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Horst Seehofers neues Feindbild AfD

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Innenminister Horst Seehofer kritisiert die AfD so scharf wie nie. Ein Grund könnte sein: Die CSU stürzt in den Umfragen vor der Bayern-Wahl weiter ab.

In der CSU wirkte es wie Blasphemie, als ein AfD-naher Verein vor der Bundestagswahl im vergangenen Herbst Plakate aufhängte, auf denen stand: „Franz Josef Strauß würde AfD wählen“. Ausgerechnet Strauß, den viele in der bayerischen Regionalpartei verehren wie einen Säulenheiligen, hatten die Rechtspopulisten sich für ihre Wahlwerbung ausgesucht. Der Mann, der den Leitspruch ausgegeben hatte, dass es „rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe“. CSU-Chef Horst Seehofer, damals bayerischer Ministerpräsident, reagierte relativ gelassen. Alles nur Provokation sei das: „Und man sollte auf Provokationen in der Politik nicht hereinfallen.“

Heute klingt Seehofer, immer noch CSU-Chef und inzwischen auch Bundesinnenminister in der großen Koalition, ganz anders. Angesichts dramatisch schlechter Umfragewerte für die CSU hat er jetzt die AfD so scharf wie nie zuvor kritisiert. Ob das allerdings ausreicht, um bei der bayerischen Landtagswahl Mitte Oktober der Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU abzuwenden, ist zweifelhaft. Denn nicht nur hat sich die AfD zur Gefahr für die CSU entwickelt.

Schon an diesem Samstag könnte auf dem Parteitag der CSU in München der schwelende Streit ums Spitzenpersonal wieder ausbrechen. Für Innenminister Horst Seehofer hat sich die AfD inzwischen zu einem Feind des Staates entwickelt. „Die stellen sich gegen diesen Staat“, sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur dpa: „Da können sie tausendmal sagen, sie sind Demokraten.“ Es sei „für unseren Staat hochgefährlich“, wenn die AfD, wie am Dienstag im Bundestag geschehen, den Bundespräsidenten attackiere. „Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln“, sagte Seehofer. Die AfD habe sich radikalisiert: „Die sind auf der Welle, auf der sie schwimmen, einfach übermütig geworden und haben auch dadurch die Maske fallen lassen.“

Die Verbalattacke von Seehofer kam nicht wirklich überraschend. Denn die jüngsten Umfragen in Bayern sind verheerend für die CSU. Es scheint, als würde sich Markus Söder, Seehofers Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, nach dem 14. Oktober einen oder vielleicht sogar zwei Koalitionspartner suchen müssen. Auch Söder hat unter dem Eindruck der miserablen Umfragen seine Verbalattacken gegen die AfD verstärkt. In Bayern sei die rechtspopulistische Partei „besonders rechts, eine der rechtesten in Deutschland“.

Florian Pronold, ehemaliger SPD-Chef in Bayern und heute Staatssekretär im Bundesumweltministerium, nennt die Verbalangriffe aus der CSU-Spitze auf die AfD eine „Panikreaktion“. Es handle sich um den „zu späten Versuch, die Partei, die man selber stark gemacht hat, nun wieder klein zu bekommen“, sagte Pronold der FR. Über lange Zeit habe die CSU Positionen der AfD kopiert und „den AfD-Sprech übernommen“. Nun versuchten die Christsozialen, „den Waldbrand, den sie selbst gelegt haben, mit einer Wasserpistole zu löschen.“

Markus Söder nach Bayern-Wahl geschwächt?

Wenn das Wahlergebnis sehr schlecht ausfällt, dann ist nicht auszuschließen, dass Söder von den eigenen Leuten in Bayern als Ministerpräsident in Frage gestellt wird. Und Seehofer muss ebenfalls bangen, ob er Parteivorsitzender bleiben kann. Der CSU-Chef steht selbst in der Kritik, weil er im Frühsommer im Streit um die Flüchtlingspolitik das Platzen der großen Koalition in Berlin riskiert, nach den fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz von der „Migration als Mutter aller Probleme“ gesprochen hat und an Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen festhält, obwohl etwa der Berliner Koalitionspartner SPD dessen Ablösung verlangt.

Ob Maaßen Chef des Inlandsgeheimdienstes bleiben darf oder nicht, das immerhin dürfte nicht zum Hauptthema auf dem CSU-Parteitag am Samstag in München werden. Horst Seehofer, CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wollen über Maaßen erst wieder am kommenden Dienstag sprechen – zumindest miteinander.

Dafür aber droht auf dem Parteitag der Christsozialen eine Personaldebatte auszubrechen, in deren Mittelpunkt zunächst Seehofer stehen dürfte. Das wird aller Voraussicht nach nicht auf offener Bühne geschehen. Doch Erwin Huber, ein Vorgänger Seehofers als CSU-Chef, gab am Freitag einen Vorgeschmack darauf, wen es treffen könnte. Seehofer sei mitverantwortlich für die schlechten Umfragewerte der CSU. Im persönlichen Gespräch werde man „dem Horst“ in München sagen, „dass die Disziplin auf der Bundesebene auch mit ausschlaggebend ist für das Landtagswahlergebnis“, so Huber im SWR. Das Erscheinungsbild der Bundespolitik und auch der CSU auf Bundesebene sei seit einem halben Jahr „miserabel“.

Nach außen hin versuchen Seehofer und Söder ein Bild der Geschlossenheit zu zeichnen. Die Sorge, dass die Landtagswahl im Desaster endet, eint sie vorerst noch. Doch leiden können sie sich in Wirklichkeit nicht – und beide haben viel zu verlieren.

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