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Nur mit einem Großeinsatz bringen Nürnberger Polizisten die Situation unter Kontrolle.
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Nur mit einem Großeinsatz bringen Nürnberger Polizisten die Situation unter Kontrolle.

Nürnberg

Hunderte Schüler blockieren Abschiebung

Als Polizisten einen afghanischen Schüler mitnehmen wollen, wehren sich in Nürnberg hunderte Jugendliche. Mit Blockaden und Attacken auf die Beamten verzögern Mitschüler die Abfahrt stundenlang.

Die geplante Abschiebung eines aus Afghanistan stammenden Mitschülers hat am Mittwoch an einer Berufsschule in Nürnberg spontane Proteste ausgelöst.

Als Polizisten den 20-Jährigen aus der dem Unterricht abholen wollten, kam es zu spontanen Protesten mit Ausschreitungen, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken mitteilte. Dabei seien drei Polizisten verletzt und mehrere Demonstranten in Gewahrsam genommen worden.

Der Polizei zufolge zeigte sich der afghanische Schüler zunächst kooperativ und ging mit zu einem Streifenwagen. Mitschüler hätten dann durch eine Sitzblockade die Abfahrt des Wagens behindert.

Polizisten setzen Pfefferspray und Schlagstöcke ein

Zudem habe sich auch der 20-jährige Flüchtling zunehmend gewehrt. Derweil sei die Zahl der Protestierenden in kurzer Zeit auf etwa 300 Menschen angestiegen, die Blockade habe mehrere Stunden gedauert.

Die Polizisten seien mit einem Fahrrad und Flaschen beworfen worden. Einem Beamten sei ein Zahn ausgeschlagen worden.

Mithilfe von Pfefferspray und Schlagstöcken (laut Polizei nur zur Abwehr von Angriffen) setzten sich die Polizisten schließlich durch. Der 20 Jahre alte Afghane wurde in Polizeigewahrsam genommen. Am Donnerstag soll auf Antrag der ZAB ein Richter darüber entscheiden, ob er in Abschiebehaft kommt. Zu den Hintergründen des Antrages wollte sich die Polizei nicht äußern.

Im Anschluss gab es weitere Auseinandersetzungen. Außerdem habe sich eine spontane Demonstration in Richtung Nürnberger Innenstadt in Bewegung gesetzt und für anhaltende Verkehrsbeeinträchtigungen gesorgt.

Bisher hat Deutschland in fünf Sammelflügen 106 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und radikalislamistischen Taliban verschärft und es landesweit Gefechte und Anschläge gibt. Am Mittwoch gab es einen Anschlag nahe der Deutschen Botschaft. Es war einer der schwersten seit Jahren. Der für Mittwoch geplante Sammelflug für eine Abschiebung wurde deshalb kurzfristig verschoben. Als sich die Nachricht vom Stopp des Fluges verbreitete, sei Jubel bei den Demonstranten ausgebrochen, sagte Kuch. Danach habe sich die Versammlung aufgelöst.

Die Vorsitzende der bayerischen Jusos, Stefanie Krammer, kritisierte den Polizeieinsatz: „Wir sind zutiefst erschüttert von den Bildern, die uns heute aus Nürnberg erreicht haben.“ Einen in der Ausbildung und seit vier Jahren in Deutschland lebenden jungen Menschen während der Schulzeit aus einem Klassenzimmer zu zerren, zeige „das neue, erschütternde Ausmaß des Abschiebeverhaltens der Bayerischen Staatsregierung.“

Özlem Demir, Stadträtin der Linken Liste Nürnberg, sprach von „Polizeigewalt gegenüber den Demonstranten“. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte die Polizeiaktion. „Es ist menschenrechtswidrig und menschenverachtend, wie hier das Bayerische Innenministerium agiert“, sagte Bayerns GEW-Vorsitzender Anton Salzbrunn.

Nach dem verheerenden Anschlag in Kabul mit Dutzenden Toten wächst damit der Druck auf die Staatsregierung, sich nicht mehr an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Die Bundesregierung habe zwar einen aktuell geplanten Abschiebeflug gestoppt. „Dieser Stopp muss aber auf unbestimmte Zeit ausgeweitet werden, bis eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt“, verlangte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen am Mittwoch.

Grünen-Landeschefin Sigi Hagl klagte: „Was für eine zynische Logik: Es bedarf erst eines schweren Anschlags nahe der Deutschen Botschaft, damit die Bundesregierung endlich versteht, dass Afghanistan nicht sicher ist. Ja, es herrscht Krieg. Und es ist kaltblütig und inhuman, Menschen in dieses Land abzuschieben.“

Auch der Bayerische Flüchtlingsrat forderte einen sofortigen Abschiebestopp. Es könne nicht sein, dass alle anderen Bundesländer Zurückhaltung übten „und nur Bayern brachial abräumt“, sagte der Sprecher des Flüchtlingsrats, Stephan Dünnwald. „Keinem einigermaßen vernünftigen Menschen ist diese Bedenkenlosigkeit erklärlich.“ Ein Sprecher des Innenministeriums sagte zu den Forderungen von Opposition und Flüchtlingsrat, für die Bewertung der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan sei die Bundesregierung zuständig. (afp/dpa)

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