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Arbeitsminister Hubertus Heil legt ein Konzept für eine Grundrente vor.

Hubertus Heil

Breitseiten für den Plan zur Grundrente

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Das Konzept des Arbeitsministers erntet heftige Kritik von Union und Opposition.

Mit seinem Konzept für die Einführung einer Grundrente ist Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit und Soziales, den sie in der SPD alle nur den „Hubi“ nennen, ein Risiko eingegangen. Und zwar gewaltig. Der Sturm, den ein Niedersachse wie er angeblich nicht fürchtet, ließ nicht lange auf sich warten. „Rentenpolitik mit der Gießkanne“ warf CSU-Sozialpolitiker Stephan Stracke dem zuständigen Minister vor. Heils Pläne produzierten neue Ungerechtigkeiten, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner. Und Arbeitgeber-Vertreter Steffen Kampeter sprach gar von einem „rentenpolitischer Betriebsunfall“.

Heil will Geringverdiener bei der Altersversorgung besser stellen als Menschen, die nicht oder nur wenig gearbeitet haben. Wer mindestens 35 Jahre lang sozialversicherungspflichtig in Voll- oder Teilzeit gearbeitet hat oder entsprechende Zeiten der Kindererziehung oder Angehörigenpflege nachweisen kann, soll nicht mehr in die Grundsicherung fallen, wie die Sozialhilfe im Alter heißt. Stattdessen würde die Rentenkasse automatisch die erworbenen Rentenpunkte hochstufen und einen Zuschuss bezahlen, mit dem Betroffene unterm Strich mehr Geld als in der Grundsicherung hätten. Im Maximalfall läge das Plus bei 447 Euro im Monat.

Im Prinzip steht das so auch im Koalitionsvertrag. „Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Altersein- kommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden“, heißt es in dem Dokument. Auch die 35 Beitragsjahre sind genannt.

Allerdings sieht der auch eine Einschränkung vor. „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“, heißt es. Genau diese hat Heil nun gestrichen. Die Union wirft ihm deshalb einen Bruch des Koalitionsvertrages vor – und kündigt massiven Widerstand an.

Mit der Kritik von Arbeitgebern und bürgerlichen Parteien könnte Heil vermutlich leben, den Krach mit dem Koalitionspartner hatte er einkalkuliert. Gefährlicher für ihn ist eine andere Debatte: Die, ob seine Pläne überhaupt finanzierbar sind.

Streit über Finanzierbarkeit

Der Minister rechnet mit jährlichen Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags, aus der Rentenkasse will er das Geld nicht aufbringen. „Mein Ziel ist es, dass wir das aus Steuermitteln finanzieren“, sagte er. „Die Grundrente muss der gesamten Gesellschaft etwas wert sein.“ Heils Problem: Ausgerechnet der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz weist seit Wochen darauf hin, dass die finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt nahezu ausgereizt sind. Ausgerechnet an dem Tag, als Heil seine Grundrentenpläne präsentierte, meldete die „Bild“-Zeitung, dass der Finanzminister bis 2023 eine Haushaltslücke von 24,7 Milliarden Euro erwartet. Die CDU legt bereits genüsslich den Finger in die Wunde.

„Die sogenannten ‚Respekt-Rente‘ ist respektlos gegenüber den ganz normalen Arbeitnehmern. Wenn man im Alter nur wenig mehr bekommt als jemand, der zehn Jahre weniger gearbeitet und fast 1000 Euro weniger im Monat verdient hat, ist das ungerecht“, sagt Kai Whittaker, Arbeitsmarktpolitiker der CDU. „Ich weiß nicht, für wen die Arbeiterpartei SPD noch Politik macht. Für den ganz normalen Arbeiter auf jeden Fall nicht mehr.“

In der SPD sieht man das naturgemäß ganz anders. Das Echo der Genossen ist nahezu einhellig positiv. „SPD pur“ seien die Heil-Pläne, jubelte die die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. SPD-Chefin Andrea Nahles stärkt ihrem Minister demonstrativ den Rücken: „Respekt und Anerkennung für die Lebensleistung muss uns etwas wert sein, und zwar auch bei denen, die lange für einen kleinen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Das betrifft vor allem Frauen, die nun von der Grundrente profitieren“, sagte Nahles.

Kritik der Jungen

Machen alte Politiker und immer ältere Wähler die Zukunft nachfolgender Generationen kaputt? Gerade bei der jüngeren Generation stößt der Vorschlag von Heil auf wenig Gegenliebe. „Die SPD spricht gerne von Gerechtigkeit und betreibt doch das Gegenteil von generationsgerechter Politik“, sagt Markus Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Es kann nicht sein, dass der Arbeitsminister mit den Milliarden um sich wirft und damit die jungen Menschen und zukünftige Generationen einseitig belastet. Was der Arbeitsminister sich hier ausgedacht hat, ist völlig unverantwortlich.“

Ähnlich sieht es Ria Schröder, Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation „Julis“. „Hubertus Heil fordert Respekt ein. Respekt vor der jüngeren Generation kann ich aber in seinem System der Grundrente nicht erkennen. Sein Vorschlag ist Etikettenschwindel“, sagt Schröder. Es würden neue Haushaltslöcher in Milliardenhöhe entstehen, die von der jüngeren Generation gestopft werden müssten. „Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts mehr zu tun.“

Demokratieforscher und Zukunftslobbyist Wolfgang Gründinger macht das an ganz konkreten politischen Entscheidungen – oder besser gesagt Nicht-Entscheidungen – fest: fossile Energie würde weiter verfeuert, Mieten stiegen immer mehr, es gebe kaum noch Zinsen für das Ersparte und prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne nähmen zu. Für den der SPD nahe stehenden 34-Jährigen „schlummert der Teufel im Detail“. Die Mütterrente und die Rente mit 63 habe er immer scharf kritisiert, gerade weil beide zu Lasten der Jüngeren gingen. „Die Mindestrente hätte ähnliche Auswirkungen.“ Dennoch sieht Gründinger auch Positives: „Auch die heute Jungen profitieren von einer garantierten Altersabsicherung.“

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang, widerspricht: „Ich sehe in dem Vorschlag von Hubertus Heil keinen Angriff auf meine Generation. Denn ich finde nicht, dass es meine Zukunft sichert, wenn heute ältere Menschen nach einem langen Arbeitsleben noch Pfandflaschen sammeln müssen, um ihre Miete bezahlen zu können“, sagte sie. Viel mehr verschlechtere eine Abwärtsspirale bei der Rente auch die Perspektiven von jungen Menschen, gerade denen mit einem geringen Einkommen.

„Wir müssen endlich aufhören in der Diskussion um die Rente Jung und Alt gegeneinander auszuspielen, denn dabei verlieren am Ende beide Seiten“, fordert Lang. „Stattdessen brauchen wir eine Rente, die ein würdevolles Altern für alle ermöglicht und vor Altersarmut schützt – und zwar heute und in 50 Jahren.“ Dabei seien die Pläne von Hubertus Heil „ein Schritt in die richtige Richtung“, so die Grüne: Das Ziel müsse eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung sein.

Die ostdeutsche Perspektive

Christian Hirte (CDU), der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, wägt ab: „Wir haben eine Grundrente im Koalitionsvertrag vereinbart, insofern ist es richtig, ein Konzept vorzulegen“, sagte er. „Gerade im Osten haben wir lange Zeit viele Brüche und niedrige Löhne gesehen, bei deren Folgen wir die Menschen nicht einfach allein lassen können.“ Zugleich müssten sich alle Teile der Koalition an die Leitplanken halten, die verabredet seien: „Deshalb geht es nicht ohne eine Bedürftigkeitsprüfung“, so Hirte. Natürlich müsse es einen Unterschied geben zwischen denen, die extrem niedrige Löhne bei Vollzeitjobs hatten und denen, die nur ein paar Stunden gearbeitet haben. „Arbeit muss sich auch bei der Rente lohnen. Minister Heil darf nicht Erwartungen wecken, die niemand einlösen kann. ‚Ein paar hundert Euro mehr Rente‘ ist eine Botschaft, bei der genau dies droht.“

Stichwort: Bedürftigkeit

Wenn Bürger in Deutschland Sozialleistungen beantragen, prüft der Staat ihre Hilfebedürftigkeit. Das ist unter anderem bei der Grundsicherung im Alter, Hilfe zur Pflege, Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld der Fall. 

Sozialhilfeempfänger gelten als hilfebedürftig, wenn sie „ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können“. Regeln zur Bedürftigkeitsprüfung bei Arbeitssuchenden sind im SGB II festgeschrieben. 

Dabei gibt es umfangreiche Regelungen, wie das Einkommen ermittelt und welche Freibeträge angerechnet werden können. Es werden beispielsweise Einkommen und Vermögen von Partnern, bestehende Unterhaltspflichten für Kinder oder ehemalige Ehepartner berücksichtigt, ebenso die eigene Vermögens- und Wohnsituation. 

Lebt ein Antragsteller in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft mit Eltern, Kindern, anderen Verwandten oder Verschwägerten, werden auch deren Einkommen und Vermögen berücksichtigt. So ist beispielsweise eine Person mit keinem oder geringem eigenem Einkommen nicht berechtigt, eine eigene Altersgrundsicherung zu beziehen, wenn der Ehepartner ein entsprechend hohes Einkommen hat. (epd) 

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