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2002: Der Grünen-Politiker freut sich auf einer Wahlparty über sein gewonnenes Direktmandat in Berlin-Kreuzberg.
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2002: Der Grünen-Politiker freut sich auf einer Wahlparty über sein gewonnenes Direktmandat in Berlin-Kreuzberg.

Interview

Christian Ströbele: „Ich kann und will die Grünen nicht umerziehen“

  • Bascha Mika
    VonBascha Mika
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Christian Ströbele, einer der Grünen-Parteigründer, spricht über die erste grüne Kanzlerkandidatur, Annalena Baerbock und worüber in der Partei gestritten wird.

Herr Ströbele, inzwischen hat sich der Rauch um die Kanzlerkandidatur ein wenig verzogen. Herrscht jetzt Klarheit und eitel Sonnenschein bei den Grünen?

Nein. Natürlich gibt’s noch immer unterschiedliche Meinungen zur Entscheidung für Annalena Baerbock und unterschiedliche Auffassungen, wie’s jetzt weitergehen soll – vor und nach der Wahl. Will man mit der Union zusammengehen oder eine mögliche andere Koalition?

Die Grünen waren immer Ihr Baby. Wollten Sie, dass die sich als Erwachsene so aufführen wie jetzt? So wenig Streit war nie.

Stimmt, da hat sich vieles verändert. Manchmal bedauere ich das. Zum Beispiel, dass sich vor der Bundestagswahl so wenig öffentlich gestritten wird – in aller Parteifreundschaft, versteht sich (lacht). Denn zum Wahlprogramm gibt es ja durchaus unterschiedliche Auffassungen…

Christian Ströbele: Bei den Grünen geht alles seinen bürokratischen Gang

… doch davon hört man nichts.

Eben. Es geht so seinen bürokratischen Gang. Mit Anträgen, der Suche nach Unterstützung und der Kompromissfindung (lacht).

Klingt aufregend. Das grüne Wahlprogramm hat den Anspruch, „ein umfassendes Angebot an die Breite der Gesellschaft“ zu machen – mit anderen Worten: auf jeden radikalen Veränderungsanspruch zu verzichten?

Nein, überhaupt nicht. Zunächst ist mal festzustellen, dass die Inhalte, für die die Grünen vor 40 Jahren gegründet worden sind, inzwischen in allen demokratischen Parteien und der Bevölkerung zum Selbstverständnis gehören. Von Klimaschutz bis Frauengleichstellung. Inzwischen haben sogar die SPD und die Linke eine Doppelspitze, und die CDU war kurz davor (lacht).

Christian Ströbele: Die Grünen können noch etwas lernen

Dennoch finden die „Fridays for Future“ die grüne Klimapolitik weichgespült.

Unsere grünen Ziele sind sehr ambitioniert. Wenn umgesetzt wird, was wir wollen, haben wir sehr, sehr viel erreicht. Ich schätze „Fridays for Future“ wirklich, bin mit ihrer Radikalität einverstanden, habe an ihren Demonstrationen teilgenommen und mit ihren Sprecherinnen diskutiert. Aber wie politische Maßnahmen ganz praktisch aussehen sollen, konnten die mir bisher auch nicht sagen. Vielleicht können wir Grünen da noch was lernen, aber in der Konkretisierung der Forderungen ist die Bewegung noch nicht ganz sattelfest.

1974: Christian Ströbele (3.v.l.) und Kollegen des „Anwaltkollektivs“, das die Bader-Meinhof-Gruppe vertrat.

Was hat sich denn bei den Grünen im Laufe der Zeit mehr verändert, der Habitus oder die Inhalte?

Der Habitus. Die Grünen sind inzwischen das, was sie in der Gründungsphase nie sein wollten – nämlich so wie die anderen Parteien. Vom äußeren Erscheinungsbild und von den Gewohnheiten her sind sie ihnen sehr ähnlich geworden.

Was ist passiert?

Na ja, das Sein bestimmt das Bewusstsein. Wenn man in den Parlamentsmühlen drin ist, lässt sich ein bestimmter Habitus wahrscheinlich nicht vermeiden. Das färbt einfach ab. Ein Beispiel aus dem Bundestag: Die Grünen sind ja die erste Zeit nicht nur mit Blumen in den Plenarsaal gekommen, sondern auch mit ungewöhnlichen Meinungsäußerungen aufgefallen…

… O-Ton Joschka Fischer: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“ …

Zum Beispiel. Doch nachdem wir schon viele Jahre im Bundestag waren gab es eine Debatte um Kriegseinsätze, zu der die Linken im T-Shirt mit Friedensparolen erschienen sind. Die Grünen haben dieses Auftreten kritisiert, obwohl Sommer war. Die Linken wurden nach Ordnungsrecht des Bundestags gemaßregelt. Für solche Aktionen fehlt uns inzwischen offenbar das Verständnis.

Christian Ströbele spricht über die Folgen des Umgangs mit Macht und Einfluss

Sie klingen so milde. Grenzt diese Anpassung nicht fast an eine Verleugnung der grünen Wurzeln?

Die Menschen haben sich eben verändert, ich stelle das einfach fest. Ich kann und will sie ja nicht umerziehen oder zurückbilden. Wir sehen hier die Folgen des langen Umgangs mit Macht und Einfluss in den Parlamenten – selbst wenn man in der Opposition ist.

Sie selbst waren gegen solche Einflüsse ziemlich widerständig, oder?

Ich halte mich noch heute an einen wichtigen Grundsatz aus den Zeiten der APO: Alles was mir vorgesetzt wird, alles was ich glauben und meinen soll, muss ich überprüfen. Alles hinterfragen. Muss man im Gerichtssaal aufstehen, wenn die Richter hereinkommen? Was ist eigentlich der Sinn davon? Entweder man kann mich davon überzeugen oder ich gehe eben nicht mit. Dieser Grundsatz würde heute von den Grünen sicher nicht mehr unterschrieben.

Christian Ströbele will die Grünen nicht erziehen

Als einem der grünen Gründungsväter muss Ihnen das doch in der Seele weh tun …

Ja sicher tut mir das leid! Es ist tatsächlich so wie bei Eltern, die feststellen, dass ihre Kinder nicht alle so geworden sind, wie sie es sich vorgestellt haben. Meistens müssen die sich dann damit abfinden. Dabei mache ich aus meiner Meinung ja nie ein Hehl. Auch bei dem Vorfall mit den T-Shirts der Linken habe ich mich laut im Bundestag geäußert. Aber ich bilde mir nicht ein, dass ich die Grünen erziehen kann.

Zur Person

Christian Ströbele wurde 1939 in Halle geboren, aufgewachsen ist er im Ruhrgebiet. Nach Abitur und Bundeswehr studierte er Jura in Heidelberg und Berlin. 1967 war er in der APO aktiv. Von 1969 bis heute ist er Rechtsanwalt insbesondere für Strafsachen in Berlin. 1979 gründete er die Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz in Westberlin, dem späteren Landesverband der Grünen. Von 1985 bis 1987 war er Abgeordneter im Bundestag und dann erneut von 1998 bis 2017. Er errang bei den Bundestagswahlen 2002, 2005, 2009 und 2013 als jeweils einziger Grüner ein Direktmandat.

Linke Haltung in Grünen-Fraktion gehört nicht zum Allgemeingut

Sind es denn noch Ihre Grünen?

Meine waren es noch nie. Es gab immer sehr unterschiedliche Gruppierungen, früher noch mehr als heute. Ich habe mich immer als Linker verstanden, aber ich sehe, dass diese Haltung in der Fraktion nicht zum Allgemeingut gehört – um es mal vorsichtig zu sagen.

Was ist denn mit den Flügelkämpfer:innen? Sind die nur ausgelaugt oder kaltgestellt?

Nein, nein, die Auseinandersetzungen finden ja durchaus statt. Sie dringen nur nicht nach außen. Sie sind sicher auch nicht so heftig wie früher, aber es gibt immer wieder gravierende Meinungsverschiedenheiten, und die werden dann, wie es sich in der parlamentarischen Demokratie gehört, durch Abstimmung entschieden (lacht). Als ich noch im Bundestag war, musste ich dann häufig sagen: Nee, nicht mit mir! Also abgestimmt habe ich schon, aber dagegen.

Christian Ströbele: Damalige Entscheidung hat die Grünen gespalten

Welche unterschiedlichen Pole machen Sie derzeit in der Partei aus?

Bei der Kriegs- und Friedensfrage scheiden sich noch heute die Geister. Das, was 1998 mit einer Entscheidung für die Beteiligung am Krieg gegen Serbien und 2001 am Krieg in Afghanistan begonnen hat, ist bis heute umstritten. Und die Zustimmung zu diesen Einsätzen ist von uns nie aufgearbeitet worden. Ich bedauere es außerordentlich, dass zwanzig volle Jahre Afghanistankrieg bis heute in keiner Bundesdelegierten-Konferenz diskutiert worden sind. War das nun richtig oder falsch, dass sich deutsche Soldaten daran beteiligt haben? Es war schließlich die rot-grüne Regierung die das 2001 entschieden hat.

Gegen viele Stimmen in der grünen Partei und Fraktion …

Die Entscheidung hat die Grünen gespalten, viele aus der Friedensbewegung sind ausgetreten. Ich bin drin geblieben, aber es war ein sehr schmerzhafter Prozess. Der Afghanistankrieg hat länger gedauert als die beiden Weltkriege zusammen. Doch von unseren eigenen Leuten in der Regierung wurde uns damals verkauft, dass die „Jungs“ nach einem halben Jahr wieder zurück wären. Dabei war die Begründung der „Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch“ schon damals ein ausgemachter Blödsinn und ist es auch heute noch.

Christian Ströbele: Kompromisse nur, wenn man danach noch in den Spiegel schauen kann

Sie sind in der Partei geblieben, aber im Jahr drauf für die Bundestagswahl mit dem Slogan angetreten: „Ströbele wählen heißt Fischer quälen.“ Würden Sie dafür heute rausgeschmissen?

Ganz sicher nicht, das halte ich für ausgeschlossen. Diese Toleranz wäre da … Gut, im Augenblick, wo eine Regierung davon abhängt, wo eine Koalition platzen würde … Auch damals haben ja viele versucht mich herumzukriegen, damit ich dem Kriegseinsatz zustimme. Nein, habe ich gesagt, wie soll ich einen Krieg unterstützen, den ich für grundfalsch halte? In anderen Fällen war ich durchaus kompromissbereit – vorausgesetzt, ich konnte anschließend noch in den Spiegel schauen.

Und einem Rebellen wie Ihnen würde das Leben heute nicht schwer gemacht?

Das hat man mir ja schon damals schwer gemacht. Ich habe in Berlin nur direkt kandidiert, weil ich nicht auf einen aussichtsreichen Platz der Landesliste gewählt worden bin – was ich auf meine Kriegs- und Friedenspolitik zurückgeführt habe. Darüber habe ich mich ungeheuer aufgeregt und geärgert, dann beschlossen, den eigentlich aussichtslosen Versuch zu machen, im Wahlkreis direkt zu kandidieren. Um das Mandat zu gewinnen, musste die Stimmenzahl für die Grünen verdoppelt werden.

Radikal, aber nicht verbohrt – würde Ihnen das als Selbstbeschreibung gefallen?

(Lacht) Durchaus.

Christian Ströbele: Grüne „müssen den Anspruch stellen, die Regierung zu führen“

Die Grünen treten zum ersten Mal mit einer Kanzlerkandidatin an. Ist das mehr als Chuzpe?

Dafür habe ich mich schon lange eingesetzt, lange bevor die Umfragewerte so hoch waren, weil ich es im Bereich des Möglichen sah. Ja, wir müssen den Anspruch stellen, die Regierung zu führen, um damit die Chance zu erhöhen, unsere politischen Inhalte durchzusetzen. Als ich das in früheren Legislaturperioden forderte, wurde ich belächelt. Aber man muss das wollen! So wie wir bei unserer Gründung in die Parlamente einziehen wollten.

1981: Just die Alternative Liste mitgegründet – aber auf Bewährung verurteilt wegen angeblicher Unterstützung der R.A.F.

Aber Regierungsverantwortung wollte damals niemand übernehmen.

Anfangs wollten wir noch nicht so richtig mitspielen, sondern nur ein Spielbein in den Parlamenten haben. Wir wollten immer so stark werden, dass man an uns nicht mehr vorbeikommt…

… danach sieht es derzeit ja auch aus …

Deshalb war ich auch nie ein Fundi. Die wollten sich in keiner Regierung die Hände schmutzig machen oder kleinkriegen lassen. Ich war immer ein Linker, aber einer, der eine Regierungsbeteiligung befürwortet hat, wenn wir einen Großteil unserer Inhalte umsetzen können. Deshalb finde ich es hervorragend, dass jetzt eine Kanzlerkandidatin zur Verfügung steht.

Christian Ströbele von den Grünen: Bedrohungen sind brandgefährlich

Seitdem sie ihre Kandidatur verkündet hat, wird Annalena Baerbock im Netz auf so üble Weise bedroht und angefeindet, dass sie unter Polizeischutz steht. Ist Politik zu machen inzwischen ein gefährlicher Beruf?

Solche Beleidigungen, Verleumdungen und Bedrohungen zeigen nicht nur eine neue Dimension der Verwilderung des Umgangs und der Auseinandersetzung mit anderen Menschen. Sie sind auch brandgefährlich, weil Taten folgen. Ich weiß, wovon ich rede. Ich war selbst jahrzehntelang solchen Anfeindungen ausgesetzt. Nicht nur, dass mir der „Gasofen“ gewünscht wurde, sondern es wurden auch die Veröffentlichung gefakter Pornos oder Brandflaschen in die Wohnung angedroht. Dabei blieb es nicht. In die Fenster meiner Wohnung wurden zwar keine Mollis, aber Pflastersteine geworfen, als ich dort saß. Und im Wahlkampf 2002 schlug mich frühmorgens auf der Warschauer Brücke ein Nazi mit einem Totschläger nieder. Der wurde zwar verurteilt – zu einem Jahr Knast. Aber ich war am Wahltag im Krankenhaus.

Laut Christian Ströbele finden Bundespolitiker Hilfe beim Bundeskriminalamt

Wie kann man sich selbst in so einer Situation schützen, und wie muss die Gesellschaft ihre Politiker:innen schützen?

Man kann versuchen, die inneren und äußeren Verletzungen zu verdrängen und zu vergessen. Aber nach jeder neuen Hass-Mail, jeder Fake News, jedem Vorfall kommt die Erinnerung zurück. Man kann und sollte sich auch juristisch wehren, im Internet durch gerichtliche Verbote und mit Strafanträgen bei der Staatsanwaltschaft, wie Annalena Baerbock es wohl getan hat. Als Bundespolitiker kann man auch Hilfe suchen beim Bundeskriminalamt. Das beruhigt. Dessen Maßnahmen können mehr Sicherheit schaffen. Aber das unheimliche Gefühl bleibt. Ich kann der Ex-Kollegin im Bundestag nur wünschen, dass sie – wie ich und andere – einen Weg findet, damit umzugehen, ohne politisches Engagement und den Humor zu verlieren.

Gretchenfrage zum Schluss: Annalena Baerbock statt Robert Habeck – die richtige Entscheidung?

Ich sage ja. Wenn Robert Habeck jetzt der Spitzenkandidat wäre, würde ihm das von einigen Grünen, aber auch von Wählerkreisen sicher übelgenommen. Und während alle anderen Parteien mit Männern antreten, haben die Grünen eine Kandidatin. Annalena Baerbock ist die Alternative. (Bascha Mika)

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