Linkspartei

Hunko muss zum Rapport

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Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko verärgert seine Partei mit einem Beitrag bei Corona-Protesten.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat ein Gespräch mit dem in die Kritik geratenen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andrej Hunko angekündigt. „Amira Mohamed Ali und ich werden nächste Woche ein ernsthaftes Gespräch mit Andrej Hunko führen“, sagte er. Zuvor hatten mehrere Linken-Politiker ihren Unmut über Hunko geäußert.

Einem Bericht der „Welt“ zufolge hat Hunko am vergangenen Samstag im Zuge der Corona-Proteste auf der „Mahnwache für unsere Grundrechte“ in Aachen gesprochen und dabei über Microsoft-Gründer Bill Gates gesagt: „Es kann einfach nicht sein, dass der zweitreichste Mann der Welt einen solchen Einfluss auf die Gesundheitspolitik der gesamten Menschheit und auch auf unsere Medien hat.“ Dies ist eine bei Verschwörungstheoretikern gängige Position.

Der Abgeordnete Stefan Liebich sprach von einem „völlig falschen Signal“. Hunko verwies gegenüber dem Blatt hingegen darauf, dass er bei einer Kundgebung des Mitte-links-Spektrums gesprochen habe. „Ich habe keine Rechtsextremen oder durchgeknallte Verschwörungsgläubige auf der Kundgebung gesehen. Ich habe mich genauso wie andere Redner klar von rechten Spinnern distanziert“, sagte er.

Allerdings herrscht in Partei- und Fraktionsführung Einigkeit darüber, dass sich Linke von den Corona-Protesten generell fernhalten sollten. Parteichefin Katja Kipping hatte zuletzt sogar erklärt, bestimmte Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie sollten eher noch länger aufrechterhalten werden.

Hunko steht nicht das erste Mal in der Kritik. So hat er sich mit dem international verrufenen linkspopulistischen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ebenso getroffen wie mit den international geächteten ukrainischen Separatisten. Im Februar sorgte Hunko für Aufsehen, als er mit Fraktionskolleginnen und -kollegen beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung erstattete. Sie warfen ihnen „Beihilfe durch Unterlassen zum Mord“ vor, weil die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani aller Voraussicht nach von dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein aus erfolgt sei und die Bundesregierung gegen die Aktivitäten dort nichts unternehme.

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