Hungerstreik - und niemand weiß einen Ausweg

Die Aktion der RAF-Häftlinge war schon im Herbst geplant / Justiz nennt Forderungen unerfüllbar

Von Karl-Heinz Krumm

Rolf Heißler, vorübergehend von der Haftanstalt Straubing zur Intensivbehandlung in eine Klinik eingeliefert, Gabriele Rollnick, Andreas Vogel und Knut Folkerts in Lebensgefahr: Die aktuellen Meldungen über den Hungerstreik der RAF-Gefangenen klingen immer bedrohlicher und signalisieren, wie Sicherheitsexperten warnend verkünden eine neue Welle von Haß und Gewalt wenn eintritt, was die in Berlin einsitzende Monika Berberich schon vor Wochen erklärt haben soll: 'Bis zur Wahl im Mai hat der Vogel seinen Toten.' Was Anfang Februar mit der Nahrungsverweigerung von mehr als 150 Gefangenen, darunter mehr als einhundert 'Sozial-Knackies', begann, hat sich inzwischen auf den konsequent durchgehaltenen Hungerstreik von gut zwei Dutzend Häftlingen reduziert, die allesamt wegen terroristischer Aktivitäten einsitzen. Sie protestieren vor allem gegen die Haftbedingungen, die sie 'Isolationsfolter' nennen - eine Forderung, die, ginge es tatsächlich nur darum, zumindest in Teilbereichen von den ratlosen Justizverwaltungen erfüllbar wäre. 'Bei einem längeren Aufenthalt', sagt nämlich auch Berlins oberster Haftarzt', 'führt der Hochsicherheitstrakt unweigerlich zu schweren Gesundheitsschäden.'

In einer breiten Öffentlichkeit wird freilich die Ausstattung des seit Anfang 1980 belegten Berliner Hochsicherheitstraktes eher als Indiz für ein 'fröhliches Gefängnis' empfunden. Die in drei Gruppen zusammenlebenden zwölf Häftlinge, fünf Männer der 'Bewegung 2. Juni', vier Frauen der RAF und drei Frauen, die erst 1980 in Paris festgenommen wurden, dürfen nämlich in ihren Einzelzellen bis zu 20 Bücher besitzen, eigenes Radio und Fernsehen Aktenordner, Privatkleidung und Geschirr, und haben überdies, beim 'Zusammenschluß' zwischen 14 und 22 Uhr im gemeinsamen Gruppenraum Tischtennisplatte, Hometrainer und andere Fitneßgeräte zur Verfügung. Dazu kommt zweimal täglich ein Spaziergang im Hof, der ein Ausmaß von etwa 20 x 30 Meter hat.

Im Vergleich zu den 'normalen' Untersuchungsgefangenen, die 23 Stunden lang jeden Tag allein in ihren Zellen hocken und über das Anstaltsradio nur einen Sender empfangen können, wirkt das Beschäftigungsangebot für die eingesperrten Terroristen in der Tat als Beleg für eine einfühlsame staatliche Fürsorge. Ein Lebensgefühl aber, wie es sich bei einem 'normalen' Gefangenen entwickele, sagen die Berliner Anstaltsärzte, könne sich wegen der 'totalen Abschaltung von Sinneseindrücken' in der rundum hellgrün gestrichenen Sterilität des Sicherheitstraktes nicht entfalten. Sicherheit nach draußen und Freizügigkeit nach innen, meint der Sicherheitsbeauftragte des Traktes im Erdgeschoß von Moabit, sei das Prinzip, das hier mit Stahl, Beton und viel Technik realisiert wurde.

Perfekte Sicherheit indes hat in Berlin-Moabit und in Celle und anderswo wohl noch entschiedener) die Freizügigkeit zur bloßen Äußerlichkeit verkommen lassen, ganz abgesehen vom Strafvollzugsgesetz mit seinen Behandlungszielen, 'das hier auf den Kopf gestellt wird', wie die Anstaltsärzte vermerken. Fünf stählerne Türen liegen zwischen Eingang und den Zellen, deren Fenster mit zwei dicken Glasscheiben und einem Gitter am Fenster gesichert sind ein viel kritisierter 'Aquarium-Effekt', der zwar Luft gestattet, aber nicht 'ein kräftiges Durchatmen'. Fernsehkameras sichern die Gänge zu den sieben abgeschotteten Bereichen und den fensterlosen Fitneß-Räumen zwischen den Zellen. In der Zentrale kann auf mehr als 30 Bildschirmen ein Beamter jeden Zwischenfall beobachten und auf einem Foto festhalten.

Trotz dieser kalten Realität gilt Berlin-Moabit noch als der am großzügigsten ausgestattete Sicherheitstrakt großzügiger etwa als Celle, wo nur zwei RAF-Verdächtige einsitzen und in einen schmalen Spazierhof laufen, der auch nach oben noch mit einem Netz abgedichtet ist. Aber die Unterbringung der RAF-Häftlinge ist in erster Linie Ländersache und deshalb höchst unterschiedlich. Unter dem Eindruck des Hungerstreiks und angesichts befürchteter Folgen hat denn auch der liberale Justizsenator Meyer einige Verbesserungen angeboten. So dürfen jetzt die Gefangenen ihre Angehörigen ohne Trennscheibe sprechen, was immerhin bewirkte, daß - außer Andreas Vogel - die Gefangenen des '2. Juni' ihren Hungerstreik abbrachen. Meyer will auch die geforderte Teeküche installieren lassen und das triste Grau des Hofes durch eine Rasenfläche beleben.

Doch solche Detail-Vorschläge zielen offensichtlich ins Leere. 'Die Gefangenen', notierte die Berliner TAZ, 'wollen keine regionalen Verbesserungen, sondern für alle Häftlinge.' Bei einer Zustimmung der Berliner 'wären die Gefangenen gespalten'.

In der Tat geht es bei dem Hungerstreik wohl nur vordergründig um die Korrektur einzelner Mängel. Wäre dies nämlich der Fall, erklärt die Bundesanwaltschaft, könnten längst einige der RAF-Häftlinge unter den Bedingungen des Normalvollzuges leben. Die RAF-Häftlinge aber, sagen die Ankläger,

seien 'nicht kooperationswillig' und belegen diese Feststellung mit diversen Beispielen. So habe Rolf Heißler die Übernahme in den Normalvollzug abgelehnt, indem er sich weigerte, die dafür notwendige Durchleuchtung vornehmen zu lassen. In Bruchsal wies Günter Sonnenberg die Offerte, er könne in der Bibliothek arbeiten und am Hofgang zusammen mit 30 anderen Häftlingen teilnehmen, mit dem Argument zurück, er fühle sich dann beobachtet.

Nach Ansicht der staatlichen Experten kann für diese Verweigerung nur der Gruppenzwang verantwortlich gemacht werden. Wer von den RAF-Gefangenen in den Normalvollzug wechsele, würde die dafür vom Staat gesetzten Bedingungen akzeptieren, jenes Staates also, dem die Anhänger terroristischer Gewalt rigoros den Kampf angesagt haben. Aus diesem Grunde wurden bislang nur RAF-Häftlinge in den normalen Vollzug verlegt, die zuvor aus eigener Einsicht der Gewalt abgeschworen haben - und dadurch die Solidarität ihrer Gruppe verloren.

Das aber bleiben Ausnahmen, denn die Wirklichkeit zeigt, nach den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden, daß es inzwischen längst wieder ein gut funktionierendes Kommunikationssystem zwischen den Gefangenen und ihren Genossen in der Freiheit gibt. Vor allem in einer konspirativen Wohnung in Heidelberg wurden im Oktober 1980 viele Schriftstücke sichergestellt, in denen nicht nur von einem geplanten Hungerstreik und seinen Zielen, sondern auch vom 'Rausholen' die Rede war. 'Ihr müßt dazu grundsätzlich etwas sagen', heißt es in einem Brief aus dem Knast, und ein anderer Gefangener schrieb: 'Der Hungerstreik ist die Rekonstruktion unserer Fähigkeiten zum Angriff und notwendig für die Mobilisierung draußen in der Szene.'

Ähnliche Losungen enthalten auch die aktuell zum Hungerstreik der Häftlinge verbreiteten Flugblätter. Die Gefangenen forderten Bedingungen, heißt es, unter denen sie ihre Identität wahren und weiterkämpfen können'. Denn auch im Gefängnis höre der Kampf nicht auf, veränderten sich die Ziele nicht. Auch Justizsenator Meyer hat deshalb die Forderung der hungernden Häftlinge, sie müßten als 'Kriegsgefangene' anerkannt und zu 'interaktionsfähigen Gruppen' zusammengelegt werden, als unerfüllbar abgelehnt.

In der Tat erreichen die Forderungen der RAF-Gefangenen Bereiche, die weder rechtlich noch tatsächlich verhandlungsfähig sind. Bei einer Zusammenlegung aller RAF-Häftlinge, sagen die Justizverwaltungen übereinstimmend, würde eine neue Befehlszentrale der Terroristen entstehen, die noch mehr sichernde Maßnahmen gegen Befreiungsversuche und andere Gefahren notwendig machte. Überdies berge die Konzentration aller Gefangenen der RAF die Gefahr, daß diese Anstalt ständig als 'KZ für politische Häftlinge' im In- und Ausland diffamiert werde.

Die zu Entscheidungen aufgerufenen Politiker befinden sich also in einem hoffnungslosen Dilemma. Was immer sie entscheiden oder unterlassen, eine friedenstiftende Lösung ist nicht in Sicht, solange die Anhänger terroristischer Gewalt auf ihren unerfüllbaren Forderungen beharren und bereit sind, dafür auch den Tod in Kauf zu nehmen. Eine Beseitigung der Sicherheitstrakte würde zur Folge haben, daß für den Normalvollzug überall im Lande so starke Sicherheitsmaßnahmen geschaffen werden müßten, daß der vom Gesetz vorgeschriebene 'Behandlungsvollzug' kaum noch durchführbar wäre. Denn auf Sicherheit, sagen die Ermittlungsbehörden, kann nicht verzichtet werden, solange die Befreiung der RAF-Häftlinge zum erklärten Ziel terroristischer Gruppen zählt. Die Zusammenführung der Gefangenen zu noch größeren Gruppen aber würde demonstrieren, daß die Justiz 'erpreßbar' sei, und überdies verhindern, daß einzelne Gewalttäter zu besseren Einsichten finden.

Andrerseits ist aber allen Verantwortlichen klar, daß schon in den nächsten Tagen Entscheidungen fallen müssen, will man tote Häftlinge und die dann zu befürchtenden Solidarisierungsaktionen verhindern. Der dringende Appell an die Angehörigen und die Anwälte, auf die Hungernden einzuwirken, blieb bislang ohne Resonanz. 'Sie überschätzen unseren Einfluß', erklärten die Verteidiger den Bundesanwälten bei einem Gespräch am vorletzten Wochenende.

Aber auch die Justiz zeigt sich in der gegenwärtigen Problemphase nicht gerade flexibel. So verfügte ein Berliner Richter, als man, den Exitus einer Gefangenen fürchtend, die Eltern zu einem Besuch bat, das Gespräch könne nur in Anwesenheit zweier Beamter geführt werden.

Inzwischen hat ein tiefgreifender Streit, zwischen Medizinern und Justiz, zumindest in Berlin, die Situation noch weiter verdüstert. Zwangsernährung, im Vollzugsgesetz eine Kannbestimmung, lehnen die Berliner Ärzte als 'unzumutbar, lebensbedrohend und erfolglos' ab. Die Anstaltsärzte und ihre zeitweiligen Helfer aus den Kliniken haben deshalb bei der Behandlung der hungernden Häftlinge stets das Prinzip der Freiwilligkeit respektiert; nur bei akuter Lebensgefahr müsse man eingreifen, sagt der leitende Anstaltsmediziner.

Dieser Zwang aber wird sich in Berlin möglicherweise im Ernstfall als bloße, vielleicht tödliche Theorie erweisen. Obwohl nämlich der Anstaltsarzt nüchtern feststellte, weder im Berliner Knast noch sonstwo gäbe es 'Spezialisten, die zu einer Intensivbehandlung fähig wären', denn 'das haben wir nicht gelernt', lehnte das Kammergericht per Beschluß eine Verlegung der gefährdeten Gefangenen in eine freie Klinik ab.

Der leitende Berliner Anstaltsarzt blickt deshalb in die nächsten Tage nur mit bitterem Pessimismus. Bei eintretender akuter Lebensgefahr (einer der Gefangenen hat nur noch einen Pulsschlag von 32 pro Minute) müsse man den Notarztwagen in die Haftanstalt holen. 'Das aber dauert', sagt er, 'mindestens 15 Minuten.'

In dieser Viertelstunde, der Arzt schüttelt resignierend den Kopf, entscheide sich möglicherweise alles. Zumal die hungernden Häftlinge trotz ihres bedrohlichen Zustandes in den letzten Tagen diagnostische Untersuchungen strikt ablehnten. Düstere Schlagzeile einer Agentur-Meldung dieser Tage: 'Bonn fürchtet neue Terrorwelle nach Tod im Hungerstreik.'

FR vom 7. April 1981

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