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Russland will Jewish Agency verbieten - Verhältnis zu Israel bröckelt

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Von: Maria Sterkl

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Russland will die Jewish Agency verbieten. Die Auswanderungsorganisation soll offenbar als Faustpfand für die Neutralität des jüdischen Staates dienen

Fünf Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine wird Russlands Aggression auch für die diplomatischen Beziehungen mit Israel zur Belastung. Moskau will ausgerechnet jene von Israel finanzierte Agentur schließen, die den im Lande lebenden jüdischen Familien die Ausreise nach Israel ermöglicht. Für Jüd:innen wird das Leben in Russland angesichts der starken Einschränkungen der Grundrechte immer schwieriger. Seit Beginn des Kriegs sind mehr von ihnen aus Russland nach Israel geflüchtet als aus der Ukraine.

Nicht nur deshalb wird die geplante Schließung der Jewish Agency in Israel als schwere Provokation gesehen. Die Agentur gilt als wichtigstes Verbindungsglied zwischen Israel und Jüd:innen in der Welt, sie besitzt für die Regierung hohe Priorität.

Israel hielt sich mit Kritik an Russland bisher zurück

Zwar hatte Putin den Schritt schon vor drei Wochen angekündigt. Damals hoffte man in Jerusalem aber noch, die Wogen glätten zu können. Nun scheint Moskau aber auf dem umstrittenen Vorstoß zu beharren, wobei sich der Kreml dabei auf „rechtliche Probleme“ beruft: Dass die Jewish Agency Daten der ansässigen jüdischen Bevölkerung sammle und somit in deren Privatsphäre eindringt, verstoße gegen russisches Grundrecht, behaupten die Kreml-Behörden. Und die Sprecherin des Außenministeriums reagierte auf israelische Kritik am Dienstag mit einer rhetorischen Offensive: Israels Haltung sei „komplett destruktiv und voreingenommen“, der jüdische Staat schließe sich nun der „anti-russischen“ Propaganda des Westens an.

Das konnte man Israel bisher nicht vorwerfen. Zwar lieferte das Land in großzügigem Maße humanitäre Hilfe in die Ukraine, unter anderem wurde ein Zelthospital aufgebaut, medizinisches Personal aus Israel eingeflogen. Von einer klaren Verurteilung der russischen Invasion scheute man aber bisher an der Regierungsspitze eher zurück. Der bis vor kurzem amtierende Premierminister Naftali Bennett wurde bekannt dafür, sich gegen den Krieg auszusprechen, ohne aber dazu zu sagen, wer den begonnen hatte.

Russische Stellungen beschossen in Syrien israelische Militärjets

Klarere Worte fand da sein damaliger Außenminister Jair Lapid, der im Juni als Premier übernommen hat. Lapid hatte bereits bald nach Beginn der Invasion seine klare Ablehnung des russischen Vorgehens ausgedrückt. An den internationalen Sanktionen beteiligt sich Israel aber nach wie vor nicht. Ob das russische Vorgehen gegen die Jewish Agency eine Reaktion auf Lapids Amtsübernahme war, ist ein Gerücht, das sich in Jerusalem hartnäckig hält. Moskau könnte Lapid in seine rhetorischen Schranken weisen wollen, heißt es. Am Dienstag wurde dann auch noch ein weiteres brisantes Detail vom israelischen Verteidigungsminister bestätigt, das nun ebenfalls Spekulationen befeuert: Am 13. Mai beschossen russische Stellungen in Syrien israelische Militärjets.

Bisher fiel das unter die Militärzensur. Dass die Zensur ausgerechnet jetzt gelüftet wurde, ist vielleicht kein Zufall. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz betont jedoch, dass es sich um einen „einmaligen Vorfall“ gehandelt habe. Eine aktuelle Entscheidung der israelischen Regierung dürfte Moskau nicht unbedingt milder stimmen: Am Dienstag wurde bekannt gegeben, dass Israel die humanitäre Hilfe an die Ukraine nochmal aufstockt. Zum ersten Mal werde man dabei auch dortige NGOs finanziell unterstützen, heißt es. Neun humanitäre Organisationen, die vor Ort Hilfe leisten, bekommen nun Geld aus Israel.

2008 war die Auswanderung nach Israel noch weitgehend problemlos
2008 war die Auswanderung nach Israel noch weitgehend problemlos. © AFP

Israel sendet versöhnliche Signale in Richtung Moskau

Der israelische Staatspräsident Isaak Herzog rief alle Seiten auf, den Konflikt besonnen anzugehen, zu wichtig sei Russland als Verbündeter Israels. Premierminister Lapid sendete daraufhin versöhnliche Signale nach Moskau: „Sollte es rechtliche Probleme in Verbindung mit der wichtigen Tätigkeit der Jewish Agency in Russland geben, dann ist Israel wie auch bisher bereit, in einen Dialog einzutreten und zugleich die wichtigen Beziehungen zwischen den beiden Staaten aufrechtzuerhalten.“ Am Mittwoch teilte die israelische Regierung denn auch mit, eine Delegation werde am Abend nach Moskau reisen. (Maria Sterkl)

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