch als progressive Person, als Betroffene von Rassismus, immer kritisch zu bleiben.

Was müsste eine neue Regierung für die gerechtere Teilhabe von allen Menschen tun?

Ich wünsche mir, dass Repräsentation mitgedacht wird. In dem Moment wo Teilhabe – ein Wort, das man im kapitalistischen Kontext auch kritisieren kann – für alle geöffnet wird, hat man einen richtigen Schritt gewagt. Es wäre gut, wenn zum Beispiel Frauen und nichtweiße Menschen besser repräsentiert wären im Bundestag. Das bedeutet nicht, dass von Rassismus betroffene Menschen per se gute Politik für ihre „Communities“ machen. Aber homogen besetzte Entscheidungsräume treffen automatisch schlechtere Entscheidungen für die Gesellschaft. Ein Beispiel dafür war die Luxussteuer für weibliche Hygieneprodukte.

Die Lösung laut also Repräsentation?

Zum Beispiel. Das andere wäre empathiegeleitete Politik zu machen. Geflüchtete zum Beispiel können in diesem Land nicht wählen oder überhaupt partizipieren. In dem Moment, wo sie das tun, musste zum Beispiel der Grüne Tareq Alaows seine Kandidatur zurückziehen, weil er so stark bedroht wurde. Das war nicht mehr zumutbar. Deswegen ist empathiegeleitete Politik so wichtig. Für jene Politik machen, die nicht unbedingt die Wählerschaft repräsentieren. An der Urne auch für jene abstimmen, die gerade nicht abstimmen dürfen. (Valerie Eiseler)

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