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Gekommen, um zu bleiben: FPÖ-Chefstratege Herbert Kickl vor seiner Pressekonferenz am Montag.

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Nach Strache geht auch Kickl

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In der FPÖ-Affäre trifft es nun auch Österreichs ultrarechten Innenminister.

Mit großer Spannung war die Entscheidung von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erwartet worden. Wie bereits angedeutet, stellte er am Montagabend schließlich klar, dass er bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung des umstrittenen Innenministers Herbert Kickl von der FPÖ vorschlagen wird. Kurz’ ÖVP begründet die Forderung damit, dass ein Innenminister, der FPÖ-Generalsekretär war, als das Ibiza-Video im Juli 2017 entstand, nicht ein Ressort führen könne, das gleichzeitig wegen illegaler Parteispenden oder Korruption in der eigenen Partei ermitteln müsse.

Van der Bellen wird diese Entscheidung mittragen. Sämtliche Schritte sind seit Freitag zwischen Bundeskanzler und Bundespräsident abgesprochen. Deshalb werden in der Folge wohl sämtliche FPÖ-Minister die Regierung verlassen, so hat es die Partei angekündigt. Manche packen bereits ihre Koffer. Kurz hat deshalb vor, die Ressorts in den nächsten Monaten mit Experten zu besetzen.

Die Causa Kickl wurde zur entscheidenden Frage

Er wird aller Voraussicht nach solche Experten suchen, die auch in der Opposition Unterstützung finden. Denn für Kurz ist es in erster Linie nun wichtig, weiter regieren zu können – ohne die Unterstützung der FPÖ oder der Opposition im Parlament hat er allerdings keine Mehrheit mehr und könnte damit durch einen Misstrauensantrag zu Fall gebracht werden. Einen solchen Misstrauensantrag schloss auch die FPÖ nicht aus. Kickl sagte am Montag: „Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, der einem gerade das Misstrauen ausgesprochen hat.“

Die FPÖ hatte bereits am Sonntag beschlossen, dass sie sich ihren Innenminister und Chefstrategen Herbert Kickl nicht aus der Regierung „herausschießen“ lassen wollte. Die Causa Kickl wurde im Rahmen der Ibiza-Affäre am Wochenende also zur entscheidenden Frage, ob es ein Weiterbestehen der türkis-blauen Koalition bis zur Wahl im September geben wird oder nicht. Es bleibt aber möglich, dass Kurz nach der Wahl im Herbst wieder mit der FPÖ koalieren wird. Deshalb muss sich der Bundeskanzler auch äußerst vorsichtig verhalten.

Es brauche „volle Transparenz“ und eine lückenlose Aufklärung, sagte er am Montagabend. Kickl sei zum Zeitpunkt des Videos allerdings Generalsekretär der FPÖ gewesen und somit verantwortlich für die Parteifinanzen. Die ÖVP will Kickl schon seit langem loswerden und auch Bundespräsident Van der Bellen wurde immer wieder kritisiert, dass er überhaupt zugelassen habe, dass der blaue Ideologe und Stratege das Ressort übernehmen durfte. Für die FPÖ ist Kickl allerdings zentral, er ist so etwas wie das Gehirn der Partei – eine Attacke auf Kickl wird als der Versuch gesehen, die Partei „am Nasenring“ durch die Arena zu ziehen – wie dies Generalsekretär Walter Rosenkranz am Sonntagabend formulierte. 

Kickl versuchte am Montag, seine Macht im Innenministerium noch zu festigen und ernannte seinen Vertrauten Peter Goldgruber zum Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit. Van der Bellen schloss allerdings aus, dass Goldgruber das Amt übernehmen kann – der Staatschef müsste die Entscheidung unterzeichnen. Auch Kurz sagte nach der Ernennung von Goldgruber durch Kickl, dies zeige, dass es innerhalb der FPÖ noch „immer kein notwendiges Bewusstsein“ darüber gebe, wie man mit der Ibiza-Affäre umgehen solle.

Goldgruber hatte die Ermittlungen gegen den Verfassungsschutz mitorganisiert

Der Hintergrund: Goldgruber spielte eine merkwürdige Rolle bei der Affäre rund um den Verfassungsschutz. Am 28. Februar 2018 fand im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) in Wien eine Razzia mit beinahe 60 Polizisten und IT-Spezialisten statt. Zahlreiche Datenträger wurden beschlagnahmt. Ein Oberlandesgericht in Wien hat mittlerweile festgestellt, dass einige Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren.

Goldgruber hatte die Ermittlungen gegen den Verfassungsschutz mitorganisiert und merkwürdigerweise eine Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität unter der Leitung eines FPÖ-Mitglieds für die Razzia vorgeschlagen. Selbst Justizminister Josef Moser kündigte danach an, prüfen zu lassen, welchen „Entscheidungsdruck“ das Innenministerium auf die Staatsanwälte ausgeübt hat, dass diese der Razzia zugestimmt hatten. Mittlerweile haben zahlreiche Zeugen beschrieben, dass die Beamten dabei unkontrollierten Zugriff auf heikle Daten hatten.

Die Razzia im BVT führte zu einem Vertrauensverlust anderer westlicher Geheimdienste. Seither ist der österreichische Nachrichtendienst als Mitglied des Berner Clubs – ein Zusammenschluss europäischer Inlandsdienste – suspendiert. Auch der ehemalige BND-Präsident August Hanning rät seitdem zur Vorsicht beim Datenaustausch mit österreichischen Behörden. Kanzlerin Angela Merkel soll vor allem besorgt sein, dass durch die FPÖ, welche die Nähe zu Russland sucht, sensible Erkenntnisse nach Moskau gelangen könnten, die es den dortigen Nachrichtendiensten ermöglichten, Rückschlüsse auf die Quellen westlicher Dienste zu ziehen.

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Die beiden österreichischen Geheimdienste, das für Auslandsaufklärung zuständige Heeresnachrichtenamt und der im Innenministerium angesiedelte Verfassungsschutz, arbeiten seit Jahrzehnten mit dem BND und der CIA zusammen. Allein die Tatsache, dass die FPÖ sowohl das Innenministerium als auch das Verteidigungsressort inne hatte und damit politisch verantwortlich für die beiden Geheimdienste war, hatte bei der Regierungsbildung bereits für Befürchtungen gesorgt. Dazu kommt Kickls Nähe zu Rechtsextremisten.

Er selbst trat bei dem Kongress der „Verteidiger Europas“ 2016 in Linz als Redner auf, wo auch die Identitären anwesend waren. Die Veranstaltung wurde von unzensuriert.at und der Zeitschrift Info-Direkt unterstützt, die für die FPÖ und für die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin Partei ergreift. Das BVT bewertete den Kongress in Linz als „Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene“. Als die FPÖ mit Putins Partei Einiges Russland 2016 einen Freundschaftsvertrag schloss, schrieb Info Direkt: „Indem Putin jetzt mit Strache kooperiert, hat sich Russland endlich sichtbar auf die Seite jener gestellt, die Europa vor Überfremdung und Fremdbestimmung verteidigen wollen. Das neue Bündnis will selbstbestimmte Völker und die Identitäten Europas erhalten.“

Hofer bedankt sich bei den Medien

Kickl ist aber nicht nur jener Minister, der aus sicherheitspolitischen Gründen von der ÖVP kritisch beäugt wird – natürlich geht es auch darum, dass die ÖVP wieder das Innenressort übernehmen will. Schließlich hatte Kickl Goldgruber aufgefordert, im Ministerium „aufzuräumen“ – dabei ging es um die Seilschaften der ÖVP. Am Montag erklärte sich Kickl selbst zum Märtyrer und redete in einem Pressestatement über „aus dem Ausland gesteuerte Attacken“ gegen ihn. Er stellte sich auch als Garant gegen Migration und für „konsequente Abschiebungen“ dar.

In dem Auftritt mit dem neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer spielten die beiden am Montag „good cop – bad cop“. Hofer zeigte sich schmeichelweich und sagte, es tue ihm sehr leid, dass diese tolle Regierungsarbeit nun so zu Ende komme – er habe weiter machen wollen. Wenn man Hofer zuhörte, so konnte man den Eindruck gewinnen, dass die FPÖ mit dem Ende der Koalition gar nichts zu tun habe und sehr an einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der ÖVP interessiert sei. Hofer sagte, er werde einen respektvollen Wahlkampf ohne Schmutzkampagnen führen und bedankte sich bei den Medien – sogar bei dem linken Wochenmagazin „Falter“.

Kickl wiederum attackierte die „Machtbesofffenheit der ÖVP“. Das Innenministerium sei „über Jahre hinweg der Motor einer knallharten Machtpolitik der ÖVP“ gewesen. Auf Distanz zur FPÖ gingen jetzt auch die Sozialdemokraten unter Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. In Österreich gibt es auf Länderebene eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland. Die SPÖ hat nun entschieden, im Burgenland 2020 vorgezogene Neuwahlen abzuhalten. Die SPÖ Linz kündigte auch die Arbeitsübereinkunft mit der FPÖ in der oberösterreichischen Landeshauptstadt auf. Für die FPÖ selbst ist vor allem die Situation in Wien brisant, denn dort gingen ihr die beiden wichtigsten Köpfe – nämlich Strache und Gudenus – verloren.

Die beiden waren im Juli 2017 in einer Finca auf Ibiza gefilmt worden. Strache hatte dort über Auftragsvergaben für öffentliche Bauvorhaben gegen russisches Geld philosophiert und über illegale Parteispenden an die FPÖ, aber auch an die ÖVP und andere Parteien geredet. Die FPÖ behauptet, dass es solche Parteispenden aber niemals gegeben habe, und auch die erwähnten angeblichen Spender (der Waffenhändler Gaston Glock, der milliardenschwere Immobilieninvestor René Benko, die Milliardärin Heidi Horten und der Glückspielkonzern Novomatic) dementieren.

Bekannt wurde mittlerweile, dass die Villa, in der mit sechs Kameras das Video gefilmt wurde, damals nicht über Buchungsplattformen gebucht worden war. Spannend wird, ob jemals recherchiert werden kann, wer das Video gemacht hat. Denn die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“, die das Video veröffentlichten, werden aus Quellenschutzgründen keinerlei Angaben machen. Möglich ist, dass die spanischen Behörden in die Ermittlungen rund um die Villa auf Ibiza einbezogen werden – oder aber auch, dass Gudenus, der mittlerweile auch aus der FPÖ ausgetreten ist, Hinweise liefert.

Unklar ist auch weiterhin die Motivation hinter dem Video. Offensichtlich ist nur, dass diejenigen, die es hergestellt oder Medien angeboten haben, nicht die Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern wollten – dann hätten sie es vor der Wahl 2017 öffentlich gemacht – sondern offensichtlich die türkis-blaue Koalition in Österreich sprengen wollten.

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