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Stürmische Zeiten für seine Partei: Stephan Weil auf der Nordseeinsel Norderney.

SPD-Führung

Stephan Weil: „Ich habe keine Ambitionen in Berlin“

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil über die Suche nach einer SPD-Führung, linke und rechte Flügel und vorschnelle Absagen.

Herr Weil, in die Vorsitzendensuche der SPD kommt endlich Bewegung. Olaf Scholz wirft seinen Hut in den Ring. Unterstützen Sie ihn?
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich nicht zu einzelnen Personen äußere, bevor auch nur deren Kandidatur offiziell bekanntgegeben worden ist.

Auch Ihr Innenminister Boris Pistorius will kandidieren – im Duo mit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping. Möchten Sie dazu etwas sagen?
Ich kenne Boris Pistorius sehr gut. Er ist versiert, erfahren und durchsetzungsstark und ein Sozialdemokrat durch und durch. Das ist ein ernstzunehmendes Personalangebot für die Mitglieder.

Bislang hatten sich ja vor allem Kandidaten beworben, die dezidiert linke Positionen vertreten haben: Weg mit der schwarzen Null, Schluss mit der großen Koalition. Sind Sie erleichtert, dass nun auch Vertreter des pragmatischen Flügels dabei sind?
Es ist gut, wenn die SPD-Mitglieder eine Auswahl zwischen unterschiedlichen Persönlichkeiten haben. Für die Wahl der SPD-Spitze sind aus meiner Sicht zwei Aspekte entscheidend: Haltung und Persönlichkeit. Die SPD muss Personen finden, die aus der Sicht der Parteimitglieder und der Menschen in Deutschland glaubwürdig sind. Ist das jemand, dem oder der man vertrauen kann und der oder die Orientierung gibt? Die Antwort auf diese Frage ist viel wichtiger als die Positionierung zu dem einen oder anderen Spiegelstrich in unserem Parteiprogramm.

Wo würden Sie sich selbst einordnen: eher auf dem rechten Flügel?
Da halte ich es mit dem früheren niedersächsischen Finanzminister Helmut Kasimier, der immer sagte: Ich gehöre zum Rumpf der Partei.

Ist das nicht exakt das, was der SPD heute fehlt: ein Rumpf?
In der Tat brauchen wir in der Bundespartei mehr Integration, eine starke Mitte. Das ist die Grundlage, um unterschiedliche Meinungen gut auszuhalten und in vielen Bundesländern gelingt das der SPD übrigens sehr gut. Dietmar Woidke in Brandenburg zum Beispiel ist eine Integrationsfigur.

… oder Stephan Weil in Hannover. Ist das ein Angebot für Berlin? Rumpf statt Flügel?
Ich wiederhole mich zu dieser Frage ununterbrochen: Ich habe keine Ambitionen in Berlin und in Niedersachsen eine wichtige Aufgabe, der ich mit großer Freude nachkomme.

Sie haben aber auch gesagt, dass Sie eine Kandidatur nicht völlig ausschließen …
Stimmt. Ich gebe mir große Mühe, mich gegenüber der eigenen Partei verantwortungsbewusst zu verhalten. In der Politik gibt es ständig neue Entwicklungen und viele Politiker haben vorschnelle Ausschlüsse später bitter bereut. Mein Eindruck ist, dass die ganze Ausschließeritis der SPD bislang nicht sonderlich geholfen hat.

Was muss denn noch passieren, damit Sie sagen: Ok, ich mache es? Die Vorsitzendensuche gerät gerade zur Farce, in Umfragen stürzt die SPD ab, der Partei geht es schlecht wie nie.
Der Zustand der Bundes-SPD ist ausgesprochen kritisch und das geht mir auch persönlich sehr nahe. Derzeit sortieren sich die Kandidaturen. Ich hoffe sehr, dass wir am Ende ein Personalangebot haben, dass große Teile der Mitgliedschaft überzeugen kann.

Franziska Giffey hat endgültig abgesagt.
Dass Franziska Giffey sich so entschieden hat, muss ich respektieren, aber ich bedauere es zutiefst. Denn sie bringt viele jener Fähigkeiten mit, auf die es jetzt ankommt. Vor allem kann sie wirklich gut auf Menschen zugehen. Diese Gabe haben nicht viele.

Seit Monaten streitet die Groko über die Bedürftigkeitsprüfung, die die Union will und die SPD nicht. Dass sich eine Maximalposition durchsetzt, ist doch nahezu ausgeschlossen.
Für mich ist entscheidend, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende eines langen Arbeitslebens nicht finanziell komplett entblößen müssen, um eine ausreichende Altersversorgung zu bekommen. Das empfinden die Betroffenen als entwürdigend, wie ich aus vielen Gesprächen weiß. Das kann ich gut verstehen.

Interview: Andreas Niesmann und Matthias Koch

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