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Nächste Woche soll es wieder einen Abschiebeflug nach Kabul geben.

Asyl

Seehofer will mehr Plätze für Abschiebehaft

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Die Bundesregierung beschließt das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – Flüchtlinge sollen gemeinsam mit Kriminellen untergebracht werden

Was sieht das Gesetz vor?
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung vor Journalisten, es gehe um eine effektivere Durchsetzung der Abschiebung von Flüchtlingen, die ausreisepflichtig seien und das Land nicht freiwillig verließen. Ziel der geplanten Reform ist es also, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Dafür sollen die Hürden für Ausreisegewahrsam und Sicherungshaft gesenkt werden. Abgelehnte Asylbewerber, die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken, sollen sanktioniert werden. Sie sollen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, dafür aber Wohnsitzauflagen und Bußgelder.

Was ist der Grund dafür?
2018 waren laut Innenministerium 25 000 Abschiebungen gelungen, aber noch mehr, nämlich 31 000, gescheitert – bei 240 000 Ausreisepflichtigen insgesamt. Dies liege, so heißt es, vor allem daran, dass Flüchtlinge am Tag der geplanten Abschiebung oft nicht anzutreffen seien und sich dadurch ihrer Abschiebung entzögen. Deshalb sollen sie leichter in Haft genommen und der sogenannte Abschiebegewahrsam auf zehn Tage verlängert werden. Auch sollen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die Abschiebetermine verraten, bestraft werden können – nicht aber, wie Seehofer unterstrich und es anfangs schien, Nichtregierungsorganisationen oder Journalisten.

Was sind die strittigen Punkte?
Die Justizminister der Länder stoßen sich an der ebenfalls geplanten gemeinsamen Unterbringung von Kriminellen und Flüchtlingen in normalen Gefängnissen – wenn auch in unterschiedlichen Trakten und damit räumlich getrennt. Ihnen geht das Gesetz zu weit. Die Länder entscheiden letztlich über die Praxis. Das Bundesinnenministerium begründet den Plan damit, dass derzeit in allen 16 Ländern zusammen bloß 480 Abschiebehaftplätze zur Verfügung stünden und die Europäische Rückführungsrichtlinie die gemeinsame Unterbringung von Kriminellen und Flüchtlingen in Notlagen erlaube. Sie soll bis 2022 befristet sein – bis neue Abschiebehaftanstalten gebaut sind. Aus Seehofers Haus verlautet ferner, dass andere EU-Länder längst mehr Abschiebehaftplätze hätten – Belgien 2000 oder Großbritannien 4000 zum Beispiel.

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In der Union werden Bedenken laut. Warum?
Innenexperten der Unionsfraktion geht das Gesetz nicht weit genug. Sie beklagen, dass die Konsequenzen für kooperationsunwillige Flüchtlinge nicht radikal genug seien. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte beispielsweise: „Wer uns im Asylverfahren über seine Identität täuscht, muss Folgen spüren und von Integrationsangeboten ausgeschlossen bleiben. Da müssen wir den Gesetzentwurf im Parlament noch nachverhandeln.“ Seehofer erwiderte, mit der SPD sei ein schärferes Gesetz nicht möglich gewesen. Auch habe er verhindern wollen, dass der Entwurf nach dem Bundestag in den Bundesrat müsse und dort blockiert werde.

Was sagt die Zivilgesellschaft?
Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland, sagte am Mittwoch: „Durch unverhältnismäßige Verschärfungen, die teilweise gegen Europarecht verstoßen, wird dieses Gesetz zu einer weiteren Entrechtung Geflüchteter und Geduldeter führen.“ Außerdem sage die Ausreisepflicht allein nichts darüber aus, ob sich jemand aus legitimen Gründen in Deutschland aufhalte. Der Großteil der vom Innenministerium als ausreisepflichtig benannten 240 000 Personen sei schließlich geduldet und zum Teil aus legitimen Gründen hier, etwa unbegleitete Minderjährige, Menschen in der Ausbildung, Eltern aufenthaltsberechtigter Minderjähriger oder Personen, denen im Herkunftsland Gefahren drohten.

Wie geht es jetzt weiter?
Der Gesetzentwurf kann nun vom Bundestag beraten und beschlossen werden. Zwar verwies Seehofer auf das Struck’sche Gesetz, benannt nach dem einstigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, wonach kein Gesetzentwurf so aus dem Parlament hinausgeht, wie er hereinkommt. Doch nach aktuellem Stand steht einer Verabschiedung nichts im Wege.

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