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Die Aufstände im Gezi-Park 2013.

Türkei

Hunderte Jahre Haft für Protest im Park

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Die Gezi-Aktivisten von 2013 werden in der Türkei unter Anklage gestellt.

Sechs Jahre nach den Gezi-Protesten holt die türkische Justiz zum Schlag gegen die damaligen Aktivisten aus. Am Donnerstag sollte eine Strafkammer der Bosporusmetropole über die Annahme einer 657 Seiten starken Anklageschrift entscheiden, mit der die Staatsanwaltschaft für 16 prominente Dissidenten lebenslange Haftstrafen fordert.

Die Liste der als „Staatsfeinde“ Beschuldigten führt der bekannte Bürgerrechtler Osman Kavala an, ein linker Unternehmer und Kunstmäzen, der wegen seines Einsatzes für die Versöhnung zwischen den Volksgruppen der Türkei kürzlich erst für den Friedensnobelpreis nominiert wurde. Der 62-jährige Philanthrop und Partner vieler EU-Institutionen saß 477 Tage ohne Anklage in Untersuchungshaft. Die Strafverfolger werten die regierungskritischen Gezi-Proteste als Umsturzversuch und fordern mehrere hundert Jahre Haft für Kavala.

Über die Anklageschrift wurde am Mittwoch in regierungsnahen Medien berichtet; ihre Vorlage erfolgt unter dem Druck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der nach anwaltlichen Beschwerden Ankara eine Frist bis Donnerstag gesetzt hatte, um die überlange U-Haft Kavalas zu rechtfertigen.

Empörung in Europa

Im selben Verfahren angeklagt werden als „Top-Management“ der Proteste unter anderem der im deutschen Exil lebende Ex-Chefredakteur des Blattes „Cumhuriyet“, Can Dündar, der geflüchtete Schauspieler Mehmet Ali Alabora sowie die Generalsekretärin der Türkischen Architektenkammer, Mücella Yapici. Der gleichfalls beschuldigte Rechtsanwalt Can Atalay sagte am Donnerstag, keiner der Angeklagten habe die Anklageschrift bisher erhalten; es sei „skandalös und bezeichnend für den Zustand der türkischen Justiz, dass wir davon über die Regierungsmedien erfahren“.

International wurde die Anklage mit Empörung aufgenommen. Die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments Kati Piri twitterte, sie sei „schockiert, wütend und traurig zugleich“. Osman Kavala wegen des „Versuchs, die Republik Türkei zu zerstören“ anzuklagen, sei „total irre“. Der ehemalige deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir schrieb auf Twitter, Kavala drohe lebenslängliche Haft allein dafür, „dass er sich für das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung eingesetzt hat. Von Rechtsstaatlichkeit ist in der Türkei nur ein Scherbenhaufen übrig.“ Kavala ist seit seiner Festnahme im Oktober 2017 zum Symbol für die Verfolgung Andersdenkender in der Türkei geworden. Der in Paris geborene Unternehmer und erklärte Pazifist betreibt einen der größten Verlage der Türkei und sitzt im Vorstand zahlreicher Bürgerinitiativen.

Wirre Attacken Erdogans

Offenbar folgt die weitgehend von der Regierung gelenkte Justiz mit ihrer Anklage Anweisungen aus dem „Palast“ von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Der Autokrat hatte Kavala wenige Tage nach dessen Verhaftung öffentlich als „türkischen Repräsentanten einer ausländischen Verschwörung, angeführt vom ungarischen Juden Soros“ bezeichnet, zudem sei er der finanzielle Drahtzieher der Gezi-Unruhen. Die Proteste hatten sich anfangs gegen das Fällen von Bäumen in einem innerstädtischen Park Istanbuls und bald auch gegen Erdogans autoritären Regierungsstil gerichtet. Der Istanbuler Gezi-Aktivist und Architekt Cem Tüzün mutmaßt, dass es Erdogan darum gehe, „an der Gezi-Bewegung Rache zu nehmen“. Dabei sei Kavala nur eine Randfigur der Proteste gewesen und habe diese „ganz sicher nicht finanziert“.

Bis Donnerstagnachmittag wurden keine konkreten Vorwürfe aus der Anklage bekannt, etwa die „Beschädigung öffentlichen Eigentums“ oder „Handhabung gefährlicher Materialien“. Der linke Anwalt Can Atalay erwartet keine Ablehnung der Klage durch das Gericht: „Ich empfinde die Anklage als eine Ehre für uns, denn der Gezi-Widerstand verkörpert vermutlich die größte Hoffnung für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit in der Türkei und im gesamten Nahen Osten.“ Der Vorwurf, der Protest sei ein Putschversuch gewesen, „ist lächerlich“, sagt Atalay. Mitarbeiter von Kavalas Organisation begrüßten die neue Entwicklung. Deren Projektleiterin Asena Günal sagte: „Dann hat Osman Kavala endlich die Möglichkeit, sich zu verteidigen.“

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