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Sebastian Kurz (rechts, hier mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen) sieht einer ungewissen Zukunft entgegen. 

Ibiza-Affäre

Sebastian Kurz muss mit allem rechnen – auch mit seinem politischen Ende

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Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz ist in die Bredouille gekommen. Er könnte über den Misstrauensantrag am Montag stürzen. Theoretisch.

„Jetzt erst recht!“ steht auf den weißen Papierstreifen, mit denen die FPÖ ihre EU-Wahlplakate hat überkleben lassen. Hinter dem Bepper grinst aber weiterhin Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hervor – als wäre nichts gewesen. Die FPÖ sucht die Konfrontation mit der ÖVP und stellt sich als Opfer von Kanzler Sebastian Kurz dar. 

Der seit kaum mehr als 24 Stunden geschasste Innenminister Herbert Kickl, Chefstratege der FPÖ, droht sogar mit einem Misstrauensvotum im Parlament: „Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben. Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen.“

Kurz ist nun tatsächlich in die Bredouille gekommen. Denn am Montag bereits wird es einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef geben und Kurz kann nur auf die Unterstützung von 62 der 183 österreichischen Parlamentarier zählen – die der ÖVP. Alle anderen könnten ziemlich einfach den Kanzler stürzen. Theoretisch.

Sebastian Kurz - der smarte Kanzler wackelt

Die FPÖ hat sich noch nicht entschieden, wie sie agieren wird. Nachdem der Kanzler – was in der Geschichte der Zweiten Republik nun zum ersten Mal geschah – beim Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen die Entlassung von Kickl vorschlug, packten alle anderen FPÖ-Minister ihre Koffer und verließen die Regierung. Damit hat Österreich nun de facto eine Minderheitsregierung. Bisher gab es in der Geschichte Österreichs auch noch niemals eine Situation, in der eine beendete Regierung nicht wenigstens bis zu den nächsten Wahlen weitergemacht hätte. Doch vieles, was nun in Wien geschieht, hat es so noch nie gegeben.

Auch der smarte 32-jährige Kanzler, der bisher strahlend und ganz fest im Sattel wirkte, wackelt. Am Montag erwartet ihn im Parlament der Misstrauensantrag der Liste „Jetzt“. Die ist ein Ableger der Grünen, die möglicherweise nicht mehr im nächsten Nationalrat vertreten sein werden. Man dürfe in dieser instabilen Situation, räsoniert die Liste, „kein Wahlkampfkabinett Kurz“ schaffen, „sondern nur eine Regierung, die ausschließlich aus parteiunabhängigen Expertinnen und Experten besteht“. Auch die Sozialdemokraten wollen so ein Technokratenkabinett – und Kurz solle auch gleich durch einen „Experten“ ersetzt werden. Der SPÖ ist natürlich daran gelegen, den jungen Strahlekanzler zu schwächen.

Die liberalen Neos haben sich aber bereits gegen den Misstrauensantrag entschieden. Ihre Chefin Beate Meinl-Reisinger appellierte an die anderen Parteien, die Staatsräson vor das Trennende zu stellen. Ihre Haltung hat aber auch mit Kalkül zu tun: Denn wenn Kurz und die ÖVP bei den Wahlen im September Stimmen dazugewinnen, würde eine Koalition mit den Neos möglich – das wäre mit Sicherheit die Lieblingsvariante von Kurz.

Offen ist auch, ob die Sozialdemokraten den Misstrauensantrag unterstützen werden. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner argumentiert jedenfalls, dass Kurz für die Situation mitverantwortlich sei, weil er die „Freiheitlichen“ überhaupt erst an der Macht beteiligte. In der SPÖ erinnert man sich zudem genau daran, wie die ÖVP die vorherige Koalition platzen ließ, damit Kurz per Neuwahl an die Macht kommen konnte. Das Vertrauen zwischen den beiden Parteien wurde damals völlig zerstört. Und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sagt sogar, dass die SPÖ vielleicht selbst einen Misstrauensantrag im Nationalrat einbringen wird.

Doskozil ist nach wie vor ein parteiinterner Konkurrent von Rendi-Wagner. Er steht für die Nähe zur FPÖ und zu FPÖ-Themen in der Migrationspolitik. Rendi-Wagner, eine Akademikerin aus dem bürgerlich linksliberalen urbanen Milieu, vertritt die andere Seite der SPÖ. Die Partei hat insgesamt noch immer keinen klaren Kurs.

Misstrauensvotum gegen alle ÖVP-Minister oder nur gegen Kurz?

Prinzipiell ist es möglich, dass sich ein Misstrauensvotum gegen alle ÖVP-Minister wendet oder nur gegen Kurz. Das hängt auch vom Verhandlungsgeschick des Kanzlers ab. Es geht vor allem darum, an welche Leute die nun vakanten FPÖ-Posten vergeben werden. Kurz muss eine Art Stillhalteabkommen vereinbaren und solche Leute auswählen, die auf eine Mehrheit des Nationalrats bauen können. Es geht um das Innenministerium, das Außenministerium, das Sozialministerium, das Verteidigungsministerium und das Infrastrukturministerium. Die Staatssekretariate müssen laut Verfassung nicht nachbesetzt werden.

Einerseits könnte Kurz Persönlichkeiten auswählen, die „das Vertrauen der Bevölkerung“ genießen und so das aufgewühlte Land auch wieder etwas beruhigen. Er könnte auch höhere Beamte oder Experten berufen, die mit den jeweiligen Ressorts vertraut sind. Falls der Kanzler trotzdem durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden sollte, muss der Bundespräsident jemanden – das kann theoretisch jede Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft sein – damit beauftragen, ein Übergangskabinett zusammenzustellen. Nun wird schon darüber spekuliert, wer diese Person sein könnte. Genannt wurden vor allem zwei: Ex-EU-Kommissar Franz Fischler von der ÖVP und Ex-Nationalratspräsident wie Ex-Bundespräsident Heinz Fischer von der SPÖ. An – relativ – prominenten Figuren jedenfalls mangelt es Österreich nicht.

Van der Bellen fällt eine tragende Rolle zu

Dass der Bundespräsident die komplette Regierung entlässt, ist im Augenblick nicht zu erwarten. Aber Van der Bellen fällt insgesamt in diesen Tagen eine tragende Rolle zu. Seit Freitagabend wurde bereits eine enge Koordination zwischen ihm und Kurz offensichtlich: Alle Schritte schienen abgesprochen und die beiden demonstrierten Einigkeit. Auch Van der Bellen muss jetzt dafür sorgen, dass die Regierungsgeschäfte stabil weitergeführt werden können – und Kurz will das eh zwecks Machterhalt.

Der Bundespräsident, jener langsam sprechende Herr mit Dreitagesbart, der manchmal etwas abwesend wirkende „Professor“, so sein Spitzname, wirkt in diesem Hickhack wie jemand, der doch über den Dingen steht. Van der Bellen betont immer wieder, dass „Österreich so nicht ist“, wie das desaströse Ibiza-Video impliziert, in dem der nun gewesene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seine Korruptionsbereitschaft und seinen Willen zur Gängelung der Medien demonstriert.

Sebastian Kurz hatte als Konsequenz aus dem Video gefordert, dass Kickl abtritt, denn der war im Juli 2017 Generalsekretär der FPÖ und damit auch für die Finanzen zuständig. In dem Video spricht Strache auch von zehn potenziellen Spendern, die einem parteinahen Verein Geld geben wollten, um die verpflichtende Meldung von Parteispenden an den Rechnungshof zu umgehen. Wie der öffentlich-rechtliche Sender ORF berichtet, hat sich ein Geschäftsmann gemeldet, der von Strache und Kickl vor der Wahl 2017 aufgefordert wurde, für den FPÖ-nahen Verein „Austria in motion“ zu spenden. Kickl meint, er könne sich daran nicht erinnern. Aus dem Verein wird verlautbart, niemals sei Geld an die FPÖ geflossen.

Parteien nutzen aber mitunter solche Vereine, um Werbe- oder Veranstaltungskosten zu begleichen. Überprüft werden kann das nur schwer. Zudem können Staatsanwaltschaft und Polizei die Parteien und Vereine auch nicht zwingen, ihre Konten zu öffnen oder unter Wahrheitspflicht auszusagen. In Österreich hat es bislang nie Mehrheiten gegeben für eine Verschärfung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung.

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