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Alice Weidel zum Trotz: Mit 17 Prozent ist der Frauenanteil bei AfD-Mitgliedern am niedrigsten.
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Alice Weidel zum Trotz: Mit 17 Prozent ist der Frauenanteil bei AfD-Mitgliedern am niedrigsten.

Gleichstellungspolitik

„Ich habe bei vielen Frauen eine wahnsinnige Wut gespürt“

  • Bascha Mika
    VonBascha Mika
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Von Sorgearbeit über Ehegattensplitting bis hin zu Schwangerschaftsabbrüchen: Maria Wersig, Präsidentin des Juristinnenbunds, spricht darüber, wie die Politik Themen vernachlässigt, die vor allem die weibliche Hälfte der Bevölkerung betreffen

Frau Wersig, nehmen Sie eine Skala von eins bis zehn. Eins bedeutet: gar keine politische Macht. Zehn heißt: sehr viel davon. Wo stehen die Frauen hierzulande?

Interessante Frage. (Lacht) Ich fürchte, über die sechs kommen wir nicht hinaus. Da ist noch deutlich Luft nach oben.

Maria Wersig, 42, ist Professorin an der Hochschule Hannover und seit 2017 Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes.

Aber sechs ist doch schon was ...

Vielleicht bin ich ja auch zu optimistisch. Heute würde zwar niemand mehr von Gedöns sprechen, wie Ex-Bundeskanzler Schröder. Doch die Pandemie macht deutlich, dass diese Gesellschaft zwar durch Frauen am Laufen gehalten wird, sie bei politischen Entscheidungen aber kaum mitreden können. Homeoffice, Schule, Kita – diese Themen betreffen besonders Frauen. Aber werden sie in der Krise wichtig genommen und wertgeschätzt? Abstrakt vielleicht, aber nicht in der Praxis. Prioritäten erkennt man am Handeln und nicht an Sonntagsreden.

Die Politik hält uns also für eine vernachlässigbare Größe?

Das ist eine bittere Erkenntnis. Wir vom Juristinnenbund und andere Frauenverbände kämpfen seit Jahrzehnten für Gleichstellung und sind dennoch nicht so weit, wie wir sein müssten. Dadurch können wir den retraditionalisierenden Effekten der Pandemie und den männlichen Machtlogiken kaum etwas entgegensetzen. In der Krise wird auf das Altbewährte zurückgegriffen, auch was Geschlechterrollen angeht.

Sind denn die Beharrungskräfte in der deutschen Politik besonders stark ausgeprägt?

Der Verdacht liegt im Vergleich zu anderen Ländern nahe. Ich denke, es fehlt insgesamt am nötigen gesellschaftlichen Bewusstsein für Geschlechtergerechtigkeit.

Aber Corona hat die Verhältnisse doch ans Licht gezerrt. Bringt das nicht einen stärkeren Veränderungsdruck in den politischen Kessel?

Ich spreche sehr viel mit Frauen und habe vor allem in der ersten Welle eine wahnsinnige Wut gespürt, weil sie mit allen Themen rund um die Sorgearbeit allein gelassen wurden. Das ist in der Politik durchaus angekommen. Aber der große Wurf ist bisher ausgeblieben und es ist skandalös, dass auch bei den milliardenschweren Wirtschaftsförderpaketen Gleichstellungsfragen außen vor geblieben sind. Inzwischen sind sehr viele Frauen durch das Jahr Pandemie völlig erschöpft. Bei unbezahlter Arbeit können sie ja nicht einfach streiken. Deshalb ist es für die Politik leichter, das Problem auszusitzen.

In diesem Jahr stehen noch Wahlen in vier Ländern und dem Bund an. Scheren sich die Parteien nicht um Frauen als Wählerinnen?

Hoffentlich doch! Einige Parteien suchen ja das Gespräch mit den Frauenverbänden ...

... welche denn?

Bisher die SPD und die Grünen. Ich hoffe, dass andere folgen. Denn das Thema Gleichstellung, die Anerkennung und Wertschätzung von weiblicher Arbeit muss selbstverständlich in Wahlprogrammen aufgegriffen werden. Und zwar nicht, in dem man zum wiederholten Male ein banales Frauenkapitel schreibt, sondern indem man das Thema endlich zum Querschnittsziel für alle Ressorts erklärt.

Zur Person

Maria Wersig, 42, ist Professorin an der Hochschule Hannover und seit 2017 Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes. Der Frauenverband wurde 1948 mit dem Ziel gegründet, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen. mik

Der Deutsche Frauenrat hat bereits Forderungen an die Parteien formuliert. Stichworte sind Sorgearbeit, Steuerpolitik, Gewaltfragen, gesellschaftliche Teilhabe und das Gesundheitssystem. Welche Punkte sind für Sie die wichtigsten auf der politischen Agenda?

Wir müssen beim Thema Entgeltgleichheit unbedingt weiterkommen. Das Entgelttransparenzgesetz ist nicht ausreichend, wir haben noch immer ein Gender-Pay-Gap von rund 20 Prozent. Es gab öffentlichen Applaus für Pflegekräfte, das hat sich aber nicht in einer strategischen Aufwertung dieser Frauenberufe niedergeschlagen. Das brauchen wir dringend, auch daran hängt die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen.

Zu diesem Komplex gehört auch das Ehegattensplitting ...

... und in der Krise das Kurzarbeitsgeld. Das wird nach den Lohnsteuerklassen berechnet. Und Frauen zahlen zwar die gleichen Beiträge, aber wenn sie verheiratet und in der Lohnsteuerklasse fünf sind, kriegen sie sehr viel weniger Geld in der Krise. In diesem ganzen ökonomischen Komplex – Ehegattensplitting, Minijobs, Lohnsteuerklassen – muss dringend eine Modernisierung her. Dass Frauen eine eigenständige Existenzsicherung brauchen, sollte 2021 eigentlich kein Thema mehr sein.

Und was ist Ihnen wichtig jenseits der Ökonomie?

Die Rechtslage zu Schwangerschaftsabbrüchen und Informationen darüber ist absolut reformbedürftig. Deutschland ist von den Vereinten Nationen bereits gemahnt worden, hier nachzusteuern, weil Frauenrechte eben auch reproduktive Rechte umfassen.

Recht am eigenen Körper – dazu gehört auch, dass Frauen vor Gewalt geschützt werden.

Das ist für mich der dritte wichtige Punkt. Durch Corona, aber auch durch die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bekommt das Thema derzeit viel Aufmerksamkeit. Jeden dritten Tag ein Femizid in Deutschland, das hat eine brutale gesellschaftliche Relevanz. Dennoch ist noch sehr viel zu tun, um staatlich angemessen auf diese Form der geschlechtsspezifischen Gewalt zu reagieren. Gibt es wirklich genügend Prävention und Unterstützung der Opfer? Das Thema reicht über die Schulung von Polizei und Staatsanwaltschaften bis zur Finanzierung von Frauenhäusern. Da sind sehr viele Hausarbeiten nicht gemacht worden.

Muss man den Gewaltbegriff nicht erweitern und den Frauenhass in den sozialen Medien dazurechnen?

Unbedingt, das ist wahnsinnig problematisch. Was da an Feindseligkeit, Abwertung und Ressentiments über Frauen ausgeschüttet wird, hat eine demokratiegefährdende Dimension. Digitale Gewalt kann in schwersten Straftaten bis hin zu Mord münden. Es gibt Dinge, die man dagegen tun könnte, aber auch an diesem Punkt hat die Groko nicht geliefert.

Wo würden Sie als Juristin bei der Gewaltfrage ansetzen?

Sie muss auf allen Ebenen Priorität haben. Der Partner oder Ex-Partner ist der gefährlichste Mensch im Leben einer Frau – was mit patriarchalem Besitzdenken zu tun hat. Doch in der Justiz wird dafür sogar Verständnis gezeigt, bis hin zu Strafminderung. Außer wenn es sich um einen migrantischen Mann oder um Ehrenmord handelt. Deshalb fordern wir, dass im Strafgesetzbuch geschlechtsspezifische Motive zu den menschenfeindlichen Beweggründen gerechnet werden und auch strafverschärfend wirken. Und in den Kriminalstatistiken müssen frauenfeindliche Motive ausgewiesen werden.

Und was muss passieren, damit sich die Verhältnisse insgesamt schneller zum Besseren ändern?

Wir Frauen müssen in diesem Superwahljahr richtig laut werden. Ich denke, dass das gelingt. Denn viele Frauen haben am eigenen Leib gespürt, was es bedeutet, wenn ihre Lebensrealitäten von der Politik an den Rand gedrängt werden. Gleichstellung ist kein Nice-to-have, sondern entscheidet über die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Interview: Bascha Mika

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