Europäische Union

Hürden für Albanien

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Union und SPD wollen EU-Beitritt des Balkanlandes verzögern. Ihnen passen die Krisen und die Rechtsunsicherheit Albaniens nicht.

Die deutschen Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen eigentlich Ende September grundsätzlich im Bundestag zustimmen, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufnimmt. Eigentlich. Denn tatsächlich stellen sie Bedingungen, die den Beginn der Verhandlungen erheblich verzögern dürften.

Das geht aus Antragsentwürfen hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegen: Vor der ersten „Beitrittskonferenz“ (EU-Jargon) müsse Albanien sein Wahlrecht reformieren und die „Arbeitsfähigkeit“ der Justiz herstellen – und noch vieles mehr. Unter anderem„solide Fortschritte zur Schaffung einer Erfolgsbilanz bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität auf allen Ebenen“. Auch werden Strafverfahren gegen Richter und Staatsanwälte gefordert wegen möglicher Verbindungen zur Mafia.

Das könnte bedeuten, dass die Verhandlungen – bestenfalls – erst in einigen Jahren starten. Albanien durchlebt seit Jahren schwere innere Krisen; Man kann kaum erwarten, dass das Land die relativ allgemein gehaltenen Bedingungen schnell erfüllen kann.

Ende September entscheidet der Bundestag, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel Mitte Oktober der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen darf. Die EU-Kommission ist für Verhandlungen.

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