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Hubertus Heil: Bürgergeld wurde zum „Reförmchen“

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Von: Steffen Herrmann

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Arbeitsminister Hubertus Heil.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). © afp

Die „größte Sozialstaatsreform seit Jahrzehnten“ ist eher ein Update geworden. Immerhin: Bürgergeld und Mindestlohn stehen.

Seine zentralen Vorhaben hat der umtriebige Niedersachse im ersten Jahr dieser Legislaturperiode angepackt: die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und das Ende von Hartz IV durch die Einführung eines Bürgergelds. Viel Eingewöhnungszeit brauchte der Minister für Arbeit und Soziales dabei nicht: Seit 2018 ist er im Amt und in alle Richtungen gut vernetzt. Es wird ihm also nicht entgangen sein, dass es für die beiden Reformen nicht nur Lob gab, im Gegenteil. Insbesondere das Bürgergeld wurde kritisiert – von der Union, die das Gesetz im Bundesrat zunächst blockierte, dann von Sozialverbänden, als sich die Ampel-Parteien mit CDU und CSU auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Die „größte Sozialstaatsreform seit Jahrzehnten“ sollte es sein, ein Reförmchen ist es geworden: etwas höhere Regelsätze, mehr Weiterbildungen, ein bisschen mehr Vertrauen. Nicht verkehrt, sagen kritische Stimmen, aber nur ein Update, mehr nicht.

Trotzdem ist es durchaus erstaunlich, dass der Mindestlohn von zwölf Euro und das Bürgergeld stehen: Denn Heil ist ein Arbeitsminister im Krisenmodus. Pandemie, Kurzarbeit und Fachkräftemangel, dazu der Krieg in der Ukraine, der die Transformation der Wirtschaft beschleunigt: Viele Jobs in den alten Industrien, gut bezahlt und tariflich abgesichert, drohen wegzufallen; dass sie an anderer Stelle wieder entstehen werden, ist nicht ausgemacht. Heils Aufgabe für die nächsten Jahre: Die Aus- und Weiterbildung anschieben, Fachkräfte ins Land holen.

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