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Leuchtende Solidaritätsbekundung mit den Kollegen in Frankreich am Dach des Springer-Hauses in Berlin: Auch in Deutschland wächst die Angst vor islamistischen Anschlägen.
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Leuchtende Solidaritätsbekundung mit den Kollegen in Frankreich am Dach des Springer-Hauses in Berlin: Auch in Deutschland wächst die Angst vor islamistischen Anschlägen.

Charlie Hebdo

Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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Die größte Gefahr geht in Deutschland von Dschihad-Rückkehrern aus. Nicht alle können ständig überwacht werden.

Das Bundesinnenministerium blieb auch am Donnerstag dabei: Trotz der jüngsten Ereignisse in Frankreich gebe es hierzulande eine weiterhin abstrakte, aber keine konkrete Gefahr – sprich: Es gibt keine Hinweise auf bevorstehende Anschläge. Klar ist jedoch, dass die abstrakte Gefahr aktuell in erster Linie den aus Syrien heimkehrenden Kämpfern zugeschrieben wird.

In Deutschland leben rund vier Millionen Muslime. Davon zählen schätzungsweise 7000 zur Bewegung der radikal-islamischen Salafisten, aus denen sich viele der Syrien-Kämpfer rekrutieren. 550 Frauen und Männer sollen seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges dorthin ausgereist und etwa 180 zurückgekehrt sein. Gemessen an der Gesamtzahl der Muslime von vier Millionen ist die Zahl 150 überschaubar.

Trotzdem sind die sogenannten Gefährder mit Syrien-Bezug problematisch. Etwa, weil es sich in über der Hälfte der Fälle um deutsche Staatsbürger handelt, die man nicht ausweisen kann. Man kann ihnen höchstens den Reisepass wegnehmen, um ihre Bewegungsmöglichkeiten einzuschränken. Gleiches soll bald auch für Personalausweise gelten. Ein Gesetzesentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht vor, Dschihadisten das Dokument zu entziehen und für bis zu 18 Monate ein Ersatzdokument auszustellen. Allerdings wird die Wirksamkeit als begrenzt eingeschätzt.

In Deutschland lebende ausländische Islamisten kann man nur dann ausweisen, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sind. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), würde diese Grenze gern auf ein Jahr ohne Bewährung senken. Allerdings würde man so bloß ausländische Islamisten erfassen, die bereits kriminell gewesen sind.

Überwachung ist schwierig

Überdies ist es den deutschen Sicherheitsbehörden kaum möglich, 180 Rückkehrer und ihr Umfeld permanent zu kontrollieren. Der Terrorismusforscher Peter Neumann stellt fest: „Die lassen sich nicht alle 24 Stunden überwachen.“ Andere Gefährder wiederum fallen gar nicht erst als solche auf, weil sie sich nicht in Moscheegemeinden, sondern im Internet still und leise radikalisieren und keinen Bezug zu terroristischen Gruppen haben. Vor diesen Einzeltätern haben die Sicherheitsbehörden derzeit am meisten Angst. Doch auch wenn sie Verdächtige im Blick haben, ist dies keine Garantie.

So war der Franzose Mehdi Nemmouche, der im Mai vorigen Jahres im Jüdischen Museum von Brüssel vier Menschen tötete, als Syrien-Veteran bekannt. Der Kanadier Michael Zehaf-Bibeau, der im Oktober einen Soldaten erschoss, galt als auffällig und soll angeblich ebenfalls versucht haben, nach Syrien zu gelangen. Der Iraner Man Haron Monis schließlich, der im Dezember in Sydney bei einem Angriff auf ein Café drei Menschen umbrachte, war vorbestraft. Er verlangte vor seinem Tod eine Fahne der Terrororganisation „Islamischer Staat“.

Mit Blick auf die Täter lässt sich Sicherheit also nicht immer herstellen. Beim Schutz potenzieller Opfer indes auch nicht, wie der Fall „Charlie Hebdo“ zeigt. Dies gelte für Deutschland in ähnlicher Weise, so der Terrorismusexperte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er sagt: „Wenn Sie sich in Deutschland umschauen, dann werden Sie feststellen, dass viele gefährdete Stellen eben auch nur ein oder zwei mehr oder weniger gut bewaffnete Polizisten davor stehen haben.“

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