KOMMENTAR

Hungern bis zum Tode?

Von Karl-Heinz Krumm

Nach mehr als zwei Monaten Hungerstreik haben sich die Gefangenen der RAF und die Justizverwaltungen in einem hoffnungslosen Dilemma verfangen, an dessen Ende, geschieht nicht bald etwas Entscheidendes, wohl nur noch der Tod stehen kann. Wenn sich in einem solchen Fall das anwachsende Protestpotential in Berlin und anderswo zu spontanen Protestaktionen findet wenn sich Haß und Gewalt auf der Straße entladen, wird die zynische Feststellung, allein die Streikenden in den Isoliertrakten seien für das schlimme Ergebnis verantwortlich, kaum noch eine ausreichende Antwort sein. Die wegen terroristischer Aktivitäten verurteilten oder inhaftierten Gefangenen verlangen die Zusammenlegung in einer Anstalt und die Anerkennung als Kriegsgefangene. Zu Recht haben die Justizminister aller Bundesländer am Donnerstag noch einmal diese Forderungen als unerfüllbar zurückgewiesen. Der seit Jahren artikulierte Anspruch der 'Rote Armee Fraktion', als staatliche Gegengewalt aufzutreten, die belohnt, wenn man ihr folgt (Peter Lorenz), und bestraft, wenn man sich ihr widersetzt (Schleyer), kann auch in der jetzigen Problemsituation nicht Gegenstand rechtlicher oder humanitärer Überlegungen sein. Die lauten Unterstützer der Häftlinge sollten überdies bedenken, daß das Verlangen, als Kriegsgefangene im Sinne der Haager Landkriegsordnung anerkannt zu werden, nicht nur rechtlich ein Nonsens ist, sondern auch subjektiv unlogisch: Nach der Haager Konvention wären nämlich die RAF-Terroristen Partisanen gewesen, ohne Anspruch auf ein rechtsstaatliches Strafverfahren, weil jene Konvention eben auch verlangt, daß die Angehörigen einer kriegführenden Streitmacht uniformiert, also für den Gegner erkennbar sind, und ihre Waffen offen tragen.

Man kann deshalb nur hoffen, daß Verteidiger, Angehörige und alle anderen Personen, die noch einen Gesprächsfaden zu den hungernden Häftlingen haben, wenigstens den Versuch unternehmen, den Gefangenen den Widersinn ihrer Forderungen zu verdeutlichen. Erst wenn dies gelungen ist, wird auch in einer kritischen Öffentlichkeit die Bereitschaft wachsen, sich vorurteilsfrei

mit den Haftbedingungen für eingesperrte 'politisch motivierte Gewalttäter' zu beschäftigen und Korrekturen, wenn notwendig, durchzusetzen.

Ob dies noch rechtzeitig gelingt, bleibt zweifelhaft. Die Gefangenen weigern sich, den Hungerstreik abzubrechen, weil dies einem 'Verrat an der Sache' gleichkäme; die Justizminister klammern sich an die Staatsraison und sprechen von Erpressung: Für leise Zwischentöne ist da, wie es aussieht, kein Platz, die psychologischen Gruppenmechanismen funktionieren auf beider Seiten. Wer sie tangiert, wie zum Beispiel der Berliner Justizsenator Meyer der eine Verbesserung der Haftbedingungen im Sicherheitstrakt zusagte stößt bei seinen Kollegen schon auf mürrische Ablehnung.

Die bundesdeutschen Justizbehörden haben sich mit den Gefangenen aus dem terroristischen Bereich immer schwer getan. Häufige Aktionen, diese Häftlinge freizupressen, gelungene Fluchtversuche in Berlin, die Erkenntnis, daß auch die Hungerstreiks 'Teil des Kampfes' der RAF waren und sind: Es gab und gibt gewiß viele Gründe, den Fragen der Sicherheit besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Die deutsche Neigung zu Perfektion und Gründlichkeit und eine rasch sich entwickelnde Eigendynamik haben aber in manchen Haftanstalten längst dazu geführt, daß im Zusammenhang mit inhaftierten Terroristen nur noch über Sicherheit nachgedacht wird. Tatsächlich schreiben Strafgesetzbuch und Strafvollzugsgesetz für jeden Häftling zwingend den 'Behandlungsvollzug' und nicht nur bloße Einsperrung vor. Bei den eingesperrten Terroristen aber sei sagt ein Berliner Anstaltsarzt freimütig, der Sinn dieser gesetzlichen Vorschriften auf den Kopf gestellt, was die Justizverwaltungen damit begründen, jene Gefangenen würden sich beharrlich weigern, in den Normalvollzug verlegt zu werden.

Trotz dieser Schwierigkeiten und trotz des von den RAF-Gefangenen selbst verengten Spielraums können sich aktuell die Justizminister nicht auf eine trotzige Ablehnung der Hungerstreik-Forderungen beschränken. Ihre Pflicht ist es, immer wieder (und dabei werden Prinzipien doch keineswegs verletzt) zu prüfen, ob die Haftbedingungen für Terroristen tatsächlich und im Detail humanitären Anforderungen entsprechen. Mit Schwäche und Nachgiebigkeit hat dies nichts zu tun.

Unser Grundgesetz geht von der Würde des Menschen aus. Sicherheitsmaßnahmen können diesen fundamentalen Grundsatz nicht außer Kraft setzen. Als zuverlässiger Maßstab für die Liberalität eines Landes, seine innere Stärke und seine Menschlichkeit zählt immer noch die Fähigkeit, mit Minderheiten umzugehen. Das gilt auch für aufsässige und uneinsichtige Strafgefangene. Den Nachweis, nichts versäumt zu haben, was geboten war, werden die Justizminister spätestens dann führen müssen, wenn es am Ende des Hungerstreiks Tote gegeben hat.

FR vom 11. April 1981

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