+
Wieder mal in der Kritik: Hans-Georg Maaßen.

Kritik

Die Verstrickungen deutscher Ex-Geheimdienstler

  • schließen

An Maaßens Äußerungen und Fritsches Beraterjob wird Kritik laut.

Anlässlich der jüngsten Äußerungen des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Ibiza-Skandal hat SPD-Fraktionsvize Eva Högl Konsequenzen gefordert. „Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren“, sagte sie auf Anfrage. „Entweder er mäßigt sich – oder er muss mit Konsequenzen rechnen. Was Maaßen tut, überschreitet Grenzen.“

Maaßen hatte in der „Bild“-Zeitung mit Blick auf das Strache-Video und die Befürworter einer Veröffentlichung erklärt: „Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der ‚Kampf gegen rechts‘ jedes Mittel. Ich bin da anderer Meinung: Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen ist ein Tabubruch.“ Gleichzeitig attackierte er die Mitwirkung deutscher Medien an der Veröffentlichung. Högl unterstrich hingegen, das Problem seien die Äußerungen Straches, nicht das Video, und verwies auf Maaßens Erklärungen der vergangenen Monate.

Maaßen war 2018 nach relativierenden Äußerungen über die rechtsextremistischen Ausschreitungen von Chemnitz in die Kritik geraten und abgelöst worden. Später sprach er von „linksradikalen Kräften“ in der SPD und trat der rechtsnationalen Werte-Union bei, deren vordringlichstes Ziel darin besteht, Kanzlerin Angela Merkel abzulösen.

Klaus-Dieter Fritsche.

Unterdessen forderte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die Bundesregierung auf, dem ehemaligen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche die Genehmigung zur Beratung des von dem besonders umstrittenen FPÖ-Politiker Herbert Kickl geführten österreichischen Innenministeriums zu entziehen. „Klaus-Dieter Fritsche, vor kurzer Zeit noch Koordinator der deutschen Geheimdienste im Kanzleramt, berät mit fortgesetzter Billigung der Bundesregierung das stramm rechts geleitete Innenministerium Österreichs“, sagte sie auf Anfrage. „Das ist skandalös und sollte spätestens jetzt, wo die geballte politische Unmoral und die antidemokratischen Machtergreifungsfantasien des rechtsextremen FPÖ-Spitzenpersonals noch einmal offenbar geworden sind, endlich Konsequenzen haben.“ Nicht umsonst spreche der gegenwärtige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dem österreichischen Verfassungsschutz neuerdings sehr offen sein Misstrauen aus, sagte Mihalic.

Fritsche ist seit einem Jahr im Ruhestand und soll Kickl bei der Reform des österreichischen Verfassungsschutzes helfen. SPD-Vizefraktionschefin Högl pflichtete Mihalic bei. Zu Jahresbeginn sah das Kanzleramt noch „keine dienstlichen Interessen im Sinne des Bundesbeamtengesetzes beeinträchtigt“. Das könnte sich jetzt geändert haben. Laut „Welt am Sonntag“ hat Haldenwang zuletzt im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages vor erheblichen Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich gewarnt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion