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Im Moria-Flüchtlingscamp auf Lesbos herrschen teils menschenunwürdige Verhältnisse.

UN-Migrationspakt

Humanitäre Ziele umsetzen

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Beim Treffen der EU-Innenminister wird erneut deutlich, dass die Union dem UN-Migrationspakt nicht einstimmig zustimmen wird. Statt nur zu reden, müssen Taten folgen. Ein Kommentar.

Leider schafft die Europäische Union es bei der Asylpolitik immer weniger, eigene Grundsätze, politische Ziele und Vereinbarungen umzusetzen. Beim Treffen der EU-Innenminister wurde erneut deutlich, dass die Union dem UN-Migrationspakt nicht einstimmig zustimmen wird, obwohl er rechtlich nicht bindend ist und viele Inhalte der Vereinbarung EU-Überzeugungen und EU-Recht entspricht.

Absurd ist auch, wenn ausgerechnet Österreich die Zahl der Frontex-Grenzschützer erst viel später als vorgeschlagen aufstocken will, obwohl Wien doch unbedingt die Außengrenzen abschotten möchte, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen können.

Man könnte sagen, lass die EU-Innenminister halt reden. Schließlich haben viele Staaten mit Hilfe der Zivilgesellschaften wie hierzulande viele Flüchtlinge letztlich gut versorgt, ohne dass die Welt deshalb untergegangen ist, wie gerade Rechtspopulisten immer wieder fälschlich behaupten. Doch dabei werden jene vergessen, die wie in Griechenland in Lagern in teils menschenunwürdigen Verhältnissen leben müssen. Solche und andere Fehlentwicklungen sollten die EU-Innenminister beseitigen und damit die humanitären Ziele der Union endlich überall umsetzen, statt nur zu reden.

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