Journalisten flüchten in Hongkong vor Wasserwerfern der Polizei
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Journalisten flüchten in Hongkong vor Wasserwerfern der Polizei

Hongkong

Hunderte Festnahmen

Tausende protestieren in Hongkong gegen das neue Sicherheitsgesetz Chinas. London will helfen.

Als Reaktion auf das drastische chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong bietet die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien bis zu drei Millionen ehemaligen Untertanen in der Metropole die Einbürgerung an. Tausende Hongkonger protestierten am Mittwoch gegen das Inkrafttreten des Gesetzes am 23. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen Sonderverwaltungsregion.

Die Polizei ging mit Tränengas, Wasserwerfern und Pfefferspray vor, um die nicht genehmigten Proteste sofort im Keim zu ersticken. Mehr als 300 Demonstranten wurden festgenommen. Die erste Festnahme nach dem neuen Gesetz galt einem jungen Mann, der eine Flagge mit dem Ruf nach einer Unabhängigkeit Hongkongs gezeigt hatte.

Das Sicherheitsgesetz ist noch schärfer ausgefallen als erwartet. Als Höchststrafe ist lebenslange Haft vorgesehen. Obwohl den sieben Millionen Hongkongern bei dem Souveränitätswechsel 1997 Freiheitsrechte und Autonomie garantiert worden waren, können chinesische Staatssicherheitsorgane in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.

Der britische Premierminister Boris Johnson sah einen „deutlichen und ernsten Bruch“ der gemeinsamen Vereinbarung über die Rückgabe Hongkongs. Das Gesetz verletzte Hongkongs Autonomierechte und stehe im Widerspruch zum Grundgesetz der Sonderverwaltungszone, sagte Johnson. London werde nun seine Drohung wahr machen, ehemaligen Untertanen in Hongkong einen Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen.

Bislang können sich Bürger Hongkongs bis zu sechs Monate ohne Visum in Großbritannien aufhalten, wenn sie den Status eines British National Overseas (BNO) haben. Derzeit haben rund 350 000 Hongkonger einen solchen Ausweis. Theoretisch wären aber knapp drei Millionen berechtigt, einen solchen Pass zu beantragen. Sie sollen auch länger in Großbritannien bleiben dürfen – mit Aussicht auf Einbürgerung.

Das britische Angebot wird für neue Spannungen mit Peking sorgen, das die Pläne schon im Vorfeld als „Einmischung“ zurückgewiesen hat. „Alle Landsleute, die in Hongkong wohnen, sind chinesische Staatsbürger“, hatte Außenamtssprecher Zhao Lijian betont. Nach dem neuen Gesetz ist in Hongkong seit Mittwoch vieles verboten, was vorher durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt war. (dpa)

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