Katalonien-Konflikt

Hungerstreik in Katalonien

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Die inhaftierten Politiker Turull und Sánchez suchen Unterstützung.

Zwei der neun Häftlinge, die wegen des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 in Untersuchungshaft sitzen, sind an diesem Samstag in den Hungerstreik getreten. Sie suchen damit die „Aufmerksamkeit und Unterstützung aller Demokraten“ für ihre Sache in einem Verfahren, das sie für rechtsstaatlich fragwürdig halten.

Die beiden Hungerstreikenden sind der ehemalige Sprecher der katalanischen Regionalregierung, Jordi Turull, und der frühere Präsident der größten katalanischen Unabhängigkeitsinitiative ANC, Jordi Sánchez. Turull sitzt seit Anfang November letzten Jahres – mit viermonatiger Unterbrechung – im Gefängnis, Sánchez seit Mitte Oktober vergangenen Jahres. Ihnen soll voraussichtlich ab Januar vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid der Prozess wegen „Rebellion“ gemacht werden. Mit ihrem Hungerstreik protestieren sie konkret gegen das Verhalten des spanischen Verfassungsgerichts, dem sie Verzögerungstaktik in ihrem Verfahren vorwerfen: Das Verfassungsgericht nahm in den vergangenen zwölf Monaten mindestens acht Einsprüche gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes an, ohne bisher über sie befunden zu haben. Damit verhindert es, dass sich die Beklagten schon jetzt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden können, von dem sie in ihrer Sache mehr Verständnis erwarten als von der spanischen Gerichtsbarkeit. 

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