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Die Schweizer Juristin fordert eine Umgestaltung des UN-Sicherheitsrates, damit es nicht mehr vom Willen einzelner Länder abhängt, ob Kriegsverbrechen geahndet werden.
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Die Schweizer Juristin fordert eine Umgestaltung des UN-Sicherheitsrates, damit es nicht mehr vom Willen einzelner Länder abhängt, ob Kriegsverbrechen geahndet werden.

Carla Del Ponte

„Ich habe mein Leben lang für die Gerechtigkeit gekämpft“

  • VonPhilipp Hedemann
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Die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes über Menschenrechtsverletzungen in Syrien,den Reformstau der UN und den Kriegsverbrecher Slobodan Miloševic.

Frau Del Ponte, in Syrien herrscht seit über zehn Jahren Krieg. Die Konfliktparteien haben Streubomben und Giftgas eingesetzt, Tausende sind gestorben, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Glauben Sie, dass Präsident Assad und die anderen Akteure dieses Krieges jemals für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden?

Nein! Denn jedes Mal, wenn die Welt etwas gegen Assad unternehmen möchte, legt Russland im UN-Sicherheitsrat sein Vetorecht ein. Allerdings: Kriegsverbrechen verjähren nicht. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass sich der politische Wille der Staaten eines Tages ändert und man die Verantwortlichen doch noch zur Rechenschaft ziehen wird. Deshalb habe ich immer noch eine kleine Hoffnung, dass den vielen Opfern eines Tages Gerechtigkeit widerfahren wird. Jedoch nicht in absehbarer Zeit. Es ist auf der ganzen Welt eine schlechte Zeit für Menschenrechte und die internationale Justiz. Leider, leider, leider!

Sie wollten selbst dazu beitragen, dass die Kriegsverbrechen in Syrien nicht ungesühnt bleiben. Doch nach mehr als sechs Jahren sind Sie als Mitglied einer UN-Untersuchungs-Kommission zurückgetreten. Warum?

Weil ich einfach genug hatte! Wir haben uns darum bemüht, dass ein internationaler Gerichtshof für die in Syrien begangenen Kriegsverbrechen gegründet wird. Doch es ist absolut nichts geschehen! Wie so oft fehlte der politische Wille der internationalen Gemeinschaft. So konnte ich nicht mehr weitermachen. Ich wollte mit meiner Mitarbeit in der Kommission der Welt und der UNO nicht länger ein Alibi bieten, nichts für die Aufarbeitung der in Syrien begangenen Verbrechen zu tun. Hinzu kam, dass ich auch innerhalb der Kommission Schwierigkeiten hatte. Ich war proaktiver als die anderen Mitglieder. Meine Kündigung sollte ein Zeichen des Protestes sein. Ich hatte gehofft, dass sie etwas bewirken würde. Zwar hat die ganze Weltpresse über meinen Rücktritt berichtet, aber leider hat er nichts bewirkt. Es gibt immer noch keinen internationalen Strafgerichtshof für Syrien.

Warum werden die in Syrien begangenen Verbrechen nicht gesühnt?

In den vielen Jahren, die ich als Chefanklägerin gearbeitet habe, habe ich gelernt, dass internationale Justiz immer nur dann möglich ist, wenn es einen entsprechenden politischen Willen der internationalen Gemeinschaft, vor allem der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten gibt. Für die Ahndung der in Syrien begangenen Verbrechen gibt es diesen Willen nicht. Russland unterstützt Präsident Assad. Die USA hatten unter Präsident Obama zwar angekündigt, dass sie nicht weiter tatenlos zusehen würden, wenn „rote Linien“ überschritten würden, doch selbst nach dem Einsatz von Giftgas haben die USA sich kaum engagiert.

Die Kriegsverbrecher werden also straffrei davonkommen?

In Deutschland mussten sich unlängst Menschen, die in Syrien Kriegsverbrechen begangen haben, vor Gericht verantworten. Das war phantastisch und sehr bemerkenswert. Nicht viele Staaten außer Deutschland nehmen diese wichtige Arbeit auf sich. Aber es handelte sich bei den Angeklagten lediglich um relativ kleine Nummern. Menschen, die Verbrechen begangen, aber nicht Menschen, die im großen Stil Verbrechen angeordnet haben. Doch wir müssten die großen Fische, die Drahtzieher vor Gericht bringen. Aber welches Land wird Präsident Assad vor Gericht stellen? Deutschland wird es nicht tun und auch kein anderes Land. Die meisten Staaten wollen mit solchen Prozessen nichts zu tun haben. Abgesehen davon, dass Assad ein ausländisches Gericht niemals akzeptieren würde, ist das auch nicht die Aufgabe einzelner Staaten. Deshalb wurden internationale Gerichtshöfe gegründet. Aber sie können nur tätig werden, wenn es den entsprechenden internationalen politischen Willen gibt.

Um Kriegsverbrecher leichter vor Gericht stellen zu können, müsste der UN-Sicherheitsrat reformiert werden. Aber diese Reform scheitert seit Jahrzehnten am Widerstand der Vetomächte. Sehen Sie eine Chance, dass es doch noch zu einer Reform kommt?

Im Moment nicht. Denn die mächtigsten Staaten – also die USA, Russland und China – wollen absolut nicht, dass sich etwas ändert. Sie wollen auf keinen Fall auf ihr Vetorecht verzichten. Nach dem Zweiten Weltkrieg war das Vetorecht gerechtfertigt, jetzt ist es das nicht mehr. Als UN-Generalsekretär Kofi Annan den bislang letzten ambitionierten Versuch unternahm, den Sicherheitsrat zu reformieren, wurde er von den Staaten, die dagegen sind, sofort scharf attackiert. Leider kann die UNO sich nicht selbst reformieren. Sie ist vom Wohlwollen der einflussreichen Staaten abhängig.

Wenn eine Reform des Sicherheitsrates nicht gelingt, werden die UN dann überhaupt noch gebraucht?

Zur Person

Carla Del Ponte, 74, studierte internationales Recht in der Schweiz und in Großbritannien. Von 1999 bis 2007 war sie Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sowie für den Völkermord in Ruanda in Den Haag. Von 2008 bis 2011 war sie Botschafterin der Schweiz in Argentinien.

Von 2011 bis 2017 arbeitete sie in einer UN-Kommission, die Menschenrechtsverletzungen in Syrien im dortigen Bürgerkrieg untersucht. Zuvor hatte sie sich als Staatsanwältin des Kantons Tessin mit einem kompromisslosen Vorgehen gegen Geldwäsche, organisierte Kriminalität, Waffenschmuggel und grenzüberschreitende Wirtschaftskriminalität einen Namen gemacht.

Sie arbeitete eng mit dem 1992 ermordeten italienischen Richter Giovanni Falcone gegen die Mafia zusammen und entging am 20. Juni 1989 bei Palermo nur knapp einem Sprengstoffanschlag. 1994 wurde sie zur Bundesanwältin der Schweiz berufen und war somit oberste Anklägerin der Schweiz. Del Ponte spricht Italienisch, Deutsch, Französisch und Englisch. Sie ist zweimal geschieden und hat einen Sohn.

Aber ja! Die UNO ist wichtig! Sie ist die einzige Weltinstitution, die unter anderem für Frieden und Demokratie sorgen soll. Aber leider ist sie heutzutage sehr, sehr schwach. Was macht die UNO heute eigentlich? Sie sorgt vor allem für humanitäre Hilfe. Das macht sie gut, und das ist auch wichtig. Aber man sollte dafür sorgen, dass die UNO auch im Bereich Friedensförderung und Friedenssicherung einflussreicher wird.

Nicht erst seit Trump wollen US-Regierungen nicht, dass Amerikaner:innen sich vor internationalen Gerichten verantworten müssen. Glauben Sie, dass das unter Biden besser wird?

Besser bestimmt. Denn schlimmer als unter Trump kann es wohl kaum werden. Das war wirklich die schlimmste, schlimmste Zeit. Trump verhängte ja sogar Maßnahmen gegen Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Sie durfte nicht mehr nach Amerika einreisen. Das wird unter Biden sicher besser. Aber ich befürchte, an der grundsätzlichen Einstellung der Amerikaner wird sich nichts ändern. Leider! Sie werden auch unter Biden nicht dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten. Sie wollen einfach nicht, dass amerikanische Staatsbürger sich vor internationalen Gerichten verantworten müssen.

Warum?

Wer weiß das schon? Ich weiß es nicht. Vielleicht glauben sie, dass sie die Mächtigsten oder die Besten auf der Welt sind. Sie fühlen sich offenbar zu stark, um der internationalen Justiz zu unterstehen. Für mich ist das besonders unverständlich, denn die USA sind die Wiege der Menschenrechte und haben vor Trump oft interveniert, um einen Beitrag zum Frieden zu leisten.

Sie waren Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für die Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien und für den Völkermord in Ruanda. Sehen Sie sich damit in der Tradition der Nürnberger Prozesse?

Die Nürnberger Prozesse waren einerseits unser Vorbild, andererseits auch nicht. Denn die Nürnberger Prozesse waren ein Siegertribunal. Beim Internationalen Strafgerichtshof für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sowie für den Völkermord in Ruanda haben wir immer sehr klargestellt, dass sie keine Siegertribunale sind.

Was haben Sie empfunden, als Sie am Internationalen Gerichtshof in Den Haag das erste Mal dem serbischen Präsidenten und gesuchten Kriegsverbrecher Slobodan Miloševic gegenübertraten?

Miloševic ist immer als Präsident aufgetreten, auch als er überhaupt nicht mehr Präsident war und in Haft saß. Er verhielt sich stolz, überheblich, respektlos und zurückweisend und sagte mir, dass er den Gerichtshof und mich als Chefanklägerin nicht anerkenne. Hätten Blicke töten können, wäre ich gestorben, als er mich im Gerichtssaal anschaute. Zu Beginn der Verhandlungen hat der Vorsitzende Richter ihn immer gefragt hat: „Wie geht es Ihnen, Herr Miloševic? Wie fühlen Sie sich? Bekommen Sie genug zu essen? Sind Sie zufrieden mit Ihrer Zelle?“ Das hat mich wütend gemacht! Es hat mich nicht interessiert, wie es Miloševic ging. Mich hat interessiert, welche Verbrechen er verübt hat.

Carla Del Ponte mit ihren Kollegen Dirk Ryneveld (l.) und Geoffrey Nice am zweiten Tag des Prozesses gegen Slobodan Miloševic am UN-Kriegsverbrechertribunal im Februar 2002.

Wie war Miloševic als Angeklagter?

Er war schlau und hat sich selber verteidigt, obwohl der Gerichtshof ihm drei Verteidiger zur Seite gestellt hat. Aber er wollte sich selbst verteidigen, denn nur so konnte er sprechen. Er wollte die ganz große Bühne, um seine politischen Botschaften zu verkünden, und die ganze Welt sollte zusehen. Leider waren die Richter sehr nachgiebig und haben ihn sehr lange sprechen lassen. Miloševic war gut darin, Belastungszeugen zu befragen. Er spielte sich dabei immer noch als Präsident auf, und die armen Zeugen haben dem Druck nicht immer standgehalten und ihre Aussagen teilweise zurückgezogen.

Miloševic starb, bevor es zum Urteil kam, in seiner Zelle. Was haben Sie empfunden, als Sie von seinem Tod erfuhren?

Ich war sehr wütend! Die Opfer und Hinterbliebenen würden so nicht mehr erleben, dass Miloševic für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen würde. Hinzu kam: Es ärgerte mich, dass Miloševic so einen gnädigen, so einen milden Tod geschenkt bekam. Er ist einfach eingeschlafen und nicht mehr aufgewacht.

Schnell machten Gerüchte die Runde, Miloševic habe sich mit Tabletten selbst umgebracht, um sich einer Verurteilung zu entziehen...

Daran habe ich nie geglaubt. Er wollte nicht sterben. Für ihn war der Prozess fantastisch, auch wenn er auf der Anklagebank saß. Er hat es genossen, dass die ganze Welt ihm zuhören musste. Er hätte sicher gerne noch möglichst lange weitergemacht.

Als überheblich und respektlos hat Del Ponte Slobodan Miloševic wahrgenommen, der hier in einer Presse-Übertragung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag im Juli 2001 zu sehen ist.

Miloševic starb vor der Urteilsverkündung, aber andere Kriegsverbrecher sind nach Ihren Anklagen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Hat Ihnen das persönliche Genugtuung verschafft?

Ja, sicher! Es war der beste Lohn für unsere Arbeit. Manchmal knallten die Champagner-Korken. Aber vor allem habe ich mich für die Opfer gefreut. Ich musste dann oft an die Frauen von Srebrenica denken, die bei einem der schrecklichsten Massaker im Jugoslawien-Krieg ihre Söhne, Männer und Väter verloren hatten. Sie wollten mit mir sprechen. Also habe ich sie in Sarajewo getroffen und vielen von ihnen die Hand geschüttelt. Ich sah in ihren Augen das unermessliche Leid, das sie erlitten hatten. Sie sagten mir: „Wir wollen Gerechtigkeit. Wir wollen, dass Miloševic verurteilt wird.“ Ich fühlte mich vor diesen Frauen sehr klein, aber ich habe ihnen versprochen, dass ich mein Bestes geben werde, um ihren Wunsch zu erfüllen. Den Opfern Gerechtigkeit zu verschaffen, war immer meine größte Motivation.

Sind Sie eine Rächerin?

Nein. Ich habe nicht Rache genommen für etwas, was mir selbst angetan wurde. Ich habe im Auftrag der Opfer gehandelt. Ich hatte ein Mandat der UNO, und es war mir sehr, sehr wichtig, diese Aufgabe zu erfüllen. Denn als der UN-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof für Jugoslawien gründete, haben die wenigsten an seinen Erfolg geglaubt. Viele dachten, er würde wie andere UN-Institutionen nur eine Alibi-Funktion übernehmen. Ich wollte zeigen, dass wir wirklich für Recht und Gerechtigkeit sorgen können. Und das ist uns gelungen. Das hat mir persönlich Genugtuung verschafft.

Als Sie noch nicht Botschafterin waren, haben Sie so viel gearbeitet, dass Sie Ihr Familienleben Ihrem Kampf für Gerechtigkeit und Ihrer Karriere untergeordnet haben. Ihr Sohn ist bei seiner Großmutter aufgewachsen. Würden Sie das heute wieder so machen?

Damals ging es nicht anders, und es fühlte sich richtig an. Außerdem habe ich meinen Sohn jedes Wochenende gesehen. Und jetzt habe ich viel Zeit für seine Kinder, meine Enkelkinder. Sie sind acht und sieben Jahre alt.

Heute sind Sie eine Oma, die sich um ihre Enkel kümmert, Golf und Bridge spielt. Doch in der Welt passieren nach wie vor schwerste Verbrechen, die ungesühnt bleiben. Können Sie damit gelassen umgehen?

Ich habe mein Leben lang für die Gerechtigkeit gekämpft. Ich habe alles getan, was ich konnte. Und ich muss gestehen, dass ich gehofft hatte, viel mehr zu bewirken. Aber jetzt sollen sich andere darum kümmern und meine Arbeit fortsetzen. Ich hoffe, dass es so eines Tages in der Welt gerechter zugehen wird.

Interview: Philipp Hedemann

„Wir müssten die großen Fische, die Drahtzieher vor Gericht bringen. Aber welches Land wird Präsident Assad vor Gericht stellen?“

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